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Arbeitsmarkt : Etwas Angst vor der freien Jobwahl in EU bleibt

Die Grundregeln der Freizügigkeit und Gleichheit gelten in der EU - doch es gibt Einschränkungen für neue Mitgliedsstaaten Bild: AFP

Die EU wirkt längst auch in die nationalen Arbeitsmärkte hinein. Ziel ist es, Bürgern mehr Freizügigkeit zu verschaffen. In Hessen sind 77.000 Beschäftigte aus anderen EU-Ländern tätig. - Serie zur Europawahl.

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          Der Binnenmarkt der Europäische Union ist längst Realität – und das gilt in weiten Teilen auch für den Arbeitsmarkt. Die Grundregeln der Freizügigkeit und Gleichbehandlung sind auch hier verbindlich. Jeder EU-Bürger hat das Recht, in ein anderes Mitgliedsland zu ziehen und dort eine Arbeit anzunehmen. Dabei darf er nicht anders behandelt werden als ein Bewerber aus dem jeweiligen Land. Alleine in Hessen sind gut 77 000 Arbeitnehmer aus Italien, Griechenland, Polen, Spanien und anderen EU-Staaten in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis tätig. Sie helfen so auch bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland mit – von denen sie als Beitragszahler natürlich umgekehrt auch profitieren. Hinzuzurechnen sind die Selbständigen unter den EU-Ausländern in Hessen, vom Händler und Restaurantbetreiber bis zum Arzt oder Bauunternehmer.

          Jochen Remmert

          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Die EU-Bürger machen recht eifrig Gebrauch von dem Recht auf Freizügigkeit – wenn man sie lässt. Allerdings sind es gerade Deutschland und Österreich, die die Übergangsregelungen, die nationale Arbeitsmärkte für eine bestimmte Zeit schützen sollen, in Anspruch nehmen, während das Gros der Mitgliedstaaten dies nicht nutzt. Die Übergangsregelungen schränken die Freizügigkeit für Bürger der 2004 beigetretenen Staaten ein, das sind die Tschechische Republik, Polen, Lettland, Slowakei, Estland, Litauen, Slowenien, Ungarn, Malta, Zypern. Das Gleiche gilt für Rumänien und Bulgarien, die 2007 beigetreten sind. Denn Einreisenden aus diesen Staaten steht lediglich ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang zu. Das heißt, sie bekommen zwar eine Arbeitserlaubnis, haben aber das Nachsehen, wenn ein Bewerber aus einem alten EU-Staat ebenfalls Interesse bekundet. Lediglich gegenüber Ausländern aus Nicht-EU-Staaten sind sie im Vorteil. Die Übergangsregelung soll in Deutschland noch bis 2011 gelten.

          Unternehmen müssen Personalentscheidungen archivieren

          Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hält nicht viel von solchen Regelungen. Für ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik sei das nicht hilfreich, und gerade eine international vernetzte Region wie das Rhein-Main-Gebiet sollte im eigenen Interesse ein solches „Wagenburgdenken“ vermeiden, wie ein Sprecher des Verbands sagt.

          Eine Ausnahme von dieser Einschränkung für die Bürger aus den jungen EU-Staaten gibt es allerdings: Seit dem 1. Januar bekommen Männer und Frauen aus den neuen Mitgliedstaaten mit einem Hochschulabschluss ohne jede Vorrangprüfung eine Arbeitserlaubnis. Allerdings muss der jeweilige Job dem Abschluss angemessen sein. Diese Lockerung ist der Sorge geschuldet, in Deutschland könnten Hochqualifizierte knapp werden.

          Anders als die Unternehmerverbände ist das heimische Handwerk nach wie vor in Sorge, dass es mit mehr Freizügigkeit in der EU unter Druck geraten könnte. Gegner dieser Position argumentieren, dass gerade der Versuch einer Abschottung zu mehr Schwarzarbeit führe und dem Handwerk mehr schade als reguläre Konkurrenz aus dem EU-Ausland.

          Europa beeinflusst den hessischen Arbeitsmarkt noch in ganz anderer Hinsicht. 2008 lieferte die hessische Industrie beispielsweise rund die Hälfte aller Exporte, die ein Gesamtvolumen von 47,5 Milliarden Euro hatten, in die Euro-Zone (zu der noch nicht alle EU-Staaten gehören). An der Spitze der Länder, in die hessische Unternehmen exportieren, steht Frankreich. 2007 lieferten die Hessen Waren im Wert von 4,6 Milliarden Euro dorthin. Großbritannien lag auf dem zweiten Platz mit Erzeugnissen im Wert von 3,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die hessischen Exporte in die Vereinigten Staaten von Amerika lagen dem Wert nach gleichauf mit denen ins Vereinigte Königreich. Der EU-Binnenmarkt trägt also ganz massiv zur Rentabilität der Unternehmen und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland bei.

          Allerdings ist die Wirtschaft nicht von allen Regelungen begeistert, die die EU in der Absicht auf den Weg bringt, den Arbeitsmarkt einheitlich zu regeln. Für reichlich Verärgerung sorgt beispielsweise die jüngste Fortschreibung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Die hessischen Unternehmerverbände bemängeln, dass dabei bewährten nationalen Regelungen, die Arbeitnehmer vor Benachteiligung schützten, eine praxisferne Regelung übergestülpt worden sei, die keinen Gewinn für die Arbeitnehmer bringe, aber Mehrkosten in Höhe von bundesweit 1,7 Milliarden Euro. Die entstünden, weil Unternehmen jede Personalentscheidung umfangreich dokumentieren und archivieren müssten, um für eventuelle Verfahren, die auf der Richtlinie basierten, gerüstet zu sein.

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