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Windpark im Taunus : Taunusstein scheitert mit Klage für Planungsstopp

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Taunusstein klagte gegen einen geplanten Windpark auf dem Taunuskamm: Windkraftanlagen bei Istha in Hessen Bild: dpa

Sollen sich auf dem Taunuskamm künftig 200 Meter hohe Windräder drehen? Die Frage erhitzt in der Region die Gemüter. Nun beschäftigte der Streit die Richter.

          Die Stadt Taunusstein wollte vor Gericht einen Planungsstopp für einen Windpark auf dem Taunuskamm erreichen - und ist damit am Mittwoch gescheitert. Das Ansinnen sei zum Teil unzulässig, da mehrere Windräder nicht auf der Gemarkung der Stadt lägen, sagte der Verwaltungsrichter Rolf Hartmann am Mittwoch in Wiesbaden. Was die übrigen Windkraftanlagen angehe, sei die Klage unbegründet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

          Taunusstein wollte erreichen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt das Genehmigungsverfahren ein Jahr aussetzt. Die Kommune brauche Zeit für einen Flächennutzungsplan, hieß es in der Klage. Die ESWE-Taunuswind plant auf den Waldflächen des Landesbetriebs „Hessen Forst“ zehn Windräder mit einer Höhe von rund 200 Metern.

          Die Begründung des Richters

          Taunusstein habe keine Alternativen vorbringen können, welche Flächen sie für die Windkraft ausweisen wolle, begründete der Richter seine Entscheidung. Es sei nicht erkennbar, dass mit der möglichen Genehmigung des Windparks, der teilweise auf Wiesbadener Gebiet liegt, die Planungshoheit Taunussteins beeinträchtigt sei. Alle zehn Windränder seien auf Vorrangflächen für die Windkraft vorgesehen.

          Der Richter bezeichnete die bisherige Windkraftplanung vielerorts - auch in Taunusstein - als „eher gemütlich“. Er verwies auf die ursprünglichen Gründe, warum der Gesetzgeber den Kommunen eine dezentrale Energieversorgung nahe lege. Es sei dem Staat zunächst nicht nur um Erneuerbare Energien gegangen, erklärte er.

          Vielmehr sei dem Gesetzgeber klar geworden, dass bei einem möglichen Krieg die Infrastruktur vermehrt Ziel von Angriffen werde. Eine dezentrale Versorgung könne nicht so schnell lahm gelegt werden. Der Richter regte an, bei der Diskussion um Windkraft diesen Aspekt anzusprechen. Kritiker des geplanten Windparks befürchten, dass die Umwelt und der Erholungswert der Wälder leiden.

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