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Corona-Unterstützung in Hessen : Nur wenige Betrüger bei Anträgen auf Soforthilfe

Mit dem Monat Mai endete das Hilfsprogramm des Landes Hessen für Unternehmen und Selbstständige. Bild: dpa

Insgesamt 905 Millionen Euro hat Hessen an in der Existenz bedrohte Betriebe und Solo-Unternehmer ausgezahlt. Falsche Anträge gab es darunter nur wenige – aus einem einfachen Grund.

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          Der große Topf mit der Soforthilfe für Unternehmen und Selbstständige, denen wegen des Corona-Lockdowns der Umsatz wegbrach, ist ausgeschöpft. Mit dem Monat Mai endete das Hilfsprogramm des Landes Hessen. 905 Millionen Euro waren innerhalb von zwei Monaten an 99.300 in der Existenz bedrohte Betriebe und Solo-Unternehmer ausgezahlt worden. Aber auch Betrüger hatten sich unter die Antragsteller gemischt. Allzu großen Schaden scheinen sie in Hessen allerdings nicht angerichtet zu haben.

          Inga Janović
          Wirtschaftsredakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Natürlich gibt es solche Fälle, aber die Anzahl ist bislang überschaubar“, sagt der Kasseler Regierungsvizepräsident Alexander Wachter, der für den Aufbau und die Abwicklung des Hilfsprogramms zuständig ist. Unter den 134.000 Anträgen sind seinen Angaben zufolge bislang keine tausend, die auffällig sind. Das liege auch an den Vergaberegeln des Landes, sagt Wachter. „Wir haben es Betrügern wohl schwerer gemacht als andere.“

          Anders als andere Bundesländer haben die Hessen früh mit der Oberfinanzdirektion zusammengearbeitet. Schon während der Antragsbearbeitung waren auffällige Gesuche an die Finanzämter weitergereicht worden. 178 „sonderliche“ Fälle wurden dabei zutage gefördert, darunter Betrugsmaschen, von denen auch andere Länder berichten: mehrere Einreichungen von ein und demselben Absender, Formulare, die zwar echte Unternehmensdaten, aber eine falsche Kontonummer enthielten, Geschäftsdaten von schon längst nicht mehr existenten Betrieben oder übertriebene Angaben zu Mitarbeiterzahlen, Umsätzen und Kosten.

          Keine Hinweise auf organisierte Kriminalität

          Um solche Betrügereien könnte es sich auch bei den 65 Verfahren handeln, die hessische Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden im Zusammenhang mit der Soforthilfe eingeleitet haben. Es könnten aber auch unbegründete Anzeigen neidischer Nachbarn darunter sein, die Ermittlungen laufen noch. So oder so: „Bislang geht es nur um geringere Größenordnungen, Hinweise auf organisierte Kriminalität haben wir keine“, sagt Wachter.

          Auch bei den automatisierten Massenprüfungen, bei denen die Anträge mit Steuerdaten abgeglichen wurden, haben sich laut Wachter keine Hinweise auf Missbrauch in großem Stil ergeben. Aber einige Unstimmigkeiten sind aufgetaucht: In 87 Fällen gingen nach dem Datenabgleich mit den Finanzämtern die roten Lampen an, bei weiteren 652 Anträgen sind die Fragezeichen zumindest so groß, dass auch sie nun noch einmal genauer überprüft werden. Zudem arbeiten die Beamten im Kasseler Regierungspräsidium eine zufällige Stichprobe von 3600 Anträgen ab, um ohne die Eile der ersten Krisentage zu überprüfen, ob die Bescheide grundsätzlich richtig ausgestellt worden sind.

          Die Prüfen können dabei auch auf Unternehmen stoßen, die zu Unrecht Geld bekommen haben oder auf Fälle, in denen zu viel ausgezahlt wurde, etwa weil die Betriebe anders als vorgeschrieben auch Personalkosten in ihre Verlustrechnung einbezogen oder eigene Rücklagen nicht bedacht haben. Das muss nicht immer böse Absicht gewesen sein. Wachter glaubt allerdings nicht, dass das Land große Summen zurückfordern wird. Erstens hätten die meisten Unternehmer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und zweitens gelte: „Wir können nicht jeden Antrag noch einmal überprüfen.“

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