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Winfried Hassemer im Porträt : Heiter bis streitbar

Refugium seit vielen Jahren: Winfried Hassemer in seiner Frankfurter Wohnung. Bild: Eilmes, Wolfgang

Winfried Hassemer war zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht, die Hälfte davon als Vizepräsident. Der Frankfurter Rechtsprofessor ist auch als Anwalt ein gefragter Mann geblieben.

          6 Min.

          Es ist ein Kreuz mit der Muße. Winfried Hassemer steht in seinem Wintergarten, blickt auf den Teich draußen und spricht davon, wie sehr er sich mit Frankfurt und den Möglichkeiten, Freizeit in der Stadt sinnvoll zu verbringen, verbunden fühle. Und dass alles sogar noch besser werde, wenn der geplante Kulturcampus in seinem Stadtteil Bockenheim erst einmal fertig sei.

          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Aber Ausspannen fällt schwer, wenn es noch „so viel Interessantes zu tun gibt“. Vor einigen Tagen hat der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts das Angebot des Daimler-Konzerns angenommen, „Ansprechpartner für gravierende Regelverstöße“, vulgo Ombudsmann für Hinweise auf Korruption zu werden. Als Mann des Vertrauens ist er auch schon für den Kreditauskunftskonzern Schufa tätig.

          Er leidet wohl nicht so sehr darunter, dass sein Wissen weiterhin gefragt ist

          Jetzt wird der bald Zweiundsiebzigjährige noch stärker Selbstdisziplin üben müssen, wenn ihm Mandate, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Rezensionen oder Mitgliedschaften in Kommissionen angetragen werden. Und wenn wieder eine neue Idee für ein Buch in ihm reift. Den idealen Platz zum Schreiben bietet das Haus in Frankreich. Nur die Zeit ist noch etwas knapper geworden.

          Hassemer, ein den gediegenen Genüssen des Leben zugeneigter Rheinhesse, an klassischer Musik und moderner Architektur interessiert, wirkt nicht so, als leide er sehr darunter, dass sein Wissen und seine Erfahrung als Straf- und Verfassungsrechtler weiterhin so gefragt sind. Als emeritierter Professor hatte er sich einer Frankfurter Anwaltssozietät angeschlossen. Eigentlich mit dem festen Vorsatz und dem seiner Frau gegebenen Versprechen, endlich auch einmal nein sagen zu können.

          „Quatsch“ zu Karlsruhe als Höhepunkt seiner Karriere

          Man darf ihm glauben, dass er vor zehn Jahren ernsthaft über eine solche Antwort nachdachte, als man ihn als Vize-Präsident in Karlsruhe vorschlug. Er argwöhnte, auf ihn könnten mehr repräsentative Pflichten zukommen, als ihm lieb seien. Im Rückblick findet er, das Wagnis habe sich gelohnt. Und er hat in dem hohen Amt schon früh erfahren, dass sich Ansehen auch mit einer vergleichsweise geringen Dosis an Konvention erwerben lässt. Auf dem Festakt begrüßte er die versammelte Staatsführung und hohe Vertreter der dritten Gewalt mit einem schlichten „schön, dass Sie alle gekommen sind“. Niemand hat sich übergangen gefühlt.

          Auf die Frage, ob der Aufstieg in Karlsruhe Höhepunkt seiner beruflichen Laufbahn gewesen sei, hat er einmal geantwortet, das sei „Quatsch“. Er habe schon sehr früh Hochschullehrer werden wollen. Und als solcher fühle er sich immer noch. Winfried Hassemer war Professor mit 33 Jahren. Es ist eine jener Biografien, in denen sich in der Rückschau alles zu fügen schien.

