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Das Verbraucherthema : Baukredite mit Formfehlern

Eine Entscheidung fürs Leben: Wer einen Immobilienkredit aufnimmt, hat langfristige Verpflichtungen. Bild: JOERG SARBACH

Weil Banken bei Abschluss eines Baukredits nicht korrekt über den Widerruf belehrt haben, können Kunden aus teuren Verträgen aussteigen. Ohne Anwalt geht das in der Regel nicht.

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          Dieser Formfehler könnte die Finanzbranche teuer zu stehen kommen. Viele Banken und Sparkassen haben ihre Kunden beim Abschluss eines Immobilienkreditvertrags nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt – mit der Folge, dass Kunden die Verträge anfechten und einen neuen, günstigeren Kredit aufnehmen können. Damit sparen sie in der Regel viele tausend Euro Zinsen, wie die Zeitschrift „Finanztest“ berichtet. Angreifbar ist jeder Vertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, der seit November 2002 geschlossen wurde.

          Petra Kirchhoff

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen Banken ihren Kunden seitdem verständlich erklären, wie lange sie einen Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen können – das ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss möglich. Viele Finanzinstitute sind dabei offenbar Opfer ihres eigenen Bemühens geworden, den Widerruf für ihre Kunden verständlicher zu formulieren. Wie „Finanztest“ schreibt, wären sie mit dem Mustertext des Bundesjustizministeriums auf der sicheren Seite gewesen. Doch dieser sei anfangs umstritten gewesen. So griffen die Bankjuristen selbst zur Feder und, wie sich jetzt herausstellt, beim Formulieren daneben.

          Tausende Euro sparen durch Neuverträge

          Die Verbraucherzentralen Hamburg, Bremen und Sachsen haben nahezu 10.000 Verträge überprüft und fanden in rund 80 Prozent der Fälle Fehler. Weit mehr als die Hälfte davon seien von Gerichten schon anerkannt, heißt es in dem „Finanztest“-Bericht. Im Einzelfall konnten Kreditnehmer durch Auflösen des Alt- und Abschluss eines günstigeren Neuvertrags 10.000 Euro und mehr sparen.

          Es profitieren auch alle, die ihr Haus oder ihre Wohnung vor Ablauf der Zinsbindung verkaufen wollen. Wenn sie ihren Vertrag erfolgreich widerrufen, fällt die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung weg. Das können je nach Höhe der Rate, restlicher Zinsbindung und Zinssatz bei einem 200.000-Euro-Kredit bis zu 39.000 Euro sein, wie „Finanztest“ vorrechnet. Kein Wunder, dass die Banken das Thema am liebsten unter dem Deckel halten möchten. Zu groß ist die Angst, dass jetzt jeder zweite Kreditkunde an die Tür klopft und einen günstigeren Vertrag möchte. Nach Einschätzung von „Finanztest“ geht es für Banken und Sparkassen um Hunderte Milliarden Euro.

          Vertrag sollte beim Anwalt geprüft werden

          Verbraucherschützer, die normalerweise schnell bei der Hand sind, wenn es etwas am Geschäftsgebaren der Banken öffentlich zu kritisieren gibt, haben dafür sogar Verständnis. „Widerrufsbelehrungen sind höllisch kompliziert“, stellt etwa Christiane Kienitz, Referentin für Baufinanzierung bei der Verbraucherzentrale Hessen, fest. Man könne keiner Bank eine „böse Intention“ unterstellen. „Eine Bank hat ein Interesse daran, dass die Widerrufsbelehrung korrekt ist.“

          Zurückhaltung üben die Verbraucherschützer auch aus einem anderen Grund. Zunächst einmal gehe es darum, „behutsam“ Erfahrungen zu sammeln, sagt Kienitz. In vielen Fällen gebe es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Bei der Verbraucherzentrale können Bankkunden zunächst über einen Anwalt prüfen lassen, ob an ihrem Vertrag etwas zu beanstanden ist. Die Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz macht dies aus personellen Gründen nicht, wie es heißt.

          70 Prozent der Verträge in Hessen nicht in Ordnung

          In Hessen gibt es bereits eine rege Nachfrage. „Und sie nimmt zu“, sagt Kienitz. Nach Angaben der Referentin entsprechen etwa 70 Prozent der Verträge nicht den Vorschriften. Bei knapp einem Drittel davon bestünden gute Chancen für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Kreditvertrag.

          Doch das ist nur der erste Schritt. „Die Rechtsdurchsetzung ist in vielen Fällen schwierig“, sagt Kunitz. „Ohne Anwalt kommt man danach in der Regel nicht weiter.“ Auch „Finanztest“ berichtet von Widerstand der Finanzbranche. Dass das Magazin auf zwei Seiten erklärt, wie Bankkunden „fit für den Widerruf“ werden, zeigt, wie kompliziert die Materie ist.

           

          Kienitz hofft, dass vor allem Verbraucher in Notlagen profitieren: Bankkunden, die sich aufgrund von Scheidung, Todesfall oder Arbeitslosigkeit gezwungen sehen, einen Vertrag umzuschulden, das heißt, den alten Vertrag zu tilgen, um einen neuen mit günstigeren Konditionen abzuschließen. Oder die ihre Immobilie verkaufen müssen. Die Gebühren, die Banken dafür verlangen, hätten die meisten nicht in der Schublade liegen. Wegen der Anfechtbarkeit von Verträgen hätten sie jetzt eine bessere Verhandlungsbasis. „Das ist ein Ass in der Hinterhand“, hofft Kienitz.

          Erst in dieser Woche hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die hohen Gebühren der Banken für die vorzeitige Ablösung eines Bankkredits kritisiert und fairere Regeln gefordert. Nach einer Analyse der Verbraucherschützer sind die Gebühren in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren von durchschnittlich vier auf knapp elf Prozent der Restkreditsumme gestiegen. Damit liege Deutschland in Europa an der Spitze. Die Verbraucherschützer fordern eine prozentuale Deckelung des Restbetrages.

          Informationen

          Die Verbraucherzentrale Hessen (Telefon 069/972 010 900) prüft gegen eine Gebühr von jeweils 70 Euro, ob die Widerrufsbelehrungen in Immobilienkrediten korrekt sind und ob bei Ablösung die Vorfälligkeitsentschädigung korrekt berechnet wurde. Welche Fragen beim Widerruf zu beachten sind, erklärt die Zeitschrift „Finanztest“ in ihrer aktuellen Ausgabe, nachzulesen auch unter www.test.de/kreditwiderruf

          Vorfälligkeit

          Möchte ein Kunde vorzeitig aus seinem Immobilienkredit-Vertrag aussteigen, ist er grundsätzlich auf den guten Willen seiner Bank angewiesen. Nur in zwei Fällen hat der Kreditnehmer ein Ausstiegsrecht: Zum einen, wenn er seine Immobilie verkaufen möchte oder wenn er einen Umbau plant und dafür einen neuen Kredit braucht, den ihm seine Bank verwehrt. So oder so darf eine Bank in solchen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen für den Nachteil, der ihr entsteht, wenn sie fest vereinbarte Zinsen für einen gekündigten Kredit nicht erhält. Ist ein Kreditvertrag wegen eines Widerrufsfehlers anfechtbar, entfallen die üblichen Vorfälligkeitsgebühren. Dies gilt auch für Verträge, die aus Zinsgründen umgeschuldet werden

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