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EZB-Mitarbeiter zahlen weniger : Steuerparadies am Willy-Brandt-Platz

  • -Aktualisiert am

Ein Steuerparadies: Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank erhalten zahlreiche Sonderzulagen und Steuervergünstigungen. Bild: dpa

Über steuerfreie Zulagen und Privilegien kann die Europäische Zentralbank ihren Mitarbeitern Luxusgehälter zahlen. Im Frankfurter Römer regt sich nun Widerstand.

          3 Min.

          Die Personalabteilung der Europäischen Zentralbank hat derzeit reichlich zu tun. 1000 neue Mitarbeiter sucht die Notenbank am Frankfurter Willy-Brandt-Platz für die europäische Bankenaufsicht. Von November an sollen sie die 128 wichtigsten Kreditinstitute der EU kontrollieren. Allein, der Arbeitsmarkt für Bankenaufseher ist nicht eben groß. Aus der Bundesbank kamen schon Klagen, dass die EZB die besten Mitarbeiter abwirbt. Mit Jahresgehältern zwischen 65.000 und 100.000 Euro für normale Aufseher lässt sich im Euroturm durchaus mehr verdienen als in der deutschen Notenbank am Diebesgrund oder bei der Bafin in Bonn.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch um in so kurzer Zeit so viele qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen, muss die EZB auch in den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Anwaltskanzleien und Geschäftsbanken fischen. Und da sind hohe fünfstellige Saläre für erfahrene Kräfte, wie sie die EZB sucht, eher unteres Mittelfeld. Doch im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte hat die Zentralbank noch ein Ass im Ärmel: konkurrenzlos niedrige Steuersätze und dazu einen ganzen Katalog an steuerfreien Zulagen.

          Exterritoriales Gebiet, auch in steuerlicher Hinsicht

          Denn wer die Türen des Euroturms durchschreitet, betritt exterritoriales Gebiet – und das gilt auch in steuerlicher Hinsicht. Anders als die Mitarbeiter privater Frankfurter Unternehmen, zahlen die Zentralbanker am Willy-Brandt-Platz ihre Einkommensteuer nicht nach deutschem Recht und auch nicht an den deutschen Fiskus, sondern überweisen ihre Abgaben direkt nach Brüssel in den europäischen Haushalt.

          Und dafür gibt es luxuriöse Regeln. Der Einstiegsteuersatz beträgt acht Prozent. Sukzessive steigt der offizielle Satz dann an bis auf 45 Prozent. Doch wenn man sich im Umfeld der EZB umhört, treten selbst gutverdienende Angestellte kaum mehr als fünfzehn bis zwanzig Prozent ihres Bruttogehalts an Brüssel ab.

          EZB zahlt 325 Euro Kindergeld an Mitarbeiter

          Die Freibeträge sind großzügig und bis ins letzte Detail im Regelwerk der EZB festgeschrieben. So gibt es zum Beispiel eine Zulage von fünf Prozent für den „Kopf eines Haushalts“, wenn der Partner weniger als 54.000 Euro im Jahr verdient. Als Kopf eines Haushalts dürften viele Mitarbeiter im EZB-Turm gelten. Denn unter den Begriff fallen nicht nur Frauen und Männer, die verheiratet sind, sondern alle, die nichterwachsene Kinder haben, gleich ob sie verheiratet, verwitwet, geschieden oder getrennt leben. Und weil die Institution ein Vorbild in Sachen Gleichberechtigung ist, gelten die Regeln auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

          Auch Kindergeld zahlt die EZB. Unabhängig von Zuweisungen, die der jeweilige Heimatstaat eines Mitarbeiters schon zahlt, erhalten die Mitarbeiter für jeden Spross, der jünger als 26 Jahre ist, noch einmal 325 Euro im Monat. Zur Geburt gibt es einmal das Doppelte. Für ernsthaft erkrankte Kinder überweist die EZB sogar jeden Monat 650 Euro.

          Kein Schulgeld für EZB-Kinder

          Kommen die Kinder in die Schule, dann beteiligt die EZB sich auch hier an den Kosten. In Frankfurt besteht ein Anrecht auf einen Platz in der Europaschule in Niederursel. Die Kinder von EZB-Mitarbeitern sind dort vom Schulgeld befreit. Doch auch wer seine Kinder auf eine andere Schule oder auch auf ein Internat im Ausland schicken möchte, kann auf großzügige Unterstützung seines Arbeitgebers setzen.

          Noch etwas besser gestellt sind ausländische EZB-Angestellte. Sie erhalten noch einmal eine Zulage von 16 Prozent auf ihr Monatsgehalt. In jedem Falle nicht weniger als 572 Euro im Monat, wie in den Statuten hervorgehoben wird. Wer für die Stelle neu nach Frankfurt zieht, bekommt zwei Monatsgehälter, um sich die Wohnung einzurichten, die Maklerkosten werden zur Hälfte von der Zentralbank übernommen. Im vergangenen Jahr hat die EZB nach eigenen Angaben 241 Millionen Euro für ihre knapp 1800 Mitarbeiter ausgegeben. Gut zehn Prozent mehr als im Jahr davor, was das Haus vor allem mit Neueinstellungen begründet. Rechnerisch gab die Zentralbank im Schnitt also gut 130.000 Euro je Mitarbeiter aus.

          Zumindest für die Leitung der neuen Bankenaufsicht konnte sie mit ihren Konditionen auch schon Mitarbeiter gewinnen, die vorher auf durchaus gut dotierten Posten in der Privatwirtschaft saßen. So vermeldete die Bank im Januar, dass sie unter anderen den bisherigen Chef-Risikocontroller der Commerzbank, Korbinian Ibel, und Stefan Walter von der Beratungsgesellschaft Ernst & Young für Führungsposten gewinnen konnte.

          Im Frankfurter Stadtparlament haben die Freien Wähler nun die Frage aufgeworfen, inwiefern die Vergünstigungen für die EZB gerechtfertigt seien. Zumal der Stadt durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Sicherheit Kosten entstünden. In einer Anfrage an den Magistrat wollen sie wissen, wie viel Geld der Stadt durch die Sonderregeln verlorengeht. Auch wenn die Einkommensteuer nicht direkt an die Kommune fließt, so wird doch ein Anteil von 15 Prozent davon an die Stadtkasse überwiesen. In der Kämmerei hat man sich schon an die Arbeit gemacht, wird aber wohl eine ganze Zeitlang recherchieren und rechnen müssen.

          Die Zentralbank sieht sich im Recht. Ein Sprecher verweist auf eine Verordnung aus dem Jahr 1968, in der sich die Staatenlenker der EU-Vorgänger-Organisationen auf das Steuerrecht für die Mitarbeiter der Gemeinschaftseinrichtungen geeinigt haben. Darin sind nicht zuletzt die Steuersätze genau festgehalten – wenn auch noch in belgischen Franc.

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