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Frankfurter Immobilien : Per Beschluss gegen Wohnraumspekulation

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Bauboom in Frankfurt: Die Stadt will jedoch Spekulanten stärker regulieren. Bild: Lucas Bäuml

Die Römerkoalition in Frankfurt will stärker Einfluss auf Städtebau, Mieten und Nutzungen nehmen. Das haben CDU, SPD und Grüne zusammen mit der Einigung auf die Eckdaten des Doppelhaushalts verkündet.

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          Die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Grundsatz auf einen sogenannten Baulandbeschluss geeinigt, mit dem die Stadt ein Mitspracherecht bei der Gestaltung neuer Baugebiete, bei der Gebäudenutzung und bei den Mietkosten erhalten würde. Im Kern geht es um eine politische Grundsatzentscheidung, derzufolge bisher unbeplante Flächen künftig nur noch dann zu Bauland umgewandelt werden sollen, wenn die Eigentümer diese Areale vorab preisreduziert an die Kommune veräußern. Damit würde ein Teil des Wertzuwachses abgeschöpft, den ein Grundstück durch die Ausweisung als Bauland erfährt, und die Stadt könnte das Geld nutzen, um durch die Bebauung entstehende Lasten zu finanzieren. Zudem könnten sozial verträgliche Mietpreise, Infrastruktur und klimaschonende Bodennutzung sichergestellt werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Einigung auf einen „Baulandbeschluss“ ist Teil eines Pakets, das die Dreierkoalition gestern bei der Präsentation der Eckpunkte für den städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 angekündigt hat. „Der Spekulation wird ein Riegel vorgeschoben“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sprach von einem „Meilenstein“ bei dem Versuch, in Frankfurt eine höhere Qualität und eine bessere Bezahlbarkeit von Wohnraum zu erreichen. Mit einem „Baulandbeschluss“ werde sichergestellt, dass bei Neubauten künftig das beste Konzept und nicht mehr das beste finanzielle Angebot ausschlaggebend sei.

          Der Spekulation wird der Riegel vorgeschoben

          Nur, wenn sich ein Investor im Interesse des sozialen Friedens zu einer solchen Regelung bereit erkläre, werde die Stadt künftig noch Baurecht schaffen. Die Details des geplanten „Baulandbeschlusses“ sind nach Auskunft der drei Koalitionsfraktionen allerdings noch auszuhandeln. In München beispielsweise ist gewährleistet, dass den durch eine Bebauungsplanung Begünstigten mindestens ein Drittel des Wertzuwachses verbleibt.

          Die Tatsache, dass sich die Römerkoalition nach den Krisenspekulationen der vergangenen Wochen doch auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2020/2021 verständigt hat, belegt nach Ansicht von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) die Handlungsfähigkeit des Bündnisses. Alle Beteiligten hätten sich „am Riemen“ gerissen und seien zu der Überzeugung gelangt, dass die Koalition bis zur Kommunalwahl 2021 Bestand haben werde.

          Für das nächste Jahr plant das Bündnis mit einem Haushaltsdefizit von 153,4 Millionen Euro, im Jahr 2021 sollen es knapp 200 Millionen Euro sein. Die Rücklagen der Stadt werden, trotz wohl weiter moderat steigender Gewerbesteuereinnahmen, voraussichtlich 2023 aufgebraucht sein. Kämmerer Becker hält das angesichts der wirtschaftlichen Stärke der Stadt für vertretbar, auch wenn in den nächsten Jahren weitere teure Großprojekte, wie die Sanierung der Städtischen Bühnen, anstünden. Oberbürgermeister Feldmann sprach von „verantwortungsbewussten Investitionen“, die in einer wachsenden Stadt unabdingbar seien.

          Neue Stellen in der Stadtverwaltung

          Die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung soll in den nächsten beiden Jahren um zusammen 475 steigen; bei 70 davon handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse. Damit reagiere die Koalition auf die Tatsache, dass die Einwohnerzahl der Stadt weiter wachse, sagte Personaldezernent Stefan Majer (Die Grünen). 50 der neuen Stellen seien für Schulen vorgesehen, 23 beispielsweise für die Kinder- und Jugendhilfe, acht für die Ausländerbehörde, 44 für die Einleitung einer „Verkehrswende“ und 35 zur Bewältigung der „Klimakrise“. Majer wies darauf hin, dass die Einwohnerzahl Frankfurts in den Jahren von 2010 bis 2019 um 14 Prozent, die der Berufspendler in die Stadt sogar um 16 Prozent gestiegen sei. Im gleichen Zeitraum habe die Zahl der städtischen Beschäftigten aber nur um etwa zehn Prozent zugenommen.

          Klarheit besteht nach Angaben Feldmanns nun auch über die Kostenregelung für das neue Kulturticket für Museen und den Zoo. Familien, die über ein Einkommen von weniger als 4500 Euro netto verfügen, erhalten das Ticket für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren unentgeltlich. Es sei vereinbart, dass Familien, die mehr verdienten, die Karte für 29 Euro im Jahr erwerben könnten, das sei „ein sozial sehr verantwortlicher Ansatz“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler. Zwischenzeitlich war sogar ein Betrag von nur 19 Euro im Gespräch gewesen.

          Das Konzept des Kulturtickets beruht auf Vertrauen: Um den Aufwand niedrig zu halten, sollen die Haushaltseinkommen nur stichprobenartig überprüft werden. Die Eintrittsgelder für die Ticketinhaber übernimmt die Stadt, genau abgerechnet per Scan der Karte an der Kasse. Für die Finanzierung sieht Kämmerer Becker rund 1,4 Millionen Euro jährlich vor.

          Baudezernent Jan Schneider (CDU) äußerte in der Pressekonferenz zum Haushalt Kritik an der Sperrung des nördlichen Mainufers. Dieser auf ein Jahr angelegte Versuch sei aus seiner Sicht bereits jetzt gescheitert. Weil Sachsenhausen durch zusätzlichen Verkehr belastet werde, müsse dringend über eine Verlagerung des Flohmarkts auf die nördliche Flussseite nachgedacht werden, sagte Schneider. Planungsdezernent Josef äußerte sich auf Anfrage optimistisch, dass ein Flohmarkt-Umzug schnell realisiert werden könne.

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