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Wiesbaden : Stimmungsmache im Namen des Volkes

Trotzdem gebaut: Ein Bürgerbegehren sollte den Neubaukomplex am Wiesbadener Platz der Deutschen Einheit verhindern, in dem sich auch eine Sporthalle befindet. Bild: Michael Kretzer

Bürgerbegehren gegen große Projekte können auch erfolgreich sein, ohne tatsächlich viele Menschen zu mobilisieren. Fünf Beispiele aus Wiesbaden.

          Dass im letzten Quartal des Jahres in der Landeshauptstadt gleich zwei Bürgerbegehren stattfanden, fiel nicht weiter auf. Die Wiesbadener haben sich an das Instrument der direkten Demokratie gewöhnt. Immerhin ist es seit dem Herbst 2010 schon fünf Mal angewandt worden. Dass sich damit die Stimme des Volkes Gehör verschafft hätte, darf man bezweifeln. Aber der Reihe nach.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Vor gut vier Jahren sammelte Brigitte Forßbohm, Inhaberin eines kleinen Verlages im Westend, Unterschriften gegen die von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossene Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit. Sie störte sich vor allem an den Kosten des Projekts. Die Grünen unterstützten ihre Aktion ebenso wie die Rathausfraktion der Linken.

          Peinliche Unterschriftensammlung

          Deren Beschwerde beim Innenministerium scheiterte ebenso wie das Bürgerbegehren selbst. An die 3000 Unterschriften habe man gesammelt, teilte Forßbohm mit. Tatsächlich hatte sie nur 2100 abgeben können. Und nur 1872 waren gültig. Forßbohms Forderung, das Wahlamt müsse noch einmal nachzählen, verschärfte die Peinlichkeit noch.

          Sie hielt ihren Ehegatten Michael Forßbohm aber nicht davon ab, im Februar 2012 mit derselben Methode gegen die beschlossene Teilprivatisierung der kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) vorzugehen. Abermals engagierte sich die Linke Liste massiv. Hinzu kamen diesmal die Piraten. Wieder wurde eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingelegt. Sie scheiterte abermals.

          Begehren für unzulässig erklärt

          Doch das Verwaltungsgericht erließ eine einstweilige Anordnung. Indem es die Aussetzung der Verkaufsverhandlungen bis Anfang April verfügte, folgte es einem Antrag des Rechtsanwalts der Initiative, Gerhard Strauch. Weil das Angebot des potentiellen Käufers, der Rhön-Klinikum AG, nur bis Ende März galt, wäre die Transaktion um ein Haar gescheitert - aber nicht etwa wegen eines Aufstands der Bevölkerung, sondern aufgrund einer konsequenten juristischen Verzögerungstaktik. Allerdings hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Wiesbadener Entscheidung rasch wieder auf. Das Bürgerbegehren wurde aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Das Projekt konnte so realisiert werden, wie die Stadtverordneten es beschlossen hatten.

          Forßbohm sagte später, man habe „an die 10.000 Unterschriften“ gesammelt. Viele hätten sich allerdings zweimal in die Listen eingetragen, und manche seien nicht stimmberechtigt gewesen. Er sei aber „überzeugt“, dass die für einen Bürgerentscheid erforderlichen 6052 Unterschriften zusammengekommen seien. Verifiziert wurde diese Auskunft nie.

          Initiatoren in Geldnot

          Aber selbst wenn die Stimmenzahl tatsächlich zu Erzwingung eines Bürgerentscheids ausgereicht hätte, war dieser praktisch von vornherein nicht zu gewinnen. Denn dazu hätte Forßbohm mindestens ein Viertel der Wiesbadener Wahlberechtigten für sich mobilisieren müssen, also rund 50.000 Menschen