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Hessische Wirtschaft : Corona-Überbrückungsgeld soll bald fließen

Volker Bouffier (CDU, Mitte), Ministerpräsident des Landes Hessen, sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen, links) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) (Archivbild) Bild: dpa

Steuerliche Erleichterungen, Zuschüsse und Kredite: Die hessische Regierung hat Unternehmen in Hessen seit Anfang April mit rund 6,6 Milliarden Euro unterstützt. Nach dem Ende der Soforthilfe sollen andere Programme helfen.

          2 Min.

          „Die Stimmung in der hessischen Wirtschaft zeigt einen vorsichtigen Aufwärtstrend.“ So sieht es jedenfalls die hessische Landesregierung. Eine Zwischenbilanz der staatlichen Corona-Hilfen zogen am Mittwoch Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen).

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Danach wurden die hessischen Unternehmen seit Anfang April von Bund und Land insgesamt mit rund 6,6 Milliarden Euro unterstützt. Knapp zwei Drittel der Hilfen bestanden in steuerlichen Erleichterungen. Hessen bietet beispielsweise an, dass schon gezahlte Vorauszahlungen erstattet oder herabgesetzt werden. Außerdem können Unternehmen Nachzahlungen durch die Finanzämter stunden lassen.

          952 Millionen Euro wurden als Soforthilfe von Bund und Land ausgezahlt. Im Durchschnitt bekamen kleinere Betriebe und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigen knapp 9000 Euro. Dem Verdacht auf Betrug geht die Staatsanwaltschaft in 740 Fällen nach. Das sei im Verhältnis zu den eingereichten 134.600 Anträgen „vergleichsweise wenig“, sagte Al-Wazir. Hessen stehe besser da als andere Bundesländer. So sei in Berlin zur Aufklärung solcher Fälle eine Sondereinheit des Landeskriminalamtes gegründet worden. In Nordrhein-Westfalen habe es zwischenzeitlich einen Zahlungsstopp gegeben.

          Ein Minus von knapp 22 Prozent

          Die Soforthilfe wurde abgewickelt, andere Formen von Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften werden fortgesetzt oder neu konzipiert. So wurden für die neue Überbrückungshilfe des Bundes bei dem für Hessen zuständigen Regierungspräsidium Gießen bisher mehr als 1700 Anträge eingereicht. „Der Beginn der Auszahlung steht kurz bevor“, teilten die Minister mit.

          Noch in Arbeit ist der „Hessen-Fonds“. Er soll mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden und es dem Land ermöglichen, in mittelständische Unternehmen einzusteigen, die etwas zu klein sind, um vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zu profitieren. Durch die Beteiligung des Landes stärke man Unternehmen der Realwirtschaft, die für die hessische Wirtschaft eine besondere Bedeutung hätten, so Boddenberg. Weil es sich dabei um eine staatliche Beihilfe handelt, muss das Programm allerdings noch von der Europäischen Union genehmigt werden. Finanziert wird es aus dem Sondervermögen, einem rund zwölf Millionen Euro umfassenden Schuldenpaket des Landes.

          Die amtliche Statistik für den Monat Mai bestätigt die Berichte über die besonders kritische Lage in der Kraftfahrzeugindustrie und im Gastgewerbe. Beim Export verzeichnete Hessen ein Minus von knapp 22 Prozent. Das Bauhauptgewerbe hingegen verbuchte ein Umsatzplus von 2,2 Prozent. Der Einzelhandel meldet insgesamt sogar einen Zuwachs von 3,4 Prozent. Al-Wazir wies darauf hin, dass nicht nur Fahrradhändler von der Pandemie profitierten, sondern auch die Hersteller von Scheiben aus Plexiglas.

          Die FDP-Landtagsfraktion betonte, dass der größte Teil des vom Land verteilten Geldes vom Bund stamme. Stefan Naas, der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, verlangte eine „zielgenaue Förderung“. Nach dem Konzept der FDP würden alle Unternehmen unterstützt, denen die Corona-Soforthilfen bewilligt wurden. Sie seien „in einer coronabedingten besonderen Schwierigkeit“, so Naas. Außerdem müssten die Betriebe besonders gefördert werden, die trotz hoher Umsatzeinbrüche Ausbildungsplätze anböten.

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