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Wirtschaft : Der Coup der SPD

Mit Scheer ist Rhiel ein echter Gegner erwachsen Bild: Marcus Kaufhold

Die hessischen Wähler wissen, dass über Wirtschaftspolitik zuerst in Berlin entschieden wird und nicht in Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident und seine Herausforderin von der SPD wissen es auch.

          Die hessischen Wähler wissen, dass über Wirtschaftspolitik zuerst in Berlin entschieden wird und nicht in Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident und seine Herausforderin von der SPD wissen es auch, weshalb sie sich oft mit bundespolitischen Themen zu profilieren versuchen, sei es mit der Warnung vor ausländischen Staatsfonds (Roland Koch) oder der lautstarken Forderung nach Mindestlöhnen (Andrea Ypsilanti).

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          In der Landespolitik geht es angesichts begrenzter Spielräume gemächlicher zu. Ob es der hessischen Wirtschaft und ihren Arbeitsplätzen hilft, wenn das Land dereinst von einer Frau regiert wird, die schon einmal wutschnaubend zum Boykott der Deutschen Bank und damit dem ersten Haus am Finanzplatz aufgerufen hat, wird man sehen, falls es so weit kommt. Roland Koch jedenfalls fiele derlei niemals ein. Er umgarnt die Unternehmer, die ihm dafür verzeihen, dass von einer Privatisierungspolitik in Hessen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Sparkassenpolitik etwa ist für Koch in erster Linie Machtpolitik.

          Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erkannte als Neuling im Kabinett rasch, dass er sich ein publikumswirksames Thema suchen musste, wollte er nicht nur Jahr um Jahr als Festredner Managern Mut zusprechen. So profilierte er sich, indem er den hessischen Energieversorgern die Lust an ihren Monopolgewinnen verleidete. Mit seinen Erfolgen in dieser Hinsicht hätte er auch im Wahlkampf punkten können, wäre der SPD nicht mit der Nominierung von Hermann Scheer als Schatten-Wirtschaftsminister ein Coup gelungen. Seitdem ist mehr von regenerativen Energien als von billigem Strom die Rede. Die meisten Unternehmer in Hessen tangiert das alles durchaus wenig. Sie wollen gute Rahmenbedingungen und sonst in Ruhe arbeiten. Und über gute Rahmenbedingungen wird in erster Linie anderswo entschieden - siehe oben.

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