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Überhöhte Wasserpreise : Eswe soll 46 Millionen Euro zurückzahlen

Kostenträchtig: Laut Kartellbehörde war Wasser von der Eswe über Jahre deutlich zu teuer Bild: dpa

Mehr als 46,2 Millionen Euro soll die Wiesbadener Eswe wegen überhöhter Wasserpreise zurückzahlen - das fordert die Kartellbehörde. Der Versorger weist die Kritik aber von sich.

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          Das hessische Landeskartellamt verlangt von der Wiesbadener Eswe Versorgungs AG die Rückzahlung von mehr als 46,2 Millionen Euro. Das teilte ein Sprecher der beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Behörde dieser Zeitung auf Anfrage mit.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die von dem Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2011 berechneten Wasserpreise hätten um 27 Prozent über dem Niveau vergleichbarer Versorger gelegen. Der sich aus dieser „missbräuchlichen Überhöhung“ ergebende wirtschaftliche Vorteil müsse erstattet werden, sagte der Sprecher. Man sei mit der Eswe Versorgung darum seit Jahren im Gespräch.

          Bis Mitte Oktober Zeit für eine Replik

          Ende August habe man dem Unternehmen den Entwurf einer Verfügung zugestellt. Bis Mitte Oktober habe es nun Zeit für eine Stellungnahme. Das Kartellamt vertrete die Interessen der Verbraucher. Weil es aber um einen weit zurückliegenden Sachverhalt gehe, sehe das Gesetz zunächst eine Rückzahlung des Betrags an das Land vor. Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens ist die Stadt Wiesbaden. 49,4 Prozent hält die Thüga AG.

          Der Konflikt mit dem Land geht letztlich auf eine breit angelegte Initiative des früheren Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) zurück. Er hatte im Jahr 2007 darauf hingewiesen, dass die Wasserunternehmen über ein Monopol verfügten. Ihnen fehlten Anreize für effizientes Wirtschaften, weil sie steigende Kosten auf die Kunden abwälzen könnten. Seine Behörde nahm jedes einzelne Unternehmen ins Visier und erzwang in vielen Fällen Preissenkungen.

          So senkte beispielsweise die Frankfurter Mainova ihre Tarife im Jahr 2012 um 25 Prozent. Allerdings wurde nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres bekannt, dass man vorher eine Anhebung der Preise beschlossen hatte.

          Viele andere Städte mit einer Wasserversorgung in der Rechtsform eines Unternehmens machten es sich noch leichter als Frankfurt. Sie entzogen die Gesellschaften kurzerhand der Kontrolle des Wirtschaftsministeriums, indem sie das Wasser wenigstens formal wieder in ihre eigene Zuständigkeit überführten. Fortan zahlten die Bürger und Unternehmen für das Wasser keine Preise mehr, sondern kommunale Gebühren. Das nimmt das Innenministerium als Aufsichtsbehörde zwar zur Kenntnis. Aber es kann nicht einschreiten, und das Wirtschaftsministerium als Kartellbehörde bleibt außen vor.

          Auch Wiesbaden griff zu dem Trick der Rekommunalisierung. Bis Ende 2011 bildeten der Erwerb und der Verkauf von Trink- und Brauchwasser ein Geschäftsfeld der Eswe Versorgungs AG. Seit Anfang 2012 erfüllen diese Aufgabe die „Wasserversorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden“. In der Praxis hat sich allerdings wenig geändert. So ist etwa Jörg Höhler aus der Geschäftsführung der Eswe Versorgungs AG gleichzeitig einer der beiden Betriebsleiter des neugeschaffenen kommunalen Unternehmens.

          Ausgeschaltet ist die hessische Kartellbehörde aber erst im Hinblick auf den Zeitraum, der am 1. Januar 2012 begann. Für die fünf Jahre davor bleibt sie zuständig. Rhiels unmittelbarer Nachfolger Florian Rentsch (FDP) erwies sich in dieser Frage nicht als sehr ehrgeizig. Dasselbe schien zunächst auch für den gegenwärtigen Amtsinhaber Tarek Al-Wazir (Die Grünen) zu gelten. Jedenfalls betraute er den Referatsleiter, der bis dato besonders vehement für niedrigere Preise gekämpft hatte, mit neuen Aufgaben.

          Auch Kasseler Versorger im Visier

          Die Kontrolle der Wasserpreise ordnete der neue Minister einem anderen Referat zu. Doch wenn es eine Schonfrist gab, so ist sie vorbei. „Wir arbeiten die noch offenen Verfahren jetzt Schritt für Schritt ab“, heißt es im Wirtschaftsministerium. So viele sind es nicht mehr. Außer Wiesbaden sieht sich noch Kassel mit Forderungen der Kartellbehörde konfrontiert.

          Da man ja nur den Entwurf einer Verfügung erhalten habe, stehe man noch „im Vorfeld des rechtlichen Verfahrens“, sagte der Sprecher der Eswe Versorgung gestern. Eine interne Prüfung der Angelegenheit laufe. Auf ihrer Grundlage werde Eswe Versorgung in gut zwei Wochen im Einzelnen Stellung nehmen. Auf jeden Fall aber sei die Position der Kartellbehörde „nicht nachvollziehbar“.

          So habe der Landesrechnungshof schon in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2013 festgestellt, dass das Einsparpotential viel geringer sei, als von der Kartellbehörde behauptet. Im Hinblick auf die aktuelle Forderung sagte der Sprecher des Unternehmens, dass es über eine „Rücklage im Umfang einer angemessenen Risikobetrachtung“ verfüge.

          Der Vergleich der Preise zwischen den einzelnen Kommunen ist wegen unterschiedlicher Berechnungsansätze nicht ohne weiteres möglich. Doch das Darmstädter Wirtschaftsforschungsinstitut Wifor hat im Auftrag der hessischen Industrie- und Handelskammern einen „Frisch- und Abwassermonitor“ erarbeitet, dessen jüngste Fassung seit April im Internet steht.

          Danach bewegen sich die Frischwasserpreise in den 426 hessischen Kommunen je Kubikmeter zwischen 91 Cent und 4,64 Euro. Noch größer ist die Spanne der Abwasserkosten. Sie reichen von 60.000 Euro im Jahr in Griesheim bis 220.000 Euro in Heidenrod.

          Weil in den Wirtschaftsbranchen unterschiedliche Mengen an Wasser verbraucht werden, sind auch die Kosten nicht dieselben. Wiesbaden liegt mit seinen Preisen je nach dem Abnehmer mal unter, mal über dem hessischen Durchschnitt.

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