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Bilanz : Stadtwerke vor großen Herausforderungen

Die Verluste im Nahverkehr werden in diesem Jahr eher noch steigen Bild: F.A.Z. - Helmut Fricke

Die Stadtwerke Frankfurt rechnen mit hohen Einbußen durch die geplante Senkung der sogenannten Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur. „Wir hoffen noch, daß es nur ein einstelliger Millionenbetrag wird“, sagte Geschäftsführer Werner Lutz.

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          Werner Lutz ist niemand, der gern Panik schürt. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH nimmt deshalb auch die neuen Herausforderungen eher ruhig auf. Die Bundesnetzagentur nimmt sich die sogenannten Durchleitungsentgelte bei den Strom- und Gasnetzen vor und dringt auf Preissenkungen. Für die Eigentümer der Netze kann das niedrigere Einnahmen bedeuten. „Wir haben verschiedene Szenarien durchgerechnet“, sagt Lutz. „Im schlimmsten Fall bedeutet das Einbußen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags für uns.“

          Christian Siedenbiedel
          (sibi.), Finanzen, Wirtschaft

          Die spannende Frage: Bislang wurden in vielen Kommunen, so auch in Frankfurt, Verluste aus dem öffentlichen Nahverkehr durch Gewinne aus der Strom- und Gasversorgung ausgeglichen. Wird das in Zukunft noch möglich sein, wenn die Gewinne aus Strom und Gas weiter sinken? Lutz sieht das Grundmodell nicht in Gefahr: „Die Netzagentur wird nicht die Daseinsvorsorge in Deutschland kaputtmachen, das glaube ich nicht“, sagt er. Optimistisch stimmt ihn eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, daß die Netzagentur die Durchleitungsentgelte zumindest nicht rückwirkend senken dürfe. „Wir rechnen damit, daß die Mainova im Oktober oder November drankommt, dann haben wir zumindest zehn oder elf Monate noch zu den derzeitigen Preisen.“

          Gewinne bei Strom und Gas

          Außerdem habe der Protest von 100 Oberbürgermeistern und Landräten bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bewirkt, daß die kommunalen Stadtwerke bei der Berechnung der Durchleitungsentgelte sogenannte kalkulatorische Gewerbesteuern einrechnen dürften. Das hat folgenden Hintergrund: Die Stadtwerke profitieren davon, daß sie steuerlich Verluste aus dem öffentlichen Nahverkehr gegen Gewinne aus der Strom- und Gasversorgung gegenrechnen dürfen, ein Vorteil gegenüber den Großen der Branche. Wenn die Stadtwerke sich bei der Preisgestaltung für ihre Netze nun so verhalten können, als ob sie die Steuern zahlten, dürften die verlangten Preissenkungen weniger stark ausfallen.

          Schon im abgelaufenen Geschäftsjahr bekamen die Stadtwerke allerdings zu spüren, daß die Kommunalpolitik in Frankfurt der Stadtwerke-Tochter Mainova keine höheren Gaspreise genehmigte hatte. Auf der Einnahmenseite gingen die Gewinne der Mainova, die an die Stadtwerke abgeführt wurden, von 89,2 auf 83,5 Millionen Euro zurück. Die Süwag, an der die Stadtwerke zu 5,6 Prozent beteiligt sind, erhöhte die Gewinnabführung hingegen von 2,4 auf 2,77 Millionen Euro - Lutz begründete das unter anderem mit der Auflösung von Reserven. Unter dem Strich reduzierten sich die Gewinne des Stadtwerke-Konzerns aus Strom und Gas von 91,67 auf 86,25 Millionen Euro.

          Verluste bei Bädern und Nahverkehr

          Aufgefangen wurden diese Einbußen durch höhere Erträge aus der Beteiligung am Flughafenbetreiber Fraport. Für ihr 20,5-Prozent-Paket bekamen die Stadtwerke 13,87 Millionen Euro ausgeschüttet, gut fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

          Außerdem verringerten sich die Verluste bei den Bäderbetrieben und bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen betreibt. „Das Defizit bei den Bäderbetrieben haben wir jedes Jahr um rund eine Million Euro gesenkt“, sagt Lutz. Jetzt sei man bei etwa 20 Millionen Euro. Die Verkehrsgesellschaft habe ihre Verluste ebenfalls reduziert, auf etwa 50 Millionen Euro. Bei beiden Entwicklungen spielte Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen eine Rolle: Die Belegschaft der Verkehrsgesellschaft wurde von 2600 Mitarbeitern auf 2000 verringert, die der Mainova von 3600 auf 3000.

          Im laufenden Geschäftsjahr stehen bei zwei Töchtern hohe Investitionen an, so Lutz. 300 Millionen Euro wird die Verkehrsgesellschaft in neue U-Bahn-Fahrzeuge investieren. Die alten stammten zum Teil noch von 1968. Der Aufsichtsrat habe der Anschaffung schon zugestimmt. Die Abschreibung werde das jährliche Defizit um zehn Millionen Euro erhöhen. Außerdem investiert eine andere Stadtwerke-Tochter, die Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, rund 300 Millionen Euro in die weitere Sanierung ihrer Müllverbrennungsanlage. Die Kosten wolle man weitergeben an die gemeinsame Betriebsgesellschaft mit dem Abfallentsorger FES, an die man die Müllverbrennungsanlage verpachte. Bei den städtischen Bädern mache sich das gute Wetter bemerkbar: Schon jetzt seien die Planwerte bei den Besucherzahlen für das ganze Jahr erreicht.

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