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Chemische Industrie warnt : Impfstoff-Produktion droht monatelange Verzögerung

Hoffnungswert: Impfstoff-Produktion in Marburg Bild: dapd

Noch ist kein Corona-Impfstoff hierzulande zugelassen. Aber selbst danach droht eine Hängepartie, warnt die chemische Industrie. Denn auch die Produktion muss genehmigt werden – und zuvor ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.

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          Auch nach der grundsätzlichen Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes könnte es mehrere Monate dauern, bis er tatsächlich hergestellt werden darf. Das befürchtet der Verband der chemischen Industrie in Hessen, dem Pharmaunternehmen angehören. Grund sei, dass nicht nur das Medikament genehmigt werden müsste, sondern auch die Herstellung. Laut dem Bundesimmissionsschutzgesetz sei daran die Öffentlichkeit zu beteiligen, erläuterte Verbands-Geschäftsführer Gregor Disson. Im Minimum seien für dieses Verfahren drei Monate zu veranschlagen, „realistisch sind sechs Monate“.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Frage stellt sich gerade in Hessen, weil in dem Bundesland mehrere Unternehmen eine Impfstoffproduktion planen. So hat der Mainzer Entwickler Biontech erst im September in Marburg eine Produktionsstätte von Novartis erworben, um dort den Impfstoffkandidaten BNT162 herzustellen, sofern dieser zugelassen wird. In Frankfurt-Höchst wollen die Konzerne Sanofi und GSK gemeinsam Impfstoffe abfüllen, verpacken und versenden, die an anderen Standorten der Konzerne hergestellt werden. Dafür wurde vor wenigen Wochen bereits eine Insulin-Abfüllanlage umgerüstet, sie ist aber noch nicht in Betrieb.

          Gefahrenpotential im Betrieb

          Bei einem förmlichen Zulassungsverfahren müssen die Unterlagen einen Monat lang öffentlich ausgelegt werden. Danach haben Anwohner, Bürgerinitiativen und Verbände je nach Fall bis zu einem Monat Zeit, um Einwände einzureichen. „Das Gefahrenpotential von Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen verwirklicht sich gerade bei deren Betrieb“ erläuterte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Es sei unerlässlich, dass der Schutz der Gesundheit und der Umwelt geprüft werde, bevor die Anlage in Betrieb gehe. Dies sei auch von einer EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten vorgeschrieben.

          Entscheidend, ob ein förmliches Verfahren nötig wird, ist dabei die Frage, ob es sich um eine neue Produktionsanlage handelt. Bei bestehenden Anlagen könne die Genehmigungsbehörde von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen, so das Bundesministerium, das Verfahren sei dann schneller. Die Zuständigkeit, diese Frage zu entscheiden, liege beim Land.

          Vom hessischen Umweltministerium in Wiesbaden hieß es, von einer geplanten Impfstoffproduktion in Hessen wisse man bislang nichts. Im Fall von Biontech etwa gehe man davon aus, dass das Unternehmen in Mainz das Mittel herstellen wolle. Eine Anfrage habe es noch nicht gegeben. Sollte das passieren, müsse man mit der EU über eine Ausnahmeregelung reden. Biontech hatte im September angekündigt, in Marburg bis 750 Millionen Dosen pro Jahr herstellen zu wollen. Das Mittel ist in der letzten Phase 3 des klinischen Prüfverfahrens, danach kann eine Zulassung angestrebt werden.

          Der Verband der chemischen Industrie in Hessen fordert, angesichts der Dringlichkeit der Produktion schnell das Bundesgesetz zu ändern. Es sollte für solche Notfälle eine Ausnahmeregelung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung geben, sagte Verbands-Geschäftsführer Disson.

          Eine solche Gesetzesänderung, die vom Bundestag und Bundesrat erfolgen müsste, wird vom Bundesumweltministerium aber bislang abgelehnt. Die Regelungen reichten aus, teilte ein Sprecher mit. Schon jetzt sei eine Beschleunigung des Verfahrens bei einem Interesse der Allgemeinheit vorgesehen, etwa im Falle einer Pandemie. Die Genehmigung dauert dann immer noch zwei bis drei Monate.

          Ansonsten zeigt man in Berlin mit dem Finger auf Wiesbaden. Das Bundesministerium, sagte der Sprecher, habe „volles Vertrauen in die Bundesländer, dass diese der Dringlichkeit der Produktion von Impfstoffen auf allen Verwaltungsebenen im Vollzug Rechnung tragen“.

          „Grenzen offen halten“

          Die Chemie- und Pharmaunternehmen beschäftigen in Hessen knapp 60000 Männer und Frauen. Wie Oliver Coenenberg, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Hessenchemie, sagte, leidet die Branche weniger als andere unter der Corona-Krise und unter den neuerlich verschärften Regeln. Bereits seit März hätten die Unternehmen ein Ampel-System mit Abstandsregeln und entzerrten Schichten etabliert, das gelte weiterhin. Nötig sei aber, dass nun Grenzen für ausländische Beschäftigte und den Handel geöffnet bleiben sowie Kindertagesstätten und Schulen nicht schließen, wie Coenenberg sagte. „Das würde sonst unsere Mitarbeiter sehr stark belasten.“

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