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Klimaschutz in Hessen : Für Zertifikate, gegen Steuern

Im Luftverkehr sind Umweltzertifikate längst Wirklichkeit: Lufthansa-Maschine über dem Frankfurter Flughafen Bild: Imago

Die hessischen Unternehmer schalten sich in die Debatte über den Klimaschutz ein. Sie sprechen sich gegen eine CO2-Steuer aus. Denn es gebe ein viel besseres Modell, um die Luft zu verbessern.

          Die hessische Wirtschaft sucht das Gespräch mit der Bewegung „Fridays for Future“. Man könne sich einen „strukturierten Dialog“ vorstellen, hieß es auf einer Pressekonferenz, auf der die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände ihre Vorstellungen zur Klimapolitik präsentierte. Danach soll die Menge an Kohlendioxid durch Verschmutzungszertifikate reduziert werden, statt eine Steuer einzuführen. In der „Radikalität“ ihrer Forderungen sehen die Unternehmer sich auf einer Linie mit den Schülern.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Wir plädieren für eine hohe staatliche Regulierung“, sagte Clemens Christmann, der in der Vereinigung für Wirtschaft- und Umweltpolitik zuständig ist. „Einen weitergehenden Vorschlag gibt es nicht.“ Als Vorbild dient das schon seit 2005 in der Europäischen Union bestehende System, das in den Sektoren Stromerzeugung, Industrie und Luftfahrt insgesamt 45 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen erfasst.

          Straßenverkehr und Gebäude

          Es beruht auf dem Handel mit Zertifikaten: Wer die Luft verschmutzen will, muss dafür Rechte kaufen. Indem Jahr für Jahr weniger Verschmutzungsrechte im Umlauf sind, ist garantiert, dass die Luft besser wird. Dasselbe Modell wollen die Unternehmer künftig auf den Straßenverkehr und Gebäude angewandt wissen. Es garantiere die Einhaltung der festgesetzten Ziele, konstatierte Peter Bartholomäus, der Chef von Infraserv Wiesbaden, einem Unternehmen, das im Industriepark Kalle-Albert 75 Betriebe mit Energie versorgt. Industrieanlagen seien extrem kapitalintensiv. Darum seien für potentielle Investoren vor allem langfristig verlässliche Rahmenbedingungen wichtig. Hier leide Deutschland unter einem gravierenden Standortnachteil.

          Strom sei nicht nur viel zu teuer. „Es besteht auch ein Flickenteppich an Regulierungen, die unsere internationalen Kunden schon längst nicht mehr verstehen.“ Hinzu komme eine kaum berechenbare Debatte. „Wir haben die Sorge, dass die Politik wieder einmal auf die plumpe Verteuerung von Energie setzt und dass einmal mehr die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele verfehlt werden“, so Bartholomäus. Während sich die Grünen in Berlin klar für eine CO2-Steuer aussprechen und die SPD dabei ist, auf diese Linie einzuschwenken, neigen Teile von CDU und FDP mehr oder weniger entschieden dem Handel mit Zertifikaten zu, wie ihn sich die Unternehmer vorstellen. Ein durch die Besteuerung verursachter höherer Preis würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen, meinte Bartholomäus.

          Auslöser technischer Innovationen

          Der Frankfurter Bauunternehmer Thomas Reimann sagte, schon die Einführung der Ökosteuer vor 20 Jahren habe nicht dazu geführt, dass der Ausstoß von Kohlendioxid signifikant gesunken wäre. Darum sei es ein Irrglaube, wenn angenommen werde, dass eine CO2-Steuer einen hohen Nutzen für die Umwelt habe. Der Verbrauch werde nicht gesenkt. „Das ist auch nur logisch. Die Leute müssen schließlich irgendwie zur Arbeit kommen und wollen auf individuelle Mobilität nicht verzichten. Deshalb sind sie bereit, auch hohe Spritpreise zu zahlen.“ So ähnlich stelle sich der Zusammenhang auch in seinem Unternehmen dar. Dort seien 23 Transporter im Einsatz. Ein höherer Spritpreis würde nicht viel ändern. „Denn unsere Konkurrenten kommen genauso wenig um den Einsatz von Lkw herum wie wir. Solange Baumaterialien an- und abtransportiert werden müssen, so lange lassen sich die Mehrkosten auf die Kunden abwälzen“, erklärte Reimann.

          Der Handel mit Zertifikaten empfehle sich auch für den Gebäudesektor. Stattdessen werde darüber diskutiert, Ölheizungen zu verbieten oder Heizöl so teuer zu machen, dass die Leute es sich nicht mehr leisten könnten. Ein CO2-Deckel hingegen gebe den Hausbesitzern Sicherheit: Sie wüssten zwar, dass sie etwas tun müssten. Aber sie könnten selbst entscheiden, was. „Ob sie schrittweise ihr Haus energetisch sanieren, auf Elektroheizung oder Wärmepumpe setzen, von Öl auf Gas umsteigen, die Heizung erneuern, alternative Brennstoffe oder Brennstoffzellen nutzen oder einfach sparsamer heizen – jeder könnte sich frei entscheiden.“ Und das Klimaschutzziel würde wegen des Deckels so oder so erreicht.

          Bernhard Dietrich, Emissions-Manager der Lufthansa, lebt schon lange mit Zertifikaten. Bereits 2009 hätten sich Fluggesellschaften, Hersteller, Flugsicherungen und Airports weltweit auf eine Klimaschutzstrategie verständigt, berichtete er. Danach sollen die Emissionen bis 2050 um die Hälfte sinken. Anfang März habe die Lufthansa 40 Langstreckenflugzeuge geordert, die gegenüber vergleichbaren Produkten 25 Prozent weniger Treibstoff verbrauchten. Der Handel mit Zertifikaten löse technische Innovationen aus, die dem Klimaschutz dienten, sagte Reimann. Nationale Alleingänge wie die Besteuerung von Kohlendioxid gefährdeten nur die Wettbewerbsfähigkeit und führten zur Verlagerung des Flugverkehrs. Wenn die Reisenden dann andere und längere Routen wählten, gefährde das den Wirtschaftsstandort und sei klimapolitisch kontraproduktiv.

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