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Flughafen-Ausbau : Frankfurt muss gegen Ausbaubeschluss klagen

Gegen den Willen von Oberbürgermeisterin Roth klagt die Stadt Frankfurt, um den Flughafen-Ausbau zu verhindern Bild: AP

Die Stadt Frankfurt klagt gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens - so wollen es die Stadtverordneten. Sie haben das Klageveto von Petra Roth aufgehoben.

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          Die Frankfurter Stadtverordneten haben eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid zum Ausbau des Frankfurter Flughafens durchgesetzt. Sie wiesen den Widerspruch von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zurück. Dieses Votum wurde möglich, weil die Fraktionen von CDU und Grünen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – sich abermals beim zwischen ihnen umstrittenen Thema Flughafen-Erweiterung enthielten. Die Stimmen im Wesentlichen von SPD und FAG reichten daher, die vor einem Monat getroffene Entscheidung der Stadtverordneten für eine Klage zu bestätigen. Nur die FDP votierte dagegen: Fraktionsvorsitzende Annette Rinn nannte den Planfeststellungsbeschluss einen „zumutbaren Kompromiss“.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dem Vernehmen nach wird der Magistrat der Entscheidung des Stadtparlaments entsprechen und vor Fristablauf am 8. Februar eine Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einreichen. Sie soll zwischen den Dezernenten Edwin Schwarz (Planung/CDU), Boris Rhein (Recht und Wirtschaft/CDU) und Manuela Rottmann (Umwelt/Grüne) abgestimmt werden.

          Roth: Es geht um tausende Arbeitsplätze

          Zu Beginn der Sitzung hatte die Oberbürgermeisterin noch einmal leidenschaftlich an die Opposition appelliert, zum Wohle der Stadt den Antrag zurückzuziehen. Eine Klage verzögere den zügigen Ausbau des Flughafens. Der Luftverkehrsstandort Frankfurt stehe aber im harten weltweiten Wettbewerb, es gehe daher um tausende neue Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung der Stadt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling machte geltend, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sorge um die Belastung durch Lärm der Menschen sei das Wesen des Kompromisses in der Mediation gewesen, und gerade deswegen liege es im Interesse der Stadt, dem Nachtflugverbot in seiner ursprünglichen Form Geltung zu verschaffen; ähnlich argumentierte für die FAG deren Fraktionschef Rainer Rahn.

          Für die CDU äußerte Fraktionsvorsitzender Markus Frank Verständnis, dass der Wirtschaftsminister den Genehmigungsbescheid „rechtssicher“ habe erlassen und daher Ausnahmen bei den Nachtflügen habe gestatten müssen. Sein Kollege von den Grünen, Olaf Cunitz, hob zwar noch einmal hervor, seine Partei sei weiterhin grundsätzlich gegen den Ausbau. Die Kritik an dem Abstimmungsverhalten der Koalition gehe aber ins Leere, weil es auch für keine andere Position einer Partei in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit gebe. Beim Ausbau des Flughafens seien eben die Grenzen des kommunalpolitischen Einflusses aufgezeigt worden.

          Allerdings öffnet sich der CDU womöglich noch ohne ihr Zutun eine juristische Hintertür. Umstritten bleibt nämlich bis zu einem Prozess, ob Frankfurt formal überhaupt Einwendungen erhoben habe und damit klageberechtigt sei. Bei der ersten Gelegenheit im März 2005 hatte Roth ihr Veto gegen einen – damals noch mit den Stimmen der Grünen – zustande gekommenen Beschluss eingelegt. Nachdem der Flughafenbetreiber seinen Antrag hatte ändern müssen, bestand im Mai vergangenen Jahres noch einmal die Möglichkeit, Bedenken zu erheben. Die Koalition einigte sich intern darauf, dass man die Stellungnahme, die Frankfurt als Trägerin öffentlicher Belange abgegeben hatte, unterschiedlich interpretiere: die CDU nur als solche, ohne dass es ihr ein Klagerecht gebe, die Grünen dagegen auch als Einwendung und damit als Grundlage für eine Klage.

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