          Der Professor war beeindruckt

          Aufgewachsen im rheinhessischen Gau-Algesheim (das ihn in diesem Jahr wieder einmal überredet hat, in die Bütt' zu steigen), gab es für den Sohn eines Bahnbeamten nach dem Abitur keinen Zweifel, was er studieren solle. Der Vater, den die Nationalsozialisten wegen seines öffentlichen Aufbegehrens gegen das Unrechtssystem zunächst in ein Konzentrationslager sperrten und dem sie später das Studium verweigerten, hatte seine drei Söhne spüren lassen, wie gerne er Jurist geworden wäre. Der älteste, Winfried, geboren 1940, schrieb sich in Heidelberg ein. Dort begegnete er schon früh dem liberalen, reformorientierten Strafrechtslehrer Arthur Kaufmann. Das Treffen kam eher zufällig zustande, war aber sehr prägend für Hassemers weiteres Berufs- und Geistesleben. Und nicht nur für ihn. Auch seine Brüder, einer wurde später Umwelt- und Kultursenator in Berlin, sollten bei Kaufmann studieren und im Strafrecht promovieren. „Das ist doch verrückt“, sagt Winfried Hassemer heute.

          Er hatte sich damals um ein Stipendium einer katholischen Studienstiftung beworben, dazu musste er mit dem Strafrechtslehrer ein wissenschaftliches Gespräch führen. Der Professor war offenkundig sehr beeindruckt. Zu der Empfehlung für das Stipendium kam das Angebot an den Zweitsemester, später sein Assistent zu werden. Nach der Studienzeit in Genf nahm Hassemer das Angebot an und wechselte nach Saarbrücken. Er promovierte 1967 über die Hermeneutik im Strafrecht, die Wissenschaft der Auslegung. Fünf Jahre später wurde er in München mit einer Arbeit über „Theorie und Soziologie des Verbrechens“ habilitiert. 1973 berief ihn die juristische Fakultät der Frankfurter Universität auf den Lehrstuhl für Rechtstheorie, Rechtssoziologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht.

          Gebiete zwischen Wissenschaft und Praxis des Rechts

          Dort ist er geblieben, hat über die Jahre Angebote der Hochschulen aus Bielefeld und München abgelehnt. Er hatte wohl in dieser „so weltoffenen, kulturell spannenden Stadt“ den Ruhepunkt in einem rastlosen Geistesleben gefunden. Dass seine spätere Frau von Hamburg nach Frankfurt kam, trug nicht unwesentlich zur Verankerung bei. Mit Kristiane Weber-Hassemer, Richterin, später Staatssekretärin des damaligen hessischen Justizministers, Grünen-Politikers und Mitglied des Ethikrats Rupert von Plottnitz, kann er sich über Rechtspolitik ebenso intensiv austauschen wie über Kultur und die nächsten Reisen.

          Die Lust, immer weiter in die Gebiete zwischen Wissenschaft und Praxis des Rechts vorzudringen, blieb derweil ungebrochen und schlug sich in einer Reihe von Fach-Publikationen und Büchern nieder. Den Sinn von Strafe auszuleuchten, ihre Relevanz in gesellschaftlichen Veränderungen zu bestimmen, war ihm ebenso ein Anliegen wie das, Opfer von Kriminalität vom Schleier der Scham zu befreien. Das gemeinsam mit Jan Philipp Reemtsma, dem entführten Unternehmenserben und Sozialwissenschaftler, verfasste Buch „Verbrechensopfer. Gesetz und Gerechtigkeit“ wurde auch von Nicht-Juristen stark beachtet.

          Der europäische Binnenmarkt als neues Feld

          Wenn der weltläufige Jurist, Ehrendoktor der Universitäten von Thessaloniki, von Rio de Janeiro, Lissabon, Sevilla und Taipei, sich größeren öffentlichen Auftritten stellt, dann muss ihn die Freude am Diskurs treiben. Wie 2005 auf dem Kirchentag, als er mit dem damaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Wolfgang Huber über das Verhältnis einer freiheitlichen Verfassung und Protestantismus diskutierte. Hassemer nennt es eine Herausforderung, das zu machen, was ihn interessiere. Es ist aber auch ein intellektueller Luxus, den sich ein Mann gönnen kann, dem die Grenzen des materiellen und prozessualen Strafrechts schnell zu eng geworden waren. Spiros Simitis, der 15 Jahre als Beauftragter in Hessen durch seinen Enthusiasmus und seine Beharrlichkeit mithalf, dass Datenschutz ernst genommen wurde, schlug 1991 seinen Frankfurter Professorenkollegen als Nachfolger vor.

