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Merkel am Finanzplatz : Netter Besuch mit wenigen Geschenken

Lang scho nimmer g´sehn: Ministerpräsident Bouffier, Kanzlerin Merkel und Börsen-Chef Weimer (rechts) Bild: Helmut Fricke

Am Finanzplatz Frankfurt freut man sich, wenn die Kanzlerin kommt. Bei ihrer Rede in der IHK hat sie den Bankern und Börsianern aber wenig versprochen.

          3 Min.

          Wenn man den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Finanzplatz Frankfurt in nur einem schmissigen Satz zusammenfassen müsste, würde vermutlich so etwas herauskommen wie: gut und wichtig, dass sie da war – aber das war es dann auch schon. Denn irgendwie hatte sich die gut vernetzte Finanz-Community Frankfurts doch etwas mehr erhofft vom Auftritt der Kanzlerin. Schließlich kam sie in eine Stadt, deren Image und Wohlstand zu einem nicht unwesentlichen Teil von einer Branche abhängt, von der man sich in Berlin sonst eher fern hält. Und in eine Stadt, in der man derzeit den Abstieg der Deutschen Bank aus dem EuroStoxx 50 und der Commerzbank aus dem Dax 30 verkraften muss, quasi als sichtbares Zeichen für den Wandel.

          Daniel Schleidt

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Es war die vor einem Jahrzehnt ausgelöste Finanzkrise mit ihren erheblichen Folgen auch für die Realwirtschaft, die die traditionelle Distanz zwischen der Bundespolitik und dem Finanzplatz am Main noch vergrößert hat. Und so ist es auch mehr als drei Jahre her, dass die Bundeskanzlerin zuletzt vor Bankern in Frankfurt sprach.

          Die kalte Schulter

          Besonders deutlich wurde am Brexit, wie sehr die Bundespolitiker den Bankern die kalte Schulter zeigen. Nach der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt sich die Frage, ob London die europäische Hauptstadt des Geldes bleiben kann. Und falls nicht, welcher andere Finanzstandort den Großteil internationaler Banken aufnehmen könnte, die London verlassen wollen, um weiter in der EU Geschäfte machen zu können. Als es soweit war, dass sich die Briten gegen die Union entschieden hatten, traten andere Finanzplätze forsch auf, und es warben Spitzenpolitiker für ihre Metropolen. Allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron soll Vertreter internationaler Banken in Versailles empfangen und ihnen die Vorzüge seiner Hauptstadt gegenüber anderen Standorten präsentiert haben. Ein ähnliches Engagement zugunsten Frankfurts aus Berlin, namentlich durch Merkel, ließ auf sich warten.

          Wer die Erwartungshaltung der Frankfurter an Merkel verstehen will, muss diese Geschichte kennen. Von daher sorgte gar nicht ihr Erscheinen an sich in Frankfurt für Aufsehen, sondern der Titel ihres Vortrags, den sie in der Industrie- und Handelskammer halten wollte. „Die Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa“ – mit diesen Worten war ihr Gastbeitrag überschrieben. Da liegt es nahe, dass sich viele Gäste ein gewichtiges Bekenntnis zum Finanzplatz erwartet haben dürften, zumal sich unter den Zuhörern tatsächlich wichtige Vertreter der Branche befanden, zum Beispiel Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing.

          25 Minuten dauernde Rede

          Doch das Bekenntnis blieb vage und auch etwas leidenschaftslos. Auch wenn der Auftritt Merkels sympathisch wirkte, sich die Gäste bei ihrem Eintreffen von den Plätzen erhoben und ihr nach der 25 Minuten dauernden Rede anständig Beifall zollten: Aufbruchsstimmung zu vermitteln vermochte die Kanzlerin nicht, dabei hatten die Gäste sich doch das gerade gewünscht.

          Dennoch gibt es Worte, die am Finanzplatz in Erinnerung bleiben werden, und an die Vertreter der Branche die Kanzlerin sicher künftig erinnern werden. „Wir werden alles tun, um Hessen zu unterstützen, attraktive Rahmenbedingungen am Finanzstandort Deutschland zu ermöglichen“, sagte sie und gab zu Protokoll, es gebe schon Fortschritte bei den von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten Lockerungen des Kündigungsschutzes für hochbezahlte Banker. „An dieser Regelung wird bereits gearbeitet“, sagte Merkel.

          Risiken des Finanzsektors

          Die Kanzlerin erinnerte auch an die Finanzkrise vor zehn Jahren. Damals habe man gemerkt, wie wichtig funktionierende Banken für eine Volkswirtschaft seien. Aus der Finanzkrise, in deren Verlauf der Bund unter anderem der Commerzbank zur Seite springen musste, habe man gelernt, führte Merkel aus. Die daraus folgende Regulierung von Banken sei wichtig gewesen, „denn der Steuerzahler soll nicht für die Risiken des Finanzsektors erhalten müssen“.

          Dennoch müssten die heute geltenden Regulierungsauflagen weiter entwickelt werden. „Wir müssen zum Beispiel fragen, ob wir kleine und große Banken mit den gleichen Regeln konfrontieren müssen.“ Unterstützung für Frankfurt, wenn auch vorsichtiger Natur, sagte Merkel auch beim Thema Euro-Clearing zu. Derzeit noch findet die billionenschwere Abwicklung von Handelsgeschäften mit Euro-Wertpapieren vor allem in London statt. Wenn aber die Briten aus der EU ausscheiden, hätten die Aufseher der Euro-Zone kaum noch Kontrolle über diesen wichtigen Markt.

          Merkel sagte, die Logik spreche nicht dagegen, dass das Euro-Clearing in der Euro-Zone stattfinde. Und dann sei Frankfurt „natürlich der herausragende Ort“ dafür. „Den Rest machen die Fachleute.“ Zuvor hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), für den Merkels Gastspiel in Frankfurt auch als Wahlkampfhilfe für die bevorstehende Landtagswahl interpretiert werden kann, darauf hingewiesen, dass es der heftige Strukturwandel der Finanzindustrie notwendig mache, am Finanzplatz zusätzliches Geschäft aufzubauen. „Wir möchten, dass das Euro-Clearing hierher kommt.“ Das sei zwar eine schwierige Aufgabe, so Bouffier, „aber ich glaube, dass wir die Experten und die Fähigkeiten dazu haben“. Und dass die Stadt Frankfurt ein internationaler Standort sei, das habe sich ja zuletzt auch auf einem ganz anderen Gebiet gezeigt. Schließlich, so Bouffier, „spielt sogar die Eintracht inzwischen europäisch“.

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