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Nach dem Diesel-Urteil : Wirtschaft alarmiert wegen drohender Fahrverbote

Gemessen: Auch in Rhein-Main haben Städte wie Darmstadt zu hohe Stickoxid-Werte Bild: dpa

Kammern und Experten sehen massive Versäumnisse der Hersteller beim Diesel. Alleine in der Stadt Frankfurt entsprechen 90.000 Diesel-Autos nicht dem Euro-6-Standard. Gefordert wird eine Nachrüstung von „Stinkern“.

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          Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Dieselfahrverbote zur Durchsetzung von Schadstoffgrenzwerten zulässig sind, sorgt in der Wirtschaft für große Unruhe. So sieht die Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main die Überlebensfähigkeit vieler Firmen bedroht: Kammer-PräsidentBernd Ehinger sprach in einer ersten Reaktion von einem „Schlag ins Gesicht“. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge seien gerade für kleine und mittlere Betriebe existenzbedrohend und gefährdeten darüber hinaus die Versorgung der Städte. Ein Handwerksbetrieb könne nicht einmal eben seine wenige Jahre alten Servicefahrzeuge austauschen, das sei finanziell nicht darstellbar, heißt es in der Kammer weiter.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Das Kraftfahrzeuggewerbe nach dem Urteil noch einmal darauf hin, dass zahlreiche Dieselfahrzeuge die derzeit nur die Euro-5-Norm erfüllen und von Fahrverboten getroffen wären, durch eine Nachrüstung zumindest was die Stickoxidemission betrifft, auf Euro-6-Niveau verbessert werden könnten. Der Kostenaufwand liegt den Angaben zufolge zwischen rund 1500 und 2500 Euro. Diese Einschätzung der Kraftfahrzeugbranche teilt sogar die Deutsche Umwelthilfe, die die juristische Auseinandersetzung über Abgaswerte und Fahrverbote überhaupt erst ins Rollen gebracht hat.

          Abgasreinigungstechnik im Blick

          „Dringender denn je brauchen wir jetzt eine Nachrüstverordnung für ältere Dieselfahrzeuge“, kommentierte der Frankfurter Branchenunternehmer und Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, Jürgen Karpinski, die Leipzig Entscheidung. Im Kraftfahrzeuggewerbe sei man fest davon überzeugt, dass sich die innerstädtische Luftreinhaltung am wirksamsten durch die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit stickoxidreduzierender Abgasreinigungstechnik erreichen lasse. Gerade habe der ADAC in Baden-Württemberg bewiesen, dass das technisch und wirtschaftlich machbar sei.

          Würden sich die Autobauer dieser Lösung nicht massiv widersetzen, hätte man schon längst Lösungen erzielen können, kritisiert Karpinski die Autokonzerne. Nun seien Verbraucher mit den drohenden hohen Wertverlusten und Mobilitätseinschränkungen sowie der Autohandel mit mehreren hunderttausend unverkäuflichen Diesel-Gebrauchtwagen von Eingriffen bedroht, die einer Enteignung gliechkämen. Millionen Dieselbesitzer müssten nun die Zeche für die Verweigerungshaltung der Hersteller bezahlen.

          Auch Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg, ist der Ansicht, dass Fahrverbote auch nach dem Leipziger Richterspruch dann noch weitgehend zu vermeiden sind, wenn Hardware-Umrüstungen schnell und in großem Stil stattfinden würden, wie er dieser Zeitung sagte. Er wirft – wie Karpinski – der Bundesregierung und der Automobilwirtschaft eine Verzögerung zu Lasten der Verbraucher und des Handels vor. „Es gibt Nachrüstungsmöglichkeiten, aber die Autobauer haben sie noch nicht einmal zertifizieren lassen. Sie haben bislang kategorische jede Nachrüstung abgelehnt, weil sie die nicht bezahlen wollen“, so Dudenhöffer.

          Die Bundesregierung habe sich derweil damit begnügt, einen Diesel-Gipfel zu veranstalten, aus dem nichts Konkretes gefolgt sei. Als Finanzierungsmodell für Nachrüstungen schlägt Dudenhöffer vor, das Steuerprivileg für den Dieseltreibstoff zu streichen. „Mit den Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro können sie alle möglichen Umrüstungen locker finanzieren“, meint er.

          Die Besserung der Luftqualität in den ersten sechs Wochen dieses Jahres an 399 Messstationen in Deutschland sind nach Erkenntnissen der Forscher der Universität Duisburg insofern untypisch, als ungewöhnliche Wetterlagen die Atemluftqualität positiv beeinflusst haben. Es sei daher zu erwarten, dass sich im Verlauf des Jahres eine deutliche Verschlechterung einstelle.

          Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände appellierte nach dem Urteil an die Städte in Hessen, weiterhin auf Fahrverbote zu verzichten. Ferner solle sich die hessische Landesregierung bei Bund und EU für eine Überprüfung der EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub einsetzen, sagte Jochen Knake, Geschäftsführer des Elektroindustrieunternehmens Nolta GmbH, in Cölbe, und Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.. Fahrverbote kämen einer Vernichtung von Betriebskapital und einer millionenfachen Enteignung von Dieselfahrzeugbesitzern gleich. Zudem hätten sich die Luftwerte in Hessens Kommunen in den vergangenen Jahren verbessert, meinte Knake.

          90.000 Autos im Raum Frankfurt betroffen

          Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt hofft, dass das Landesverwaltungsgericht in Wiesbaden, das über die Klage gegen Frankfurt entscheidet, Fahrverbote nur als allerletztes Mittel vorsieht und ausreichend Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht. „Bevor man Fahrverbote erlässt, sollten alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. So weit sind wir in Frankfurt noch lange nicht“, sagte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der Frankfurter Kammer. Aus seiner Sicht ist es der falsche Weg, unter dem Druck drohender Gerichtsurteile kurzfristige Lösungen für ein Problem zu fordern, für das es keine kurzfristige Lösung gebe. Statt Verbote einzuführen und mit großem finanziellen Aufwand zu kontrollieren, solle man diese Resourcen lieber in den Ausbau des Personennahverkehrs und anderer Alternativen einsetzen.

          Derzeit pendelten rund 360.000 Frauen und Männer nach Frankfurt ein. Hinzu kämen etwa 95.000, die aus Frankfurt auspendelten. Alleine in der Stadt Frankfurt entsprechen Gräßle zufolge rund 90.000 oder 63 Prozent der Diesel-Autos nicht dem Euro-6-Standard und wären voraussichtlich von einem Fahrverbot betroffen wären. Außerhalb der Großstädte ist der Anteil der Autos mit Dieselmotoren, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen, mit 85 Prozent Gräßle zufolge noch höher. Die Folgen eines Fahrverbots würden sich also drastisch auf pendelnde Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber auswirken.

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