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Winfried Hassemer im Porträt : Heiter bis streitbar

Noch weitgehend fremd mit dieser Materie, war es seiner Erinnerung nach für Hassemer auch deswegen eine reizvolle Aufgabe, weil Anfang der neunziger Jahre mit dem expandierenden europäischen Binnenmarkt sich auch der Rechtsraum ausdehnte. Zwanzig Jahre später bilanziert er einen auch in seiner Sicht erstaunlichen Wandel im Bewusstsein über das einst mit gewaltigen Demonstrationen („Was hat die Volkszählung die Menschen bewegt!“) eingeforderte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zwischendurch, sagt er, sei der Datenschutz „praktisch tot“ gewesen. Gerade, wenn man sich anschaue, welche sehr privaten Informationen und damit einen Teil ihrer persönlichen Freiheit viele inzwischen über das Internet preisgäben, sei das Gespür dafür im Vergleich zu damals kaum noch vorhanden. Aber dann relativiert er seine eigene These selbst. Der Datenschutz hat sich seiner Ansicht nach in den vergangenen Jahren mit der „mächtigen Welle“ des Verbraucherschutzes verbunden. Bei den Skandalen um Lidl oder die Bahn, da sei es weniger um Eingriffe in die Privatsphäre als um die soziale Stellung, um den Arbeitsplatz gegangen.

Weg nach Karlsruhe wenig absehbar

Winfried Hassemer, den diese Zeitung einmal einen „hellsichtigen Zeitdiagnostiker“ nannte, ist im Grunde während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn auf der Suche nach dem ausgewogenen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer aufgeklärten Gesellschaft gewesen. Er hat für ein liberales Rechtssystem und seine Souveränität gerade dann am stärksten gestritten, als es von Gewalt und Kriminalität bedroht erschien. So war er zum Beispiel federführend beim Protest von Rechtsprofessoren gegen die Kronzeugenregelung und den sogenannten großen Lauschangriff.

Obwohl als Wissenschaftler stark exponiert, war der Weg nach Karlsruhe wenig absehbar. Zumal Hassemer als Strafrechtler und Hochschullehrer in den Köpfen jener Parlamentarier, die unter vielen Kriterien die Kandidaten für freiwerdende Plätze im Olymp der deutschen Rechtsprechung hin und her wägen, sich nicht gerade aufdrängte für den Zweiten Senat, der für „Staatssachen“ zuständig ist.

Urteile zum NPD-Verbotsverfahren

Der Vorschlag der SPD, ihn zu nominieren, kam für ihn 1995 überraschend. Winfried Hassemer, parteilos, sieht selbst keinen besseren Weg als jenen vom Grundgesetz vorgegebenen, wie seine Hüter zu berufen seien. Dass Bundestag und Bundesrat die Richter wählten, sei die größte denkbare demokratische Legitimation. Nach zwölf Jahren in Karlsruhe kann er Befürchtungen, das Bundesverfassungsgericht entscheide entlang von „Parteilinien“, entkräften. Das sei praktisch nie geschehen.

In seine Zeit als Vorsitzender des Zweiten Senats fallen Urteile zum NPD-Verbotsverfahren, gegen das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene bundesweite Verbot von Studiengebühren, außerdem verlangte der Senat, das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl nachzubessern. 2005 akzeptierten Hassemer und Kollegen die Selbstauflösung des Bundestags - der Weg für Neuwahlen war frei.

Freude am Streiten

Die oft sehr schwierigen Verhandlungen leitete Winfried Hassemer, wie Beobachter berichten, mit heiterer Gelassenheit, aus der aber nicht selten ein scharfer Intellekt und eine große Kenntnis der Materie geblitzt habe.

Wie er sich selbst dort oben auf dem Podium gesehen hat? Dazu möchte er nichts sagen. Und zur Bemerkung der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, die ihn als Mann annonciert hatte, der Freude am Streiten habe, nur so viel: „Ich bin eben Rheinhesse.“

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