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Folge der Wirtschaftskrise : Kündigungsschutzklagen schnellen in die Höhe

Aufsehen haben zuletzt vor allem Investmentbanker der Dresdner Bank vor dem Arbeitsgericht Frankfurt erregt Bild: dpa

Die Wirtschaftskrise führt zu immer mehr Arbeitsrechtsprozessen, vor allem in der Metallindustrie. Am Frankfurter Arbeitsgericht stieg die Zahl um 15 Prozent, in Wetzlar sogar um in die Hälfte.

          Es gibt sie auch im Rhein-Main-Gebiet, die Kündigungen die nach allgemeinem Dafürhalten für Bagatelldelikte, etwa das Mitnehmen von Maultaschen, ausgesprochen werden. An einer Tankstelle in Offenbach haben ein paar Pappbecher einem Angestellten den Job gekostet. Hans-Peter Brinkmann vom DGB Rechtsschutz zufolge hat der Mann einem Kunden einige der Becher geschenkt, die für den Kaffeeautomaten bestimmt waren. Der Tankstellenbetreiber, der per Videoüberwachung alles nachverfolgen konnte, sah das „zur Beschäftigung nötige Vertrauen“ nicht mehr gegeben und kündigte dem Verkäufer das Arbeitsverhältnis.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die DGB Rechtsschutz GmbH, die den Mitgliedern der im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinten Gewerkschaften in Prozessen gegen ihre Arbeitgeber beisteht, zählt einen erheblichen Zuwachs an neu eröffneten Verfahren im Krisenjahr 2009. Insgesamt 65.100 neue Arbeitsrechtsfälle haben die Rechtsanwälte der Gewerkschaften in ganz Deutschland im vergangenen Jahr behandelt, 2008 waren es noch 56.800 Fälle gewesen.

          Mehr betriebsbedingte Kündigungen

          „Der Zusammenhang zur schlechten Wirtschaftslage ist eindeutig zu erkennen“, sagt Sabine Burgschat-Schuller, die bei der DGB Rechtsschutz für das Marketing zuständig ist. Denn der Zuwachs geht vor allem auf eine gestiegene Zahl betriebsbedingter Kündigungen zurück. Die Kündigungsschutzklagen, die die Rechtsanwälte im vergangenen Jahr aufgenommen haben, summieren sich auf 22.194. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von fast 50 Prozent. In der Region Südwest, zu der Hessen, sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland gehören, ist die Steigerung ebenfalls erheblich. Nach 1712 neuen Fällen im Vorjahr, waren es 2009 insgesamt 2528 angenommene Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen, die die Anwälte des DGB Rechtsschutz in diesen Bundesländern eingereicht haben.

          Den Anstieg merkt man auch am Arbeitsgericht Frankfurt. Frank Woitaschek, Präsident des Gerichts, beziffert die Steigerung der angenommenen Klagen im Jahr 2009 gegenüber 2008 auf mehr als 15 Prozent. Auch hier gäben in erster Linie Kündigungsschutzklagen den Ausschlag, sagt Woitaschek. Als einige Investmentbanker der Dresdner Bank ihre versprochenen Bonuszahlungen von ihrem neuen Arbeitgeber Commerzbank einforderten, habe das zwar großes Medieninteresse auf sich gezogen. Insgesamt seien die Klagen aus der Finanzbranche allerdings nicht merklich gestiegen, sagt Woitaschek.

          Große regionale Unterschiede

          So gebe es innerhalb Hessens auch große regionale Unterschiede. Arbeitsgerichte, die in eher industriell und gewerblich geprägten Regionen lägen, hätten weit höhere Zuwächse zu verbuchen. Eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts hat zuletzt im November eine Hochrechnung für das Jahr 2009 gewagt. Dabei hat sie nach eigenem Bekunden für das Arbeitsgericht in Wetzlar einen Anstieg der Klagen um 50 Prozent errechnet.

          Gesunken sei die Zahl lediglich in Offenbach – was allerdings auf den hohen Vergleichswert des Jahres 2008 zurückzuführen sei, als eine Vielzahl Klagen auf Auszahlung der Betriebsrenten gegen die Ymos AG vor dem Gericht verhandelt wurden. Genaue Zahlen zu einzelnen hessischen Standorten gibt das Landesarbeitsgericht erst in einigen Wochen bekannt.

          In der Metallbranche ein Viertel mehr Klagen

          Auch Burgschat-Schuller vom DGB Rechtsschutz kann in ihren Zahlen erkennen, dass die Krise einige Wirtschaftszweige weit härter trifft als andere. So kommen die Zuwachsraten vor allem aus den Reihen der IG Metall. Die Krise hat insbesondere im produzierenden Gewerbe, etwa bei Autobauern und Zuliefern tiefe Spuren hinterlassen. So sind auch die Arbeitsrechtsklagen in der Metallbranche um fast ein Viertel angestiegen. Aus den Reihen der IG Bergbau Chemie Energie seien 27 Prozent mehr neue Klagen eingegangen.

          Leicht rückläufig seien lediglich die Zahlen aus der IG Bau, was Burgschat-Schuller nicht zuletzt auf die staatlichen Konjunkturprogramme zurückführt, die vor allem der Bauindustrie zugute kämen.

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