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Bahn : Der Minister, die Lokführer und die Tarifautonomie

Will sich aus Tarifstreit bei der Bahn heraushalten, und ist rhetorisch doch mittendrin: Minister Rhiel Bild: dpa/dpaweb

Es ist eine Kunst, stets das richtige Maß zu finden. Darin übt sich Wirtschaftsminister Rhiel - mit unterschiedlichem Erfolg. Er lehnt im Tarifstreit bei der Bahn AG ein Eingreifen der Politik ab, wie er sagt. Und äußert Verständnis für die Lokführer.

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          Es ist schon eine Kunst, stets, immer und überall das richtige Maß zu finden, auch bei öffentlichen Äußerungen. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) also, dessen besonderes Interesse den diversen Monopolbetrieben dieses Landes gilt, hat im Radiosender HR-Info gesagt, er lehne im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG ein Eingreifen der Politik ab. „In der Tarifautonomie hat die Politik nichts zu suchen“, meinte er nach einer Pressemitteilung, die der Sender verbreitete, und das lässt ja an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Aber ein Politiker sagt nun einmal selten einfach nur einen einzigen Satz, und so sagte Rhiel auch noch zwei weitere, nämlich: „Herr Mehdorn trimmt das Unternehmen darauf, hohe Gewinne auszuweisen, damit es attraktiv erscheint bei einem möglichen Börsengang. Da wollen natürlich auch die Mitarbeiter sehen, dass ihre Leistung gewürdigt wird.“ Flugs überschrieb eine Nachrichtenagentur einen großen Bericht mit „CDU-Minister Rhiel äußert Verständnis für GDL-Forderung“.

          So war also Rhiel, schwupps, doch plötzlich mittendrin in der Tarifauseinandersetzung, was er doch soeben für seine Zunft abgelehnt hatte. Man kann nicht genug aufpassen.

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