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Illegale Parteienfinanzierung : Wiesbadener CDU unter Verdacht

Weiße Villa, schwarze Kassen? Die Geschäftsstelle der Wiesbadener CDU. Bild: Michael Kretzer

Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen den CDU-Ehrenvorsitzenden Horst Klee. Auch Kultusminister Alexander Lorz und andere Personen aus dem Führungszirkel geraten in Erklärungsnot.

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          Die Affäre um den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung der CDU Wiesbaden weitet sich aus. Seit der Selbstanzeige des früheren CDU-Schatzmeisters Ralf Schüler beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mit den möglichen Tatbeständen des Betrugs und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Ging es zunächst nur um die Frage, ob der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee das ihm vom Landtag gewährte Personalbudget für die Finanzierung einer Mitarbeiterin zur Parteiarbeit in der Kreisgeschäftsstelle genutzt hat, so geraten inzwischen immer mehr Personen aus dem Führungszirkel unter Verdacht. Mittlerweile wird das Anstellungsverhältnis von insgesamt drei Mitarbeitern der CDU-Geschäftsstelle näher untersucht.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dazu richten sich dabei nicht nur gegen den CDU-Ehrenvorsitzenden Klee, sondern auch gegen die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann. Und der Abgeordnete und Kultusminister Alexander Lorz gerät durch E-Mails in Erklärungsnot.

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