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Wiesbadener Oberbürgermeister : „Mein Verhalten war blauäugig“

Beteuert, dass Kosten geteilt wurden: Oberbürgermeister Sven Gerich im Rathaus Wiesbaden. Bild: Michael Kretzer

Nach der Luxusreise wächst der Druck auf Rathauschef Sven Gerich. Stadtverordnete stellen unter anderem den Zeitpunkt der Reise in Frage und dringen auf eine schnelle und transparente Aufklärung.

          Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat gestern mit einer „persönlichen Erklärung“ auf den Bericht dieser Zeitung über eine gemeinsame Spanienreise mit dem damals noch designierten Holding-Geschäftsführer Ralph Schüler und ihren jeweiligen Lebenspartnern (F.A.Z. vom Donnerstag) sowie die Kritik daran reagiert. Der Zeitpunkt des Urlaubs nach der vom Magistrat beschlossenen Berufung Schülers und der Vertragsentscheidung des Aufsichtsrats sei „formal unproblematisch aber unsensibel“ gewesen. Gerich beteuert, dass die Kosten des Urlaubs geteilt worden seien und er aus seiner Sicht „offene Gelder“ Schüler in bar ausgehändigt habe.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Er sei in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme „mit Blick auf die Pflege privater Freundschafen zu anderen Persönlichkeiten der kommunalen Politik sicher noch blauäugig“ gewesen und würde „in diesem Punkt heute anders verfahren“, schreibt Gerich. Auch wenn er „im persönlichen Verhalten Fehler“ gemacht habe, habe er nicht zum Schaden der Stadt agiert. Gerich wirft Schüler eine „Racheaktion“ vor und überschreibt seine Erklärung mit der Zeile „Aus Freundschaft wird Revanche“.

          Der Wunsch nach schneller Aufklärung

          Unterdessen dringen die Stadtverordnetenfraktionen auf eine schnelle Aufklärung der Hintergründe und Details der Spanienreise. Gerich solle dazu schon am Mittwoch in der Sitzung des Revisionsausschusses Stellung beziehen, fordert FDP-Fraktionschef Christian Diers. Er appelliert an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, wegen des beginnenden Oberbürgermeister-Wahlkampfs im Hinblick auf den Verdacht der Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung bald zu entscheiden, ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt.

          Diese Forderung entspricht auch dem Wunsch der CDU. Die Wähler sollten bei der Direktwahl im Mai „wissen, was sie bekommen“, sagt der amtierende Fraktionschef Hans-Joachim Hasemann-Trutzel. Die CDU bestehe auf einem Maximum an Aufklärung.

          Für Hasemann-Trutzel ist schon der Zeitpunkt der gemeinsamen Reise von Gerich und Schüler vor der endgültigen Vertragsgestaltung für Schüler anstößig, unabhängig davon, wer am Ende die Rechnungen bezahlt habe. Der mögliche Eindruck eines Einflusses der Reise auf die späteren Details des Anstellungsvertrags für Schüler hätte aus Sicht des CDU-Mannes in jedem Fall vermieden werden müssen. Gleichwohl dürfe der Oberbürgermeister private Freundschaften pflegen.

          Mindestens kritikwürdiger Zeitpunkt der Reise

          Die FDP ist durch die Enthüllungen dieser Zeitung insofern irritiert, als sie Äußerungen von Gerich im Zuge der Aufklärung von dessen Urlaubsreisen zur Unternehmerfamilie Kuffler nach Südfrankreich so interpretiert hatte, dass mit der Auflistung dieser Reisen und der Beantwortung von Fragen im Revisionsausschuss alles auf dem Tisch liege und nichts mehr nachkomme. Die FDP hatte seinerzeit mit einem Ergänzungsantrag den Magistrat und die Korruptionsbeauftragte eigens aufgefordert, „insbesondere darzulegen, ob die vom Oberbürgermeister veröffentlichte Liste vollständig und abschließend ist“. „Mehr kommt nicht“, sei ihm damals bedeutet worden, sagte Diers gestern auf Anfrage.

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          Sollte sich im Zuge der nun notwendigen Aufklärung zeigen, dass Schüler tatsächlich die Reise auch für Oberbürgermeister Gerich und dessen Lebenspartner Helge weitgehend bezahlt habe, stelle sich die Frage nach den Konsequenzen, weil Gerich dann sowohl im Revisionsausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung nicht die Wahrheit gesagt habe, sagte Diers. Schon jetzt hält er aber ebenso wie Hasemann-Trutzel den Zeitpunkt der Reise für „kritikwürdig“, und er sieht einen beträchtlichen Schaden für die Stadt in der Außendarstellung. Der Eindruck, den Außenstehenden von den Verhältnissen in der Landeshauptstadt gewinnen könnten, sei verheerend.

          Eine „Günstlingswirtschaft“ im Wiesbadener Rathaus?

          Die Vorsitzende der Rathausfraktion der Grünen, Christiane Hinninger, erwartet, dass bei der Aufklärung der Spanienreise die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie in der Sache Schüler/Lorenz. Für den Fraktionschef von Linken und Piraten, Hartmut Bohrer, verstärkt sich der Eindruck, dass „an der Stadtspitze über Jahre hinweg eine Günstlingswirtschaft gepflegt“ werde. Er erwartet, dass weitere Fakten aus dem „Sumpf“ ans Tageslicht kommen.

          Für Bohrer sind „schonungslose Aufklärung und Transparenz“ Voraussetzungen für einen Neuanfang. Dabei falle der Presse und den Strafverfolgungsbehörden eine wichtige Aufgabe zu. Die Linken-Fraktion werde dazu ihr Fragerecht nutzen. An Gerich richtet Bohrer die Frage, ob es weitere Urlaube auf Kosten – oder dank Zuwendungen – von Geschäftspartnern der Stadt gegeben habe.

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