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Energie : Für Scheer springt Rhiel zu kurz

Die Preise für Strom und Gas sollen sinken, meint Minister Rhiel Bild: dpa

Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat angekündigt, das Wettbewerbsrecht für Energiekonzerne verschärfen zu wollen. Die Opposition hält ihm vor, er spreche mit zwei Zungen.

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          Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) ist mit seinem neuerlichen Vorstoß gegen die Stromkonzerne auf Kritik in der Landespolitik gestoßen. Hermann Scheer, SPD-Herausforderer Rhiels bei der Landtagswahl, äußerte, der Minister springe zu kurz. Von den Grünen hieß es, die Politik der hessischen CDU ziele gewöhnlich überhaupt nicht auf eine Schwächung, sondern auf eine Stärkung der Konzerne ab. Für die FDP sagte Dieter Posch, er sei sich nicht sicher, ob der von Rhiel vorgeschlagene Weg wirklich der richtige sei.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Der Wirtschaftsminister hatte am Wochenende angekündigt, die Landesregierung werde in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorstellen, mit dem die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen werden könnten (siehe: Hessen will die vier großen Energiekonzerne zerschlagen). Der Gesetzentwurf solle in den Bundesrat eingebracht werden. Rhiel bekräftigte damit eine Forderung, die er schon vor längerer Zeit im Zusammenhang mit der wiederholten Erhöhung von Strompreisen gestellt hatte.

          Entgelte sinken - Strompreise steigen

          Bisher liegt die Stromwirtschaft in den Händen weniger Unternehmen, auch wenn es angesichts der Vielfalt örtlicher Anbieter nicht so scheint. Die Erzeugung ist zu knapp 80 Prozent bei den vier genannten Konzerne konzentriert. Ihnen gehört auch ein beachtlicher Teil des Stromnetzes. In den einzelnen Orten werden die Kunden zwar zumeist über kleinere Unternehmen versorgt, doch sind oftmals auch an diesen wiederum die Konzerne beteiligt – an der Süwag zum Beispiel RWE, an der Mainova Eon. Zudem besteht auch hier wie überhaupt beim Stromnetz ein Monopol.

          Wie sich in diesem stark konzentierten Markt mehr Wettbewerb herstellen lässt, bewegt Politiker mehr denn je, seit die Stromtarife stark steigen. Zunächst war darauf gesetzt worden, dass jene Preise gesenkt werden, die die Unternehmen für die Nutzung der Leitungen durch andere verlangen. Denn mit hohen Netzdurchleitungsentgelten, so die Annahme, sollte bis dahin Konkurrenz vom eigenen Geschäftsgebiet ferngehalten werden. Diese Art der Regulierung ist angelaufen und hat auch zur Absenkung dieser Entgelte geführt. Die Strompreise sind trotzdem gestiegen – je nach Sichtweise wegen des fortbestehenden Oligopols bei der Erzeugung oder der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie. Das letztgenannte Argument führen die Versorgungsunternehmen selbst an. Sie machen steigende Beschaffungskosten etwa für Öl und Erdgas geltend, mit denen die Anlagen befeuert werden.

          Es stehen sich nun zwei Modelle für das weitere Vorgehen gegenüber: In der EU-Kommission wird darüber nachgedacht, die Stromnetze aus den Konzernen herauszulösen. Rhiel wiederum setzt auf den Zwangsverkauf von Kraftwerken. So oder so soll erreicht werden, dass die Macht nicht mehr in nur wenigen Händen liegt. Scheer, der bei einem Wahlsieg der SPD als Rhiels Nachfolger vorgesehen ist, schlug sich auf die Seite der EU-Kommission.

          Scheer: Trennung von Netz und Vertrieb

          Diese Art der Entflechtung sei der wichtigste Punkt zur Sicherung fairen Wettbewerbs am Strommarkt. „Nicht zufällig haben sich 26 von 27 nationalen Regulierungsbehörden in der EU für die Trennung von Netz und Vertrieb ausgesprochen.“ Dies würde eine von der SPD geführte Landesregierung auch ihrerseits als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, ließ er wissen. Von Rhiel wiederum heißt es zu dieser Art der Aufspaltung von Konzernen, zunächst solle der Erfolg der Regulierung der Netzdurchleitungsentgelte abgewartet werden.

          Weiter äußerte Scheer, es würde auch wenig helfen, verkauften die deutschen Konzerne Kraftwerke zum Beispiel an belgische Monopolisten. „So kommt Rhiel allenfalls als ein Robin-Hood-Imitat ohne Pfeil und Bogen daher.“ Zudem sei es ein Widerspruch, wenn der Minister einerseits den Verkauf von Kraftwerken fordere, andererseits aber die Dezentralisierung der Stromerzeugung in Hessen blockiere. „Gerade durch lokale und regionale Anbieter kann der Wettbewerb von unten auf allen Ebenen des Energiemarktes wirksam werden.“ Nur so lasse sich beispielsweise die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen.

          Für die Grünen sagte deren Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir, Rhiel spreche mit zwei Zungen. Zum einen kündige er seit mehr als einem Jahr immer wieder an, die Stromkonzerne zerschlagen zu wollen. Zum anderen stärke er aber RWE und Eon. So setze sich die Regierung für eine Verlängerung der Laufzeit des „Schrottreaktors“ in Biblis ein, „so dass Millionen von Euro aus einem abgeschriebenen Atomkraftwerk in die Taschen von RWE fließen können“. Und auch für den Neubau des dann größten Steinkohlekraftwerks der Welt am Standort Staudinger durch Eon trete Rhiel ein. Der Konzern solle also wider alle ökologische Vernunft mit Unterstützung Rhiels ein Kraftwerk bauen, das ihm dann wieder abgenommen werde. „Da kann sich Rhiel seine hehren Worte von der Notwendigkeit der Zerschlagung der Kartelle sparen.“

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