          Noch weitgehend fremd mit dieser Materie, war es seiner Erinnerung nach für Hassemer auch deswegen eine reizvolle Aufgabe, weil Anfang der neunziger Jahre mit dem expandierenden europäischen Binnenmarkt sich auch der Rechtsraum ausdehnte. Zwanzig Jahre später bilanziert er einen auch in seiner Sicht erstaunlichen Wandel im Bewusstsein über das einst mit gewaltigen Demonstrationen („Was hat die Volkszählung die Menschen bewegt!“) eingeforderte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zwischendurch, sagt er, sei der Datenschutz „praktisch tot“ gewesen. Gerade, wenn man sich anschaue, welche sehr privaten Informationen und damit einen Teil ihrer persönlichen Freiheit viele inzwischen über das Internet preisgäben, sei das Gespür dafür im Vergleich zu damals kaum noch vorhanden. Aber dann relativiert er seine eigene These selbst. Der Datenschutz hat sich seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren mit der „mächtigen Welle“ des Verbraucherschutzes verbunden. Bei den Skandalen um Lidl oder die Bahn, da sei es weniger um Eingriffe in die Privatsphäre als um die soziale Stellung, um den Arbeitsplatz gegangen.

          Weg nach Karlsruhe wenig absehbar

          Winfried Hassemer, den diese Zeitung einmal einen „hellsichtigen Zeitdiagnostiker“ nannte, ist im Grunde während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn auf der Suche nach dem ausgewogenen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer aufgeklärten Gesellschaft gewesen. Er hat für ein liberales Rechtssystem und seine Souveränität gerade dann am stärksten gestritten, als es von Gewalt und Kriminalität bedroht erschien. So war er zum Beispiel federführend beim Protest von Rechtsprofessoren gegen die Kronzeugenregelung und den sogenannten großen Lauschangriff.

          Obwohl als Wissenschaftler stark exponiert, war der Weg nach Karlsruhe wenig absehbar. Zumal Hassemer als Strafrechtler und Hochschullehrer in den Köpfen jener Parlamentarier, die unter vielen Kriterien die Kandidaten für freiwerdende Plätze im Olymp der deutschen Rechtsprechung hin und her wägen, sich nicht gerade aufdrängte für den Zweiten Senat, der für „Staatssachen“ zuständig ist.

          Urteile zum NPD-Verbotsverfahren

          Der Vorschlag der SPD, ihn zu nominieren, kam für ihn 1995 überraschend. Winfried Hassemer, parteilos, sieht selbst keinen besseren Weg als jenen vom Grundgesetz vorgegebenen, wie seine Hüter zu berufen seien. Dass Bundestag und Bundesrat die Richter wählten, sei die größte denkbare demokratische Legitimation. Nach zwölf Jahren in Karlsruhe kann er Befürchtungen, das Bundesverfassungsgericht entscheide entlang von „Parteilinien“, entkräften. Das sei praktisch nie geschehen.

          In seine Zeit als Vorsitzender des Zweiten Senats fallen Urteile zum NPD-Verbotsverfahren, gegen das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene bundesweite Verbot von Studiengebühren, außerdem verlangte der Senat, das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl nachzubessern. 2005 akzeptierten Hassemer und Kollegen die Selbstauflösung des Bundestags - der Weg für Neuwahlen war frei.

          Freude am Streiten

          Die oft sehr schwierigen Verhandlungen leitete Winfried Hassemer, wie Beobachter berichten, mit heiterer Gelassenheit, aus der aber nicht selten ein scharfer Intellekt und eine große Kenntnis der Materie geblitzt habe.

          Wie er sich selbst dort oben auf dem Podium gesehen hat? Dazu möchte er nichts sagen. Und zur Bemerkung der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, die ihn als Mann annonciert hatte, der Freude am Streiten habe, nur so viel: „Ich bin eben Rheinhesse.“

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