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Geldgeschenke : Finanzkrise hält Banken nicht von Parteispenden ab

Großbankchef, Parteivorsitzende: Josef Ackermann und Kanzlerin Angela Merkel 2006 in Frankfurt Bild: AP

Auch in der Finanzkrise spenden die Großbanken weiter den Parteien. Die Geldgeschenke fallen dabei nicht gerade klein aus. Dies sei Teil des gesellschaftlichen Engagements, heißt es zur Begründung.

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          Wolfgang Gehrke konnte sich gar nicht genug aufregen. „Deutsche Bank spendet für den Wahlkampf von Roland Koch“, meldete der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Frankfurt Anfang Dezember. „Die Wahlkampfkasse von Roland Koch ist also gut gefüllt.“ 200.000 Euro hatte Deutschlands größtes Kreditinstitut Anfang Oktober der CDU überwiesen. Man muss nicht beim Geheimdienst arbeiten, um derlei herauszubekommen – alle Parteispenden, die über 50.000 Euro hinausgehen, werden Monat für Monat vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht, die vom Oktober zum Beispiel Ende November. Darauf hatte sich auch Gehrke in seiner Pressemitteilungen bezogen. Mit zweijähriger Verzögerung werden in einer umfangreichen Bundestagsdrucksache sogar alle Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht – egal, ob sie an die Bundeszentrale einer Partei, an einen Landes- oder einen Kreisverband überwiesen worden waren.

          Manfred Köhler
          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Bei der Deutschen Bank versteht man den Zorn über die Zuwendung an die Union nicht. Das Geld sei nicht an die CDU in Wiesbaden gegangen, sondern an die Bundeszentrale, erläutert ein Sprecher. Und lässt auch gerne wissen, was das Haus im vergangenen Jahr noch gespendet hat: an CDU und CSU gemeinsam einschließlich der Überweisung im Oktober 281.000 Euro, an die FDP 220.000 und an die SPD 100.000 Euro, macht zusammen 601.000 Euro. Im Jahr zuvor sei es etwas weniger gewesen, etwa eine halbe Million. Für 2006 wiederum liegt seit März vergangenen Jahres die Bundestagsdrucksache mit allen Spenden über 10.000 Euro vor – dort wird die Deutsche Bank dreimal genannt, bei der CDU mit 305.000 Euro, bei der FDP mit 220.000 und bei den Grünen mit 25.000 Euro.

          Zweijähriger Verzögerung

          Doch während 2006 und auch 2007 gute, ja hervorragende Jahre für die Deutsche Bank waren, musste sie 2008 zum ersten Mal seit langem wieder Verluste ausweisen. Warum spendet das Haus in solch schlechten Zeiten weiter? Die Unterstützung der Parteien sei Teil des gesellschaftlichen Engagements, sagt der Sprecher, und dieses bleibe auch in weniger guten Jahren konstant hoch. „Es geht um Kontinuität.“ Schließlich sei das gesellschaftliche Engagement der Bank nachhaltig aufgebaut. Weiter heißt es sonst nur, Entscheidungen über die Unterstützung der Parteien fälle der Vorstand.

          Auch der Name der Commerzbank taucht immer wieder in den Berichten auf. 2006 überwies sie der CDU 100.000 Euro, der CSU 50.000, der SPD 75.000, der FDP 60.000 und den Grünen 25.000 Euro. Zusammen waren das 310.000 Euro – gut die Hälfte dessen, was damals die Deutsche Bank bereitstellte. Genauso wie das Kreditinstitut mit der blauen Hausfarbe überwies auch die Commerzbank noch nach Ausbruch der Finanzkrise Geld an die Parteien – in den monatlichen Berichten des Bundestagspräsidenten sind für 2008 jeweils 100.000 Euro für die CDU und die SPD ausgewiesen, beide Spenden erreichten die Parteien im März. Ob es im vergangenen Jahr weitere Spenden unter 50.000 Euro gab, die nach den Regeln des Bundestags erst mit zweijähriger Verzögerung veröffentlicht würden, wird bei der Commerzbank nicht verraten. Eine Sprecherin verweist bei dem Thema generell an die Parteien. Zur Frage nach dem Grund für derlei Überweisungen nennt auch sie die gesellschaftspolitische Verantwortung des Hauses: „Wir haben einen Beitrag zur politischen Willensbildung geleistet.“

          Sinkende Überweisungen

          Was die beiden Großbanken auch im Einzelnen bewegt – viele Nachahmer haben sie nicht. Es ist keineswegs so, dass sich die Bundestagsdrucksachen wie ein Adressverzeichnis der deutschen Wirtschaft lesen. Unter den Spendern, die in den Berichten im vergangenen Jahr genannt wurden, tauchen aus dem Rhein-Main-Gebiet sonst nur noch Susanne Klatten sowie Johanna und Stefan Quandt aus Bad Homburg auf, die der CDU jeweils 75.000 Euro zukommen ließen. Im ausführlichen Rechenschaftsbericht über 2006, der auch kleinere Spenden auflistet, werden noch weitere Namen aus der Region genannt, etwa bei der CDU die Deutsche Vermögensberatung mit 120.000 Euro, die DZ Bank mit 16.500, Rothenberger aus Kelkheim mit 40.000 Euro und SGL Carbon aus Wiesbaden mit 20.000; der Verband der Chemischen Industrie, der seinen Sitz in der Mainmetropole hat, gab 130.000 Euro. Er taucht auch bei der SPD wieder auf, die sich aber mit 60.000 Euro bescheiden musste. Bei den Spenden der FDP ist mit 25.000 Euro noch Altana genannt, damals in Bad Homburg beheimatet, ferner noch einmal die Deutsche Vermögensberatung mit 45.000 Euro und wiederum der Verband der Chemischen Industrie, dem die FDP 97.000 Euro wert war.

          Bei der Finanzierung der Parteien spielen Spenden freilich eine nachgeordnete Rolle – Mitgliedsbeiträge und vor allem staatliche Zuwendungen sind weitaus wichtiger. Die Schatzmeister freuen sich natürlich trotzdem über jeden Euro. Hans Hermann Reschke, in dieser Funktion bei der hessischen CDU tätig, konstatiert denn auch zufrieden, dass sich die Wirtschaftskrise bisher „eher nicht“ in sinkenden Überweisungen der Unternehmen niedergeschlagen habe. Denn ein bestimmtes Problem hat er genauso wie seine Kollegen von der Konkurrenz: Vier, fünf Jahre auf einen Wahlkampf hin zu sparen geht in Hessen nicht mehr, seit hier stets im Januar gewählt wird. In solchen Zeiten kommt es umso mehr auf jeden Euro an.

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