https://www.faz.net/-gzg-831mi

Fraport-Chef Stefan Schulte : „Wir haben die höchsten Lärmentgelte in Europa“

„Ich bin sicher, dass der Bau so schön und attraktiv sein wird, dass es ein sehr großes Interesse geben wird“: Stefan Schulte über das geplante Terminal 3
„Ich bin sicher, dass der Bau so schön und attraktiv sein wird, dass es ein sehr großes Interesse geben wird“: Stefan Schulte über das geplante Terminal 3 : Bild: Wolfgang Eilmes

Wenn die Bewegungen nicht oder nur langsam wachsen, ist das von Vorteil im Blick auf den Fluglärm?

Ja. Wenn überhaupt, wächst dann die Lärmbelastung nur langsam. Außerdem gibt es den technologischen Fortschritt. Ziel muss sein, die Lärmentwicklung von der Zahl der Flugbewegungen weiter zu entkoppeln. Wenn Sie sich die Kurven von der Entwicklung des Fluglärms und die der Passagierzahlen ansehen, dann haben sich diese beiden Kurven schon deutlich entkoppelt. Das Passagieraufkommen ist in den vergangenen fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen. Der Lärm ist konstant geblieben oder leicht zurückgegangen. Das hilft aber den Hoch- und Neubetroffenen nicht. Das ist genau die Diskussion, die wir berücksichtigen müssen, denn die neue Landebahn hat ja in Summe entlastet, die Belastung ist aber anders verteilt.

Sie setzen also vor allem darauf, die Airlines dazu zu bringen, in Frankfurt möglichst leise Flugzeuge einzusetzen?

Sicher. Wir haben hier in Frankfurt inzwischen die höchsten Lärmentgelte in Europa, vielleicht sogar weltweit. Wir erhöhen sukzessive den lärmabhängigen Anteil bei den Entgelten.

Der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir hat für das nächste Jahr ein Konzept für eine Lärmobergrenze angekündigt. Beunruhigt Sie das?

Das Thema Lärmobergrenze ist ja nicht neu und stand schon in den Koalitionsvereinbarungen. Klar ist aber auch: Gemeinsame Lösungen für mehr Lärmschutz kann es nur im Einklang mit dem bereits höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss geben, denn hinter diese schon sehr restriktiven betrieblichen Regelungen können und dürfen wir nicht noch weiter zurückfallen. Die Schwierigkeit bei den Lärmobergrenzen liegt aber auch woanders. Die EU-Kommission hat in ihren Leitlinien gefordert, man solle mit möglichst marktkonformen Möglichkeiten Lärmminderung betreiben. Das sind etwa Lärmentgelte. Eine Lärmobergrenze wäre ganz sicher kein solches marktkonformes Mittel zur Lärmminderung.

In der Planfeststellung ist eine Lärmobergrenze aber schon genannt.

Ja, die Lärmobergrenze war im Vorschlag für einen Antilärmpakt enthalten. Sie wurde über das Regionale Dialogforum eingebracht, im Planfeststellungsverfahren abgewogen und im Beschluss umgesetzt mit einem Auflagenvorbehalt. Der besagt, dass die Genehmigungsbehörde dann nachträglich Auflagen prüft, wenn wir über das Lärmniveau oder das entsprechende Bewegungsniveau von 701 000 Flugbewegungen hinaus wachsen. Das ist derzeit unrealistisch.

Sie bestehen also auf die Zahl aus der Planfeststellung?

Wir sind uns einig, dass wir alles tun müssen, um Fluglärm zu reduzieren. Wir haben aber auch das öffentlich rechtlich abgewogene Planungsziel, unterlegt mit großen Mehrheiten in parlamentarischen Entscheidungen, dass der Frankfurter Flughafen die Luftverkehrsnachfrage bedienen, eines der führenden Luftverkehrsdrehkreuze bleiben und damit weiter wachsen soll. Das ist ja Gegenstand der Planfeststellung. Wie bekomme ich beide Ziele unter einen Hut, die auf den ersten Blick nicht zusammenpassen. Es sei denn, man legt eine etwaige Lärmobergrenze bei gegebenem Anlass unter Berücksichtigung des Planfeststellungsbeschlusses fest.

Dann sind wir bei den 701.000.

Richtig. Aber selbst, wenn man eine solche Obergrenze festlegte, stellen sich viele weitere juristische Fragen. Nur ein Beispiel: Einmal unterstellt, die Obergrenze wäre erreicht. Was ist, wenn eine Airline, der ein bestimmter Slot zugeteilt ist - immerhin ein der Airline zugewiesenes Recht -, mit einem lauteren Flugzeug Frankfurt anfliegt, mit dessen Fluglärm die Lärmobergrenze überschritten würde? Wir haben zumindest kein Recht, das zu untersagen. Sie sehen, da gibt es noch viel zu besprechen.

Die Fragen stellte Jochen Remmert.

Weitere Themen

Topmeldungen

Israelische Luftangriffe im Gazastreifen

Naher Osten : Israel setzt Luftangriffe im Gazastreifen fort

Keine Entspannung im Nahostkonflikt: Die Hamas feuert Raketen Richtung Israel. Die israelische Armee wirft wieder Bomben über dem Palästinensergebiet ab. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beschuldigt Israel eines Kriegsverbrechens.
Talkrunde bei Anne Will

TV-Kritik: Anne Will : Freiheit ist kein Privileg

Kaum sinken die Inzidenz-Zahlen, werden die Bürger ermahnt, nicht leichtsinnig zu werden. Muss das wirklich sein? Die Talkrunde bei Anne Will lotet das Verhältnis zwischen Vernunft und Bevormundung aus – zumindest hatte sie das eigentlich vor.
Coronavirus-Test in Niedersachsen

Corona in Deutschland : RKI registriert 5412 Neuinfektionen

Das Infektionsgeschehen in Deutschland flaut weiter ab. Die Zahl der registrierten Ansteckungen ist im Vergleich zur Vorwoche abermals gesunken. Aufgrund des Feiertags vergangene Woche müssen die Werte aber mit Vorsicht interpretiert werden.
Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Bühne für sich.

Zukunft der FDP : Aus eigenem Recht

Vor der Corona-Pandemie konnte die FDP von der Schwäche der Regierungsparteien nicht profitieren. Jetzt sieht es anders aus.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.