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Handel : Landtag: Auch wochentags rund um die Uhr einkaufen

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Der Hessische Landtag hat sich für eine weitreichende Freigabe der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. An Sonn- und Feiertagen sollten die Geschäfte hingegen grundsätzlich geschlossen bleiben.

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          Der Hessische Landtag hat sich für eine weitreichende Freigabe der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. CDU, Grüne und FDP votierten gestern im Sozialausschuß des Landtags dafür, die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag generell freizugeben, sobald den Bundesländern die Kompetenz für die Ladenschlußregelung vom Bund übertragen werde. An Sonn- und Feiertagen sollten die Geschäfte hingegen grundsätzlich geschlossen bleiben. Im Antrag der CDU-Fraktion wird letzteres mit „der christlich verwurzelten Tradition des Landes Hessen“ gerechtfertigt, nach der der Sonntag ein Ruhetag sein solle. Wie bisher sollen jedoch bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr möglich sein, ausgenommen die Adventssonntage.

          Einzig die SPD wollte es bei den derzeitigen Öffnungszeiten belassen. Die Möglichkeit, montags bis samstags bis 20 Uhr einzukaufen, gekoppelt mit bis zu vier verkaufsoffenen Feiertagen im Jahr, reiche vollkommen aus, sagte die SPD-Abgeordnete Petra Fuhrmann. Den Angestellten in den Geschäften seien weiterreichende „familien- und kinderfeindliche“ Regelungen nicht zuzumuten. Zudem werde die Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln am späten Abend immer schwieriger.

          „Nicht immer findet Freizeit mit Kindern nach 20 Uhr statt“

          Margaretha Hölldobler-Heumüller (Die Grünen) wies diese Argumentation zurück. „Nicht immer findet Freizeit mit Kindern nach 20 Uhr statt“, sagte sie. Die Erfahrungen vieler Urlauber in südlichen Ländern belegten, wie angenehm flexible Ladenschlußregelungen seien. Öffnungszeiten von 14 bis 22 Uhr könnten beispielsweise gerade für kleinere Läden in Innenstädten interessant sein. Florian Rentsch (FDP) hielt der SPD vor, sie habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Sozialdemokraten sollten sich künftig besser nicht nach 20 Uhr beim Einkauf erwischen lassen.

          Sozialministerin Silke Lautenschläger und der Abgeordnete Ulrich Caspar (beide CDU) wiesen darauf hin, daß die Gewerbetreibenden künftig flexibel und in Absprache mit ihren Angestellten festlegen könnten, wann sie verkaufen wollten. Es gebe keinen Anlaß mehr, die Einzelhändler zu gängeln, äußerte Caspar. Niemand müsse zudem Sorge haben, daß die Geschäfte demnächst überall von fünf Uhr morgens bis Mitternacht öffnen würden, stellte die Ministerin klar.

          Mit einem Beschluß des Bundestags, die Entscheidung über die Ladenöffnungszeiten den Ländern zu überlassen, wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause gerechnet. Ministerin Lautenschläger wies gestern darauf hin, daß Geschäfte während der Fußball-Weltmeisterschaft bereits werktags rund um die Uhr und sonntags von 14bis 20 Uhr öffnen dürften.

          Warnung vor „amateurhaften“ Neuregelung

          Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbands, Frank Albrecht, warnte indes vor einer „amateurhaften“ Neuregelung der Öffnungszeiten. Er sehe die geplante Aufhebung des Ladenschlusses von Montag bis Samstag mit gemischten Gefühlen und wünsche sich eine bundeseinheitliche Maßgabe, an wie vielen und an welchen Sonntagen die Geschäfte geöffnet sein dürften. „Es geht nicht ohne gewisse Spielregeln.“

          Bei unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern würde es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Dann führen Wiesbadener beispielsweise an einem Sonntag zum Einkauf nach Mainz oder umgekehrt. Auch seien bei einer Öffnung von Geschäften rund um die Uhr Klagen von lärmgeplagten Anwohnern zu befürchten. Allerdings könnten sich 90 Prozent aller Betriebe längere Öffnungszeiten gar nicht leisten, Vorteile hätten allenfalls die großen Einzelhandelsketten.

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