Windräder im Odenwald : „Keine Kompensationsfläche“
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Am Rotieren: Der Odenwald wehrt sich gegen noch mehr Windräder (Symbolbild). Bild: dpa
Wegen des Teilplans Erneuerbare Energien kommen die Kreistagsmitglieder im Odenwald zu einer Sondersitzung zusammen. Dort können sich auch die Bürger informieren.
Die Abgeordneten des Odenwaldkreises werden am Mittwoch zu einer Sondersitzung in der Reichenberghalle in Reichelsheim zusammenkommen. Veranlasst haben den Termin mehrere Mitglieder des Kreistages auf Initiative der ÜWG-Fraktion. Auf der Sitzung soll, so heißt es im Antrag, über den Teilplan Erneuerbare Energien, den das Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt hat, diskutiert werden. Dazu gibt es eine Resolution, die sich an die Regionalversammlung und das Land Hessen richtet. Vorgeschlagen wird folgender Beschluss: „ Der Kreistag spricht sich klar gegen die geplante, großdimensionierte Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Odenwaldkreis aus.“
Zur Begründung heißt es, nach dem Entwurf würden deutlich mehr Vorrangflächen im Odenwald als in anderen Kreisen ausgewiesen. Diese überproportionale Belastung der Städte und Gemeinden des Odenwaldes sei nicht hinnehmbar. Beim Odenwaldkreis handele es sich nicht um eine Kompensationsfläche, „um hessische Zielvorgaben beim Windkraftausbau zu realisieren“. Sollte der Teilplan in der vom Regierungspräsidium vorgelegten Form beschlossen werden, bedeute dies eine „Umzingelung“ einzelner Ortschaften und eine Zerstörung der Kulturlandschaft im Odenwald.
Bürgerinformationen und Gegenstimmen
Ursprünglich sollte der Teilplan von der Regionalversammlung am 14. Dezember beschlossen werden. CDU und SPD fordern aber Änderungen ein, weshalb wohl erst im nächsten Jahr über das Planwerk abgestimmt werden kann. Die Sondersitzung in der Reichelberghalle ist von der ÜWG auch als Informationsveranstaltung gedacht. Die Bürger des Kreises hätten ein Recht darauf zu wissen, wie sich der Kreistag in dieser Angelegenheit positioniere, heißt es im Antrag.
Vorgesehen ist darin auch, die fünf Vertreter aus dem Odenwaldkreis in der Regionalversammlung anzuweisen, gegen den Teilplan Erneuerbare Energien zu stimmen. Zwar wird eingeräumt, dass ein solches Weisungsrecht umstritten sei. Für die Bürger sei es aber interessant zu wissen, welche Direktive der Kreistag seinen Vertretern in der Regionalversammlung gebe.
Kritik der Grünen
Beschlossen werden soll zudem die Zusage, Rechtstreitigkeiten der Kommunen ideell und finanziell zu unterstützen, sollte der Teilplan in unveränderter Form beschlossen werden. Wie berichtet, haben die Bürgermeister des Kreises für diesen Fall abgesprochen, ein Normenkontrollverfahren in die Wege zu leiten.
Deutliche Kritik an diesem Vorgehen kommt von der Kreistagsfraktion der Grünen. Sie werfen den Kommunalpolitikern vor, dem Kreis mit einer Normenkontrollklage einen „Bärendienst“ zu erweisen, da sich ein solches Verfahren Jahre hinziehen könne. In dieser Zeit eines „ungeordneten Zustandes“ sei es aber möglich, überall im Kreis Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen zu stellen. „Die Zeit des Abwartens und Aussitzens ist endgültig vorbei“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen-Fraktion, die ein „klares Bekenntnis“ zu den Vereinbarungen des Hessischen Energiegipfels fordert.
Dort war als Ziel beschlossen worden, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen. Der Teilplan Erneuerbare Energien sieht für den Odenwald allerdings 3,74Prozent der Kreisfläche vor, das sind etwa 2331 Hektar. Die Sondersitzung beginnt am Mittwoch um 15 Uhr.
