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Hessische FDP : Helaba soll selbstständige Landesbank bleiben

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Bisher ist die Helaba recht gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Bild: DDP

Die FDP im hessischen Landtag will die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als selbstständige Landesbank erhalten. „Es kann nicht sein, dass die Helaba, die gut gewirtschaftet hat, für die Misswirtschaft anderer Landesbanken zur Rechenschaft gezogen wird“, hieß es.

          Die FDP im hessischen Landtag will die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als selbstständige Landesbank erhalten. „Mit der FDP wird es keine Fusion oder Verschmelzung der Helaba mit anderen Landesbanken geben“, machte der Fraktionschef der mitregierenden Liberalen, Florian Rentsch, in Wiesbaden deutlich. „Es kann nicht sein, dass die Helaba, die gut gewirtschaftet hat, für die Misswirtschaft anderer Landesbanken zur Rechenschaft gezogen wird.“ Die Helaba ist bislang relativ gut durch die Krise gekommen und erwartet in diesem Jahr ein positives Ergebnis.


          In Deutschland wird immer wieder über die Neuordnung der Landesbanken diskutiert. Zuletzt hatte es im vergangenen Jahr einen Anlauf für eine Fusion der Helaba mit der schwer angeschlagenen WestLB gegeben. Die Gespräche waren damals am Widerstand des mit 85 Prozent größten Anteilseigners, der Sparkassen in Hessen und Thüringen, gescheitert. Das Land ist mit 10 Prozent an der Helaba beteiligt, Thüringen hält 5 Prozent.

          „Einige Probleme bei der Kreditvergabe“


          Mit Sorge betrachten die Liberalen die derzeitige Versorgung der Unternehmen mit Darlehen. „Man kann eigentlich nicht von Kreditklemme sprechen, aber es gibt einige Probleme bei der Kreditvergabe“, sagte Fraktionschef Rentsch. Er bezog sich dabei auf eine Anhörung der Liberalen, zu der sie Banken und Wirtschaftsverbände eingeladen hatten.


          Als Gegenmaßnahme schlägt die FDP unter anderem eine Reform der Unternehmenssteuern vor, mit der die Bildung von Eigenkapital gefördert werden soll. Das würde es den Firmen erleichtern, an Kredite zu kommen. Das bisherige Regelwerk für die Eigenkapitalanforderungen an Banken („Basel II“) bei der Kreditvergabe müsse hingegen erhalten bleiben und dürfe auch nicht verschärft werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum. Als ein Auslöser der Finanzkrise gilt, dass die Banken das Risiko bei der Vergabe von Immobilienkrediten nicht ausreichend mit Eigenkapital abgesichert haben.


          Die Grünen sehen in den FDP-Vorschlägen keine „substanziellen neuen Hilfestellungen für hessische Unternehmen in der Wirtschaftskrise“. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Banken und die Förderbanken müssten den Mittelstand mit ausreichenden Finanzmitteln versorgen, forderte der Abgeordnete Frank Kaufmann.

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