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Frankfurter Flughafen : Ausbaubeschluss kommt erst kurz vor Weihnachten

Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben Bild: picture-alliance/ dpa

Noch vor der Landtagswahl in Hessen will Wirtschaftsminister Alois Rhiel entscheiden, ob der Frankfurter Flughafen ausgebaut werden darf. Falls ja, wird die Zahl der Nachtflüge wahrscheinlich auf unter 20 begrenzt werden.

          Die mehrmalige Ankündigung des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU), „noch in diesem Jahr“ werde er über den Antrag entscheiden, den Frankfurter Flughafen auszubauen, wird sich nach Informationen der F.A.Z. erst in der Woche vor Weihnachten und damit rund einen Monat vor der Landtagswahl erfüllen. Ministeriumssprecher Christoph Zörb sagte auf Anfrage lediglich, der genaue Termin sei noch offen, Dezember werde es aber in jedem Fall.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dem Vernehmen nach will Rhiel in der letzten Sitzungswoche des Jahres Mitte Dezember zunächst die Mitglieder des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im Landtag über die wesentlichen Teile des Planfeststellungsbeschlusses unterrichten. Dass er positiv ausfallen, das heißt der von der Fraport AG beantragte Bau einer neuen Landebahn und eines dritten Passagierterminals genehmigt wird, daran besteht schon seit längerem kein Zweifel. Allerdings ist offenbar derzeit immer noch ungewiss, welche Auflagen damit verbunden sein werden – die Frage, wie streng das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot ausfallen wird, ist dabei nur eine unter vielen.

          Obergrenze für die Schallbelastung

          Alles deutet darauf hin, dass sich im Planfeststellungsbeschluss Elemente des Anti-Lärm-Paktes wiederfinden, wie ihn der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Johann-Dietrich Wörner, ausgearbeitet hat: Insbesondere soll eine Obergrenze der Schallbelastung festgeschrieben werden. Der politisch heikelste Aspekt, die Zahl möglicher Nachtflüge, soll nach Informationen der F.A.Z. im Dialogforum auf der Sitzung Ende des Monats noch einmal mit Vertretern des Ministeriums erörtert werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das ursprünglich von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als „absolut“ apostrophierte Verbot geplanter Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr durch ein „substantielles“ ersetzt wird.

          In einem Interview sprach Koch vor kurzem von „krassen Ausnahmen“, die es allenfalls geben dürfe, um wirtschaftlich unbedingt erforderliche Verbindungen aufrechterhalten zu können. Spekulationen, welche Zahl damit verbunden sein wird, gab es in den vergangenen Wochen viele. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird sie im Bescheid des Wirtschaftsministers nahe an der Kennziffer 15 liegen, die Dialogforums-Vorsitzender Wörner, der weiterhin für die „Nulllösung“ plädiert, schon vor einigen Wochen als maximal verkraftbar genannt hatte.

          Der im Planfeststellungsverfahren angemeldete Bedarf der Fluggesellschaften an Nachtflügen bis zum Jahr 2020 liegt mindestens um das Vier- bis Fünffache höher: Allein die Lufthansa hat als sogenannter Homecarrier einen Bedarf von 41 für sich und ihre Konzerntöchter angemeldet. Unter dem Aspekt des fairen Wettbewerbs, über den die EU-Kommission im Luftverkehr wacht, müsste auch den Konkurrenten ein Quorum zugebilligt werden. Daher dürfte die Gesamtnachfrage der Fracht- und Urlaubsflieger in den kommenden Jahren etwa doppelt so hoch liegen. Derzeit starten und landen rund 50 Maschinen pro Nacht in Frankfurt.

          Neue Landebahn soll 2011 Betrieb aufnehmen

          Nach den im Anti-Lärm-Pakt formulierten Überlegungen sollen nach dem Ausbau des Flughafens Nachtflüge erst zugelassen werden, wenn die Belastung für die Region insgesamt nachweislich abgenommen hat. Ob dieses Junktim und der dafür von Wörner entwickelte Lärmindex im Planfeststellungsbeschluss festzuschreiben ist, gehört zu den vielen juristischen Unwägbarkeiten. In den vergangenen Monaten ist aufgrund von Gutachten im Wirtschaftsministerium die Befürchtung gewachsen, Klagen gegen das Nachtflugverbot könnten zu einer deutlichen Verzögerung des Ausbauprojekts führen.

          Nicht so sehr, weil die Idee, die immense Ausweitung der Kapazität des Flughafens mit einer partiellen Betriebsbeschränkung zu verknüpfen, juristisches Neuland ist. Eher aus der Überlegung, wenn Ansprüche auf einzelne Flüge rechtlich „unabweisbar“ seien, stehe ein Lärmschutz, der auf absoluter Ruhe zwischen 23 und 5 Uhr basiere, insgesamt in Frage. Dann könnte ähnlich wie beim Bau eines Großflughafens in Berlin das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz ein von Grund auf neues Konzept fordern und zuvor den Betrieb der – dann vermutlich längst fertiggestellten – neuen Landebahn untersagen. Das würde einen weitere Zeitverlust von etwa zwei Jahren bedeuten.

          Die Kalkulation des Flughafenbetreibers, im Frühjahr 2011, fünf Jahre später als ursprünglich geplant, die neue Landebahn in Betrieb nehmen zu können, wäre dann hinfällig. Ohnehin setzt dieser Termin voraus, dass die Gerichte verhältnismäßig zügig entscheiden werden – und dass sie keine der tiefgreifenden Bedenken der Gegner des größten Infrastrukturprojekts in Deutschland teilen werden.

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