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Bauernverband grundsätzlich für Vereinfachung : Pläne für Grundsteuer beunruhigen Landwirte

Kommen auf die Bauern bald Mehrbelastungen zu? Bild: DPA

Die bisher bekanntgewordenen Ideen für eine vereinfachte Grundsteuer sorgen unter Landwirten in Hessen für Stirnrunzeln. Es wird befürchtet, dass sie finanziell höher belastet werden könnten als derzeit.

          Die bisher bekanntgewordenen Ideen für eine vereinfachte Grundsteuer sorgen unter Landwirten in Hessen für Stirnrunzeln. Der hessische Bauernverband heißt die Absicht der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die Grundsteuer künftig anhand der bebauten Fläche und nicht mehr über Einheitswerte zu berechnen, grundsätzlich gut. Nur befürchtet der in Bad Homburg ansässige Verband, so mancher Landwirt könnte finanziell höher belastet werden als derzeit. „Eine Mehrbelastung wäre aber nicht hinnehmbar“, sagt ein Sprecher.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Anlass für diese mahnenden Worte ist ein von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) mitgetragenes Eckpunktepapier „für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip“. Es sieht vor, künftig „die Grundsteuer nach den physikalischen Flächenmerkmalen der Grundstücke und der aufstehenden Gebäude zu berechnen“. Im Einzelnen sehen die Autoren des Papiers vor, Wohnflächen mit 20 Cent je Quadratmeter und anderweitig genutzte bebaute Flächen mit 40 Cent je Quadratmeter zu besteuern. „Wird ein Gebäude teils zu Wohnzwecken, teils zu anderen Zwecken genutzt, ist die im Gebäudefläche nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen aufzuteilen“, heißt es in dem Papier.

          „Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollen in Zukunft nicht mehr der Grundsteuer unterliegen“

          Für unbebaute Gelände sind zwei Cent je Quadratmeter vorgesehen. „Unbebaut“ ist dabei nicht wörtlich zu nehmen – denn diese Vorgabe soll auch dann erfüllt sein, wenn ein Bau auf einem innerörtlichen Areal nicht mehr als 20 Quadratmeter misst; außerhalb der Ortsgrenze sind laut Eckpunktepapier sogar bis zu 49 Quadratmeter zulässig. Für Freude beim Bauernverband sorgt dabei die Aussage: „Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollen in Zukunft nicht mehr der Grundsteuer unterliegen.“ Sollte dies einmal Rechtskraft erlangen, „wäre dies zu schön, um wahr zu sein“, meint der Verbandssprecher.

          Für Wohngebäude, Betriebswohnungen und Firmenbauten sieht das Eckpunktepapier aber keinerlei Abschlag im Vergleich zu anderen Gebäuden vor. Schließlich soll die für die landwirtschaftlichen Betriebe geltende Grundsteuer A nicht fortgeführt werden, sondern in der neuen Regelung aufgehen. Dies wiederum lässt die Interessenvertreter von gut 20.000 bäuerlichen Betrieben argwöhnen, es könnte Mehrkosten drohen. Denn während die bäuerlichen Wohngebäude in die komplizierte Berechnung der Grundsteuer A ebenso einflössen wie die Ertragsfähigkeit des Bodens, die Betriebsfläche, die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen oder auch die Frage, ob ein Bauern mit erschwerten Grundlagen wie einer Hanglage zurechtkommen müsse, werde der Wert der Wirtschaftsgebäude nicht gesondert herangezogen. Nach dem Eckpunktepapier aber schon.

          Versuch, bauern zu beruhigen

          Deshalb sieht der Bauernverband mehr Bürokratie auf die Landwirte und die Steuerverwaltung zukommen, da Ställe, Scheunen und Maschinenhallen bewertet werden müssten. Überdies könnte ein Milchviehhalter oder ein Schweinemäster stärker belastet werden als ein Getreidebauer. Denn Viehhalter betrieben anders als ein Getreidebauer außer Maschinenhallen und Scheunen eben auch Ställe, für die Grundsteuer fällig werde.

          Bestärkt wird der Bauernverband in seiner Sicht von einer Modellrechnung im Eckpunktepapier. Danach steigen die Grundsteuermessbeträge, die mit dem jeweiligen Hebesatz die eigentliche Steuer ergeben, in 52 von 86 Fällen, die für die Modellrechnung ausgewertet wurden, im Mittel um das Dreifache. In nur 33 Fällen müssten die Bauern weniger Grundsteuer zahlen.

          Das hessische Finanzministerium versucht aber, die Bauern zu beruhigen. Die Wirtschaftsgebäude flössen derzeit über den Ertragswert pauschal in die Grundsteuerberechnung ein. Dessen ungeachtet gesteht das Ministerium zu, dass sich die Grundsteuer auf Betriebsflächen erhöht. Im Gegenzug entfalle aber die Grundsteuer auf zugepachtete Flächen, gibt es zu bedenken. Im Ergebnis bleibe die Steuerlast „in etwa“ gleich – wenn der Grundstückseigentümer seine Steuervorteile an den Pächter, also den Landwirt, weitergebe.

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