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Behörden im Internet : Hessen will von Estland lernen

Ein bisschen digitaler: Die Steuererklärung geht mittlerweile über das Internet. Bild: Picture-Alliance

Das kleine Estland ist weit voraus bei der Digitalisierung seiner Verwaltung. Hessische Politiker und Gründer diskutierten nun mit Esten, was sich verbessern ließe.

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          „Wir sind schon sehr neidisch“, gibt Philipp Nimmermann zu. Stimmabgabe über das Internet, Online-Anträge für Unternehmensgründungen, rein digitale Steuererklärungen – was in Hessen noch immer als Zukunftsprojekt gilt, ist in dem kleinen Baltenstaat Estland längst Alltag. Da habe Deutschland noch einigen Nachholbedarf, gibt Nimmermann zu, Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium. Es gebe viel Raum für Verbesserungen, bestätigt Oliver Nägele, Gründer von Blockchain Helix. Vor allem, wenn es um die Absicherung der Daten gehe. Es reiche nicht, dass sich Frankfurt als größter Internetknoten der Welt vermarkte.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die beiden gehören zu mehreren Politikern und Start-ups, die sich seit Dienstagabend an einem dreitägigen Austausch zu E-Government und Gründergeschehen beteiligen, den die Initiative Frankfurt Forward der Frankfurter Wirtschaftsförderung organisiert hat. Der Ideenaustausch findet coronabedingt virtuell über das Videochat-Programm Zoom und die Streaming-Plattform Youtube statt, was nicht immer störungsfrei klappt. Es wäre schon besser, wenn man sich wieder persönlich austauschen könnte, sagt Gründer Nägele später.

          Debatte über Datenschutz

          Das Spannungsverhältnis zwischen freiem digitalen Datenaustausch und Datensicherheit ist einer der zentralen Diskussionspunkte. Er wundere sich, sagt Staatssekretär Nimmermann, wie die Esten die Digitalisierung mit dem Datenschutz versöhnen. Entscheidend dafür sei, dass Estland von Anfang an den Bürgern die Hoheit über ihre Daten zugestanden habe, erklärt Keit Pentus-Rosimannus, Vizefraktionschefin der liberalen Reformpartei und frühere Außenministerin. Das Vertrauen sei hoch, daher sei es möglich, dass sämtliche Arzneirezepte digital abgewickelt würden. Es stehe jedem Patienten immer frei zu entscheiden, welchem Arzt er darauf Zugriff erlaubt.

          Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) gesteht ein, dass Deutschland „ein wenig zurückliegt“, er will aber auch über Erfolge sprechen. Über Frankfurter Rechenzentren liefen 80Prozent der Internetdaten aus Deutschland. „Wenn man im Nahen Osten irgendwo gräbt, findet man Öl, hier in Frankfurt findet man Datenkabel.“ Man dürfe aber nicht vergessen, dass es nicht nur Bürger gebe, die mit dem Internet aufgewachsen sind, sondern ebenso Ältere. Da müsse man die Balance beim Angebot wahren.

          Abgeordnete Pentus-Rosimannus sieht aber auch Estland noch lange nicht am Ziel. „Es gibt zum Beispiel keinen Grund mehr, für die Stadtplanung Papier zu verwenden“, sie könne digital diskutiert und abgestimmt werden. Und man arbeite am Einmaligkeitsprinzip: Wenn ein Bürger einmal sein Anliegen und seine Daten an eine Behörde übergeben habe, dürfe es keinen Grund geben, dass er von einem anderen Amt noch mal danach gefragt werde.

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