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Hessens Wirtschaftsminister : Bis zum „Super-Posch“ dauert es noch

Seit einem Jahr Minister für Wirtschaft und Verkehr: Dieter Posch, hier im Hauptbahnhof Frankfurt Bild: Wonge Bergmann

Seit einem Jahr hat Hessen einen neuen Wirtschaftsminister. Noch aber hat Dieter Posch (FDP) das Thema seiner Amtszeit nicht gefunden.

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          Dieter Posch ist in große Fußstapfen getreten. Alois Rhiel, sein Vorgänger aus der Union, hatte gezeigt, was sich alles aus dem Amt eines Landeswirtschaftsministers, eines Postens mit bescheidenen Kompetenzen, machen lässt. Zunächst Außenseiter in Wiesbaden, wurde er bald als „Super-Rhiel“ gefeiert, als der Mann, der die Energieversorger das Fürchten lehrt. Rhiels Quälerei der Unternehmen mit langwierigen und komplizierten Kartellverfahren erfreute das Publikum über Jahre, seine Ideen für eine Entflechtung der Energiekonzerne sind in der neuen Bundesregierung Allgemeingut geworden. Sie finden sich im Koalitionsvertrag, eine Novellierung des Kartellrechts wird vorbereitet.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Auch der neue Minister hat in seinem ersten Jahr Schlagzeilen gemacht, doch zum „Super-Posch“ hat es der Nachfolgers Rhiels, der zugleich sein Vorgänger war, bisher nicht gebracht. Das liegt nicht allein daran, dass dem Fünfundsechzigjährigen das Kämpferische weit weniger liegt als Rhiel, der es freilich auch erst lernen musste in Wiesbaden. Schwerer wiegt, dass Posch nach einem Jahr im Amt ein Thema, mit dem er reüssieren könnte, noch nicht gefunden hat. Denn das war ja die Kunst im Hause Rhiel: die Konzentration der Kräfte auf einen einzelnen, schlagzeilenträchtigen Aspekt.

          Koch dominiert in Wirtschaftsfragen

          Bei den zentralen Themen der hessischen Wirtschaftspolitik ist der neue Mann in der zweiten Reihe geblieben. Beim in die Gerichte verlagerten Streit um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen lief ihm der Ministerpräsident sowieso den Rang ab, soweit es um Opel ging, aber auch, außerdem noch Thomas Schäfer, Staatssekretär im Finanzministerium. Angesichts der Dominanz Kochs in Wirtschaftsfragen gerade in der Zeit der Finanzkrise blieb Posch nichts übrig, als gute Miene zum munteren Interventionismus nach Art der CDU zu machen. Noch immer bleibt die Suche nach dem liberalen Element in der Landesregierung schwierig, auch in der Wirtschaftspolitik.

          Posch wirkt nicht so, als ob ihn das bekümmert. Er wollte zurück in das Amt, das er 2003 nach vier Jahren nur deshalb verloren hatte, weil die CDU nun allein die Regierung stellte. Er ist mit Freude bei der Arbeit, die ihm sichtlich leicht von der Hand geht. Wer seit 1966 politisch engagiert ist und seit 22 Jahren im Landtag, wer schon einmal Minister im selben Haus war und zuvor auch Staatssekretär, der geht unter der Bürde eines solches Amtes nicht mehr in die Knie.

          „Radroutenplaner ins Netz gestellt“

          Zu tun ist trotz überschaubarer Kompetenzen genug. Die Hessen-Agentur, die Posch als Oppositionspolitiker abschaffen wollte, will er nun lediglich noch reformieren, doch hat er zumindest die Spitze der Organisation neu beordnet. Seit Jahresbeginn wird sie von dem ehemaligen Bahn-Manager Jürgen Illing geleitet, der aus Berlin nach Wiesbaden kam. Zügig wurden im vergangenen Jahr zwei Fördereinrichtungen des Landes, die Investitionsbank und die LTH-Bank, zur neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank verschmolzen. Der Bürgschaftsrahmen des Landes wurde ausgeweitet.

          In der Erfolgsbilanz für das erste Jahr führt die Pressestelle des Ministeriums für das erste Jahr außerdem die Punkte „Radroutenplaner ins Netz gestellt“ und „Werbefilm für hessische Spezialitäten“ auf. Auch wichtig, irgendwie. Aber auch ein Beleg, dass der Unterschied zwischen Landesminister und Landrat manchmal nur klein ist. Zum Wirtschaftsressort zählt in Hessen auch die Zuständigkeit für den Verkehr. Hier rechnet sich Posch eine Erhöhung des Etats für den Landesstraßenbau und für den öffentlichen Nahverkehr zu, zudem die Bildung einer „Task Force“ für den Bau der Autobahn 44. Und als erstes Bundesland erlaubt Hessen die Mitnahme des Nummernschildes bei Umzügen innerhalb des Bundeslandes.

          Posch: „Neue Dimension der Mittelstandspolitik“ schaffen

          Das gilt Posch als Bürokratieabbau, ebenso wie die geplante Liberalisierung der Bauordnung; bis zum Frühsommer will der Minister einen Gesetzentwurf dafür vorlegen. Ihn wurmt, dass überzogene Umweltschutzauflagen das Bauen des Landes teurer machen; er will eine Liste mit griffigen Beispielen zusammenstellen. Beredt kann Posch schildern, warum der neueste Bauabschnitt der A 44 in Nordhessen von gerade einmal sechs Kilometern Länge 240 Millionen Euro kostet: weil vier Kilometer davon als Tunnel geführt werden – nicht, um einen Berg zu durchqueren, sondern zwecks Schonung eines Völkchens von Kammmolchen.

          Nicht weniger beschäftigt Posch, wie der Mittelstand nach der Krise wieder auf Expansion schalten kann. Wachstum, so hat der Minister analysiert, werde es in Zukunft vor allem in Schwellenländern geben, folglich müsse dem hessischen Mittelstand nicht nur beim Vertrieb seiner Produkte in solchen Gegenden geholfen werden, sondern auch beim Aufbau von Werken dort. Posch will ein Konzept für diese Art von Wirtschaftsförderung entwickeln, er denkt an eine Kooperation mit deutschen Konzernen, die schon jetzt in Schwellenländern vertreten sind. Eine „neue Dimension der Mittelstandspolitik“ wolle er so schaffen, sagt der FDP-Politiker, der sonst gar nicht zu solchen Schlagworten neigt, und setzt hinzu, auf solche Weise die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern sei doch eigentlich ein urliberales Anliegen.

          Es beschäftigt Posch dann also doch, was das Liberale an seiner Amtsführung ist. Natürlich, überlegt er, gehe es für ihn auch stets um grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik. Im Zweifelsfall aber sei seine wichtigste Aufgabe die Pflege des Standorts, setzt er sogleich hinzu. So viel Pragmatismus war nie.

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