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Windenergie in Hessen : Auch drei neue Vorrangflächen sind zu viel

Wollen Gegner der Windenergie im Rheingau-Taunus-Kreis nicht sehen: Windräder Bild: dpa

Befürworter der Windenergie haben im Rheingau-Taunus-Kreis einen schweren Stand. Der Landrat ist dabei keine Ausnahme.

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          Der Rheingau-Taunus-Kreis ist mit der Präzisierung des 2019 beschlossenen Teilplans Erneuerbare Energien für Südhessen nicht zufrieden. Der Plan hatte für den Rheingau und den Untertaunus insgesamt 16 sogenannte Weißflächen enthalten. Das sind kleine und größere Zonen, die in der ersten Fassung des Teilplans im Jahr 2016 weder als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen noch vor vorneherein zu Tabuzonen für Rotoren erklärt worden waren. Mit der ersten Änderung des Plans in diesem Jahr wurden 13 dieser 16 Weißflächen im Rheingau-Taunus gestrichen. Das bedeutet, sie wurden dem sogenannten Ausschlussraum zugeordnet, in dem in Zukunft keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Besonders bemerkenswert ist aus Sicht von Landrat Frank Kilian (parteilos), dass zu diesen neuen Ausschlussgebieten eine Fläche auf dem Taunuskamm gehören soll, auf der Eswe Versorgung einen großen Windpark errichten will. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden bei seiner Entscheidung zugunsten der Eswe-Windparkpläne auf der Hohen Wurzel gleichzeitig auch den Teilplan Erneuerbare Energien für rechtswidrig erklärt, weil er der Windenergie nicht genügend Raum gebe. Daher wird mit besonderer Spannung auf das Urteil der zweiten Instanz gewartet. Der Kreis ist jedenfalls unverändert der Ansicht, dass vor allem der Trinkwasserschutz gegen Windräder auf der Hohen Wurzel spricht. Wie berichtet, hat deshalb die Stadt Taunusstein gegen das Urteil der ersten Instanz schon Berufung eingelegt.

          Mehrere der 16 Weißflächen wurden wegen vorhandener Nistplätze des besonders geschützten Rotmilans gestrichen, darunter zwei zusammen 47 Hektar große Gebiete in Schlangenbad-Bärstadt. Gegen eine 57 Hektar große Weißfläche bei Lorchhausen sprach die Lage in der Pufferzone des Welterbes „Oberes Mittelrheintal“. Weitere Weißflächen sollen wegen der unmittelbaren Nähe zu Landesstraßen, wegen ihrer für einen Windpark zu geringen Größe (Ramschied) oder wegen des allzu steilen Geländes (Hilgenroth) getilgt werden. Die zu große Nähe zur Seismologischen Station des Taunus-Observatoriums auf dem Kleinen Feldberg verhindert Rotoren nahe Idstein-Heftrich, Idstein-Lenzhahn und Niedernhausen-Oberjosbach.

          Sorgen um eine „einzigartige Kulturlandschaft“

          Eitel Freude herrscht im Kreishaus deshalb nicht. Denn drei Weißflächen sollen im Gegenzug zu Vorrangflächen für die Windenergie werden, und auch daran gibt es Kritik. Dabei geht es um zwei Zonen im Rheingau und um eine in Heidenrod. In Heidenrod drehen sich schon jetzt zwei Dutzend Rotoren. Die Gemeinde selbst hatte schon weiteren Standortplanungen widersprochen, und der Rheingau-Taunus-Kreis verweist auf die geplante Stärkung des Tourismus in dieser Region: „Eine weitere Prägung der Landschaft durch zusätzliche Windräder läuft diesem Ziel zuwider“, heißt es in der Stellungnahme des Kreises, in der auch auf den Natur- und Artenschutz verwiesen wird.

          Im Fall der beiden Rheingauer Weißflächen, die jetzt Vorranggebiete werden sollen, bekräftigt der Landkreis ebenfalls seine ablehnende Stellungnahme aus dem Frühjahr 2017, in der vor allem Sorgen um Erhaltung und Entwicklung einer „einzigartigen Kulturlandschaft“ formuliert wurden. „Der Eingriff in das Landschaftsbild wäre enorm“, heißt es heute, weil dieses Bild durch „die Dominanz der Windkraftanlagen erheblich negativ beeinflusst“ würde.

          Der Kreis vermisst in den Planungen des Landes für das Vorranggebiet Oestrich-Winkel eine Rücksichtnahme auf das Naturdenkmal „Felsgruppe Grauer Stein“, dessen Schutz „zwingend zu berücksichtigen“ sei. In der Zone um Presberg und Stephanshausen seien zwischenzeitlich im Zuge eines vom Bund geförderten Naturschutzprojektes durch die Fachleute des Naturparks Rhein-Taunus mehrere Kolonien der besonders geschützten Bechsteinfledermaus nachgewiesen worden. Auch das wurde aus Sicht des Kreises bislang nicht berücksichtigt.

          Das Sankt-Florians-Prinzip

          Landrat Kilian hat die kritische Stellungnahme zwar unterschrieben, die wegen Fristablaufs vorbehaltlich des Kreistagsvotums schon abgegeben wurde, doch „persönlich“ teilt er die Argumente nicht uneingeschränkt. Kilian hält einige Flächen beispielsweise bei Stephanshausen durchaus für Rotoren geeignet. Der frühere Bürgermeister von Geisenheim, der inzwischen Bad Schwalbacher Bürger ist, stört sich jedenfalls nicht an Windrädern in der Landschaft. Er sehe jeden Morgen beim Blick aus einem Fenster zwei Rotoren und freue sich darüber, ließ Kilian wissen. Dem Vernehmen nach soll Kilian im Kreisausschuss gegen seine eigene Vorlage gestimmt haben. Ein kurioser Vorgang, der sich aber aus der langen Vorgeschichte und den politischen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag erklärt.

          Kilians Verständnis für den heftigen Widerstand des Vereins Pro Kulturlandschaft Rheingau hält sich deshalb in Grenzen. Wenn der Verein eine Windenergienutzung in Deutschland nicht grundsätzlich ablehnt, aber den Rheingau frei von Rotoren halten will, dann erinnert das den Landrat an das Sankt-Florians-Prinzip.

          Der Verein hat dem Landrat dennoch seine eigene, vierseitige Stellungnahme vorgestellt, die an den Windenergieplänen für den Rheingau kein gutes Haar lässt. Der Verein, der seit Jahren mit Erfolg gegen Windräder in der Weinregion kämpft, sieht schon das Ziel der hessischen Energiepolitik, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraftnutzung auszuweisen, als irreführend: In Landschaften wie dem Rheingau „beschädigen Windräder auf zwei Prozent der Fläche natürlich 100 Prozent der Landschaft.“ Sie halten dem Regierungspräsidium „eklatante“ Abwägungsfehler bei der Gewichtung der Einwände gegen die Vorranggebiete und Weißflächen vor und sehen in der Region zwischen Walluf und Lorch den Landschafts- und Denkmalschutz in ebenso großer Gefahr wie den Trinkwasserschutz und nicht zuletzt den Artenschutz. Im Rheingau dürfe daher keine einzige Vorrangfläche ausgewiesen werden, wolle man das Recht nicht mit Füßen treten.

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