https://www.faz.net/-gzg-9yn5i

Verdi-Kritik an Öffnungsregeln : Ministerium: Lockerung kein „Gehorsam gegenüber Lobbyisten“

Disziplin: Warteschlange vor Läden in Frankfurt Bild: dpa

Vor Wiedereröffnung vieler Läden tobt Streit über die Auflagen. Verdi spricht von einer erweiterten Öffnung durch die Hintertür. Das Wirtschaftsministerium kontert.

          3 Min.

          Auch in Hessen können viele Händler mit Läden von bis zu 800 Quadratmetern sowie etwa Eisdielen und Autohäuser nach wochenlanger Schließung ihren Betrieb unter strikten Auflagen wieder aufnehmen. Großflächige Handelsbetriebe dürfen, anders als zunächst verlautbart, wieder Kunden empfangen, wenn sie die Fläche auf die festgesetzte Höchstgröße von 800 Quadratmetern einschränken. Gerade diese Regel führt nun zu Streit. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag lobt die hessische Landesregierung für diese pragmatische Lösung - die Gewerkschaft Verdi rügt dagegen Schwarz-Grün.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel von Verdi Hessen, spricht von einer erweiterten Ladenöffnung durch die Hintertür. Die Regel zeigt aus seiner Sicht, dass Unternehmen in Wiesbaden „mitregieren“. Der Gewerkschafter wirft namentlich dem Gesundheitsministerium unter Minister Kai Klose (Die Grünen) und dem von seinem Parteifreund Tarek Al-Wazir geführten Wirtschaftsministerium vor, sie seien angesichts der Proteste aus der Handelsbranche eingeknickt. Ihre vor Bekanntgabe der neuen Regeln verlautbarten Rechtsauskünfte seien „Lug und Trug“.

          Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. Von „Gehorsam gegenüber Lobbyisten“ könne keine Rede sein: „Die Lockerungen der Einschränkungen im Handel geschehen unter der Voraussetzung, dass sich sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger an die Hygienevorschriften halten. Denn trotz der Möglichkeit, ein Geschäft wieder zu öffnen, muss weiterhin dafür gesorgt werden, dass die Ausbreitung des Coronavirus gebremst wird.„

          „Hände an Hosennähte gelegt“

          Schiederig bezieht sich auf folgenden Passus in den sogenannten Auslegungshinweisen zur neuen Verordnung, mit der das Coronavirus bekämpft werden soll: „Grundsätzlich dürfen alle Verkaufsstellen des Einzelhandels unabhängig von ihrem Sortiment mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter öffnen. Größere Geschäfte können ebenfalls öffnen, wenn sie einen Teil ihrer Fläche abtrennen und so die Verkaufsfläche auf 800 qm oder weniger reduzieren.“ Die Landesregierung habe durch diese „Auslegung“ gezeigt, was die Uhr geschlagen haben.

          Noch am Freitag habe die Stadt Wetzlar vom Sozialministerium erfahren, große Handelsunternehmen dürften ihre Filialen „nicht künstlich auf eine Verkaufsfläche unter 800 Quadratmeter eindampfen“, um am Montag ebenfalls wieder öffnen zu dürfen. In Wetzlar betreibt unter anderen eine schwedische Möbelkette eine Filiale. Zudem gibt es dort an der B49 eine große Shopping Mall und in der Nachbarschaft zwei weitere Einkaufszentren. Auch in anderen Städten hatten Betreiber von Möbelhäusern gegen die verfügte Schließung protestiert, weil etwa stärker frequentierte Baumärkte weiter verkaufen durften.

          Der Verdi-Vertreter meint nun, die Glaubwürdigkeit der Politik werde angesichts dieser Auseinandersetzung nicht gewachsen sein. Als schlimmer könnte es empfunden werden, „dass die Hessische Landesregierung ,schnurstracks‘ ihre Hände an die Hosennähte legte“ angesichts der Proteste aus dem Handel, spekuliert Schiederig. „Ganz besonders spannend dürfte es werden, wer die Einhaltung der Hygienevorgaben gerade in Einkaufszentren kontrollieren wird“, teilt er weiter mit.

          Demgegenüber sieht der Industrie- und Handelskammertag eine „verantwortungsvolle Rücknahme der Betriebsschließungen“ auch bei größeren Geschäften, die gerade auch Mittelständlern mit mehr als 50 Mitarbeitern helfe. Diese „schrittweise Lockerung“ sei ein ermutigendes Zeichen für die hessische Wirtschaft. Ausschlaggebend für die Freigabe müsse sein, ob Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten würden. Und „nicht die Geschäftsgröße“.

          „Wir haben uns nicht aus 'Gehorsam gegenüber Lobbyisten' dafür entschieden, dass auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern öffnen können, wenn sie ihre Verkaufsfläche entsprechend auf höchstens 800 Quadratmeter reduzieren. Sondern weil immer mehr Nachbarländer diesen Weg gehen, und wir möglichst einheitliche Regelungen treffen wollen“, teilt das Ministerium mit. „Deswegen sind wir über den Ton der Verdi-Presseerklärung etwas verwundert, vor allem, weil sich auch etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an uns mit der Sorge gewandt haben, dass ihr Arbeitsplatz langfristig gefährdet ist.“ Gerade im Handel gebe es in Hessen sehr große Arbeitgeber. Und das Ministerium habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung der Abstandsregeln nicht nur in den Geschäften, sondern auch in den Innenstädten weiterhin dringend nötig sei.

          Es gehe nämlich bei der Beschränkung auf 800 Quadratmeter nicht darum, ob die Einhaltung der Abstandsregeln innerhalb eines Geschäfts bei größerer Verkaufsfläche einfacher wäre. Sondern vor allem um die Frage, wie viele Menschen sich außerhalb der Geschäfte und auf dem Weg zu diesen Geschäften begegneten und ob das wieder zu einem deutlichen Anstieg der Infektionen führe. „Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns nach wie vor in einer globalen Pandemie einer neuartigen Erkrankung befinden, die schwer verlaufen kann und gegen die es noch keinen Impfstoff gibt."

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Probe für den Ernstfall: Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lässt sich im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) den Ablauf einer Impfung für die geplanten Impfzentren demonstrieren.

          Impfzentren in Bundesländern : Wie impft man Millionen?

          Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.

          Corona-Plan der Länder : Jedem sein Weihnachten?

          Das Virus kennt keine Feiertage. Trotzdem wollen die Ministerpräsidenten schon jetzt größere Feiern von Heiligabend bis Neujahr ermöglichen. Diese „Rettung“ könnte sich rächen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.