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Glücksspiel : Private Sportwetten bleiben in Hessen verboten

Die Vermittlung privater Sportwetten müsste in Hessen vom Land genehmigt werden Bild: picture-alliance/ dpa

Private Geschäftsleute dürfen Sportwetten auch künftig in Hessen nicht vermitteln. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, der damit seine frühere Rechtsprechung bestätigt hat.

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          Private Geschäftsleute dürfen Sportwetten auch künftig in Hessen nicht vermitteln. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Dies geht aus dem Beschluss der Richter des siebten Senats hervor, der der Rhein-Main-Zeitung vorliegt. Demnach hat das Gericht in Kassel auf die Beschwerde eines privaten Sportwettenvermittlers hin dessen Tätigkeit für unrechtmäßig erklärt.

          Thorsten Winter
          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Vermittler hatte sich, wie mehrere Mitbewerber zuvor, gegen den sofortigen Vollzug einer amtlichen Schließungsverfügung gewandt, der vom Darmstädter Verwaltungsgericht in erster Instanz gutgeheißen worden war. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluss vom 30. August gleichsam seine bisherige Rechtsprechung bestätigt; im Juli vergangenen Jahres lehnten die Richter den Eilantrag eines Wiesbadener Sportwettenvermittlers gegen eine Schließungsverfügung ab.

          Verweis auf Übergangsfrist

          Unter Verweis auf das Landeslotteriegesetz und frühere Entscheidungen führt das Gericht aus, nur das Land Hessen sei befugt, innerhalb seines Staatsgebiets und in den von ihm zugelassenen Annahmestellen Sportwetten zu vermitteln. Private Angebote müssten mithin auch staatlich genehmigt werden. Erlaubnisse anderer Stellen wie Behörden der früheren DDR reichen nach Ansicht der Richter ebensowenig aus wie im Ausland ausgestellte Konzessionen, auf die sich mehrere private Anbieter berufen.

          Zwar das sei Glücksspielmonopol des Staates nicht mit der im Grundgesetz garantierten Berufswahlfreiheit vereinbar, doch könne es übergangsweise bis Jahresende angewandt werden; gleichlautend hatte sich das Bundesverfassungsgericht im März 2006 geäußert. Es sei zumindest in der von den Verfassungsrichtern geforderten Weise damit begonnen worden, das staatliche Wettmonopol „konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten“.

          Beifall von Hessen-Lotto

          Der Verwaltungsgerichtshof sieht auch anders als die Verwaltungsgerichte Frankfurt und Gießen keinen Widerspruch zum europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof sehe das staatliche Monopol als ausnahmsweise zulässig an, wenn es dem Ziel diene, die Zahl der Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern - und dabei die Einnahmen, die Vermittler und Anbieter erzielen, nicht im Mittelpunkt stünden.

          Der staatliche Anbieter Hessen-Lotto äußerte sich erfreut über den Beschluss von Kassel: „Damit wird eine klare Rechtslage konsquent umgesetzt“, kommentierte Heinz-Georg Sundermann, der Geschäftsführer von Hessen-Lotto.

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