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Fernverkehr : Vier Jahre Rechtsstreit um einen Linienbus nach Köln

Nach Hamburg fährt die Deutsche Touring von Frankfurt aus im Linienverkehr - nach Köln weiter nicht Bild: Tobias Schmitt

Mit dem Linienbus nach Köln? Die Deutsche Touring würde gerne einen Linienverkehr anbieten, als günstige Alternative zur Deutschen Bahn. Doch die kämpft seit Jahren dagegen – vor Gericht.

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          Der Fahrplan steht schon. Viermal am Tag soll sich ein Linienbus auf den Weg machen von Frankfurt nach Köln. Erste Abfahrt morgens um 7 Uhr in der Mainmetropole, Hauptbahnhof, Ankunft am Breslauer Platz in Köln 9.30 Uhr, mit Zwischenstopp in Bonn. Auch den Fahrpreis hat die Deutsche Touring GmbH bereits kalkuliert. 20 Euro soll die einfache Fahrt kosten. Wer mindestens zwei Wochen im voraus bucht, zahlt nur neun Euro. Für die Hin- und Rückfahrt wird jeweils das Doppelte verlangt.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Doch wann sich der erste Omnibus auf den Weg machen kann, ist völlig ungewiss. Seit vier Jahren bemüht sich das Unternehmen, das seinen Sitz am Rebstock in Frankfurt hat, um eine Konzession für die Linie, die über Köln hinaus noch bis Dortmund führen soll. Doch um die Angelegenheit ist ein langwieriger Rechtsstreit entbrannt. Mit allen Mitteln will die Deutsche Bahn AG verhindern, dass dem Omnibusunternehmen die Aufnahme des Linienverkehrs erlaubt wird.

          Lange gemeinsame Geschichte

          Es ist eine seltsam anmutende Auseinandersetzung von zwei Unternehmen, die eine lange gemeinsame Geschichte haben. Die Deutsche Bundesbahn gehörte 1948 zu den Gründern des Omnibusunternehmens; erst 2005 stieg die Bahn aus. Heute gehört die Deutsche Touring mehrheitlich einem Konsortium spanischer und portugiesischer Unternehmen. Dass sich die Eisenbahn juristisch gegen Konkurrenz auf der Straße zur Wehr setzen kann, liegt an der komplizierten Rechtsgrundlage des öffentlichen Personenverkehrs in Deutschland.

          Es ist keineswegs so, dass jemand einfach so einen Linienverkehr einrichten kann. Es bedarf einer Konzession auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes. Doch das wiederum sieht schlichten Wettbewerb nicht vor. Vielmehr dürfen die zuständigen Behörden, das ist im Falle der Buslinie Richtung Köln das Regierungspräsidium Darmstadt, ein neues Verkehrsangebot nur dann erlauben, wenn es eine unbezweifelbare Verbesserung bringt.

          Vergleichsweise niedriger Fahrpreis

          Was aber ist eine Verbesserung? Genau darum geht es vor Gericht. Da den ganzen Tag über Züge zwischen Frankfurt und Köln hin- und herfahren, kann für sich genommen der Omnibus eine solche Verbesserung nicht bringen. Die Deutsche Touring hebt deshalb auf ihren vergleichsweise niedrigen Fahrpreis ab. Den Linienbus könnten sich auch Menschen leisten, denen eine Eisenbahnfahrkarte zu teuer sei. Eine Position, der sich zuletzt auch der Verwaltungsgerichtshof Kassel angeschlossen hat.

          Er erklärte im Oktober die Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Aufnahme des Linienverkehrs von 2005 in zweiter Instanz für rechtens. Vergeblich hatte die Deutsche Bahn geltend gemacht, dass sich nicht allein deshalb von einer Verbesserung sprechen lasse, weil das neue Angebot billiger daherkomme. Es müsse beispielsweise dagegen gehalten werden, dass eine Omnibusfahrt nicht so bequem sei. Ergänzend heißt es bei der Deutschen Bahn, es gehe um die Verteidigung des „Systems Schiene“ – nicht nur um das eigene Unternehmen.

          Wer geglaubt hatte, mit dem Spruch der Kasseler Richter könne die Deutsche Touring nun ihren Betrieb aufnehmen, sieht sich allerdings getäuscht. Zwar hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Revision zugelassen, aber auch dagegen kann sich der Unterlegene wehren. Das hat die Deutsche Bahn getan, weshalb die Angelegenheit nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt. Solange fahren noch keine Busse Richtung Köln.

          Linienbusfahrten von Frankfurt nach Hamburg

          In einem anderen Fall hatte die Deutsche Touring mehr Fortüne. Seit 2004 bietet sie in der Nacht günstige Linienbusfahrten von Frankfurt nach Hamburg an. Nachts fuhren damals keine Züge – da war es klar, dass der Bus eine Verbesserung auch im Verständnis von Juristen bedeutete. Dass um Konzessionen für Linienverkehre vor Gericht gestritten wird, ist für das Omnibusunternehmen ohnedies nichts neues – bei ihren zahlreichen Strecken ins Ausland wehrt sich die GmbH selbst schon einmal mit rechtlichen Mitteln gegen neue Konkurrenz, wie Petra Wich-Schielke berichtet, die bei der Deutschen Touring für Rechtsfragen zuständig ist.

          Sowieso muss das Unternehmen mit allerhand gesetzlichen Regelungen fertig werden, die einem Laien nicht auf Anhieb einsichtig sind. Sollte tatsächlich einmal ein Linienbus von Frankfurt nach Köln fahren, so hat der Fahrer dort nach den rechtlichen Regelungen für Ruhezeiten eine fünfzehnminütige Pause einzulegen. Anschließend darf er weiterfahren, aber nur bis Düsseldorf, wo abermals eine Pause fällig ist, von 30 Minuten. Erst dann dürfen die Großstädte im Ruhrgebiet angesteuert werden, weshalb die Fahrt von Frankfurt bis Dortmund fast sechs Stunden dauern wird. Dafür soll diese Reise nur 25 Euro kosten. Dem Fahrer zweimal beim Nickerchen zuzusehen ist im Preis inbegriffen.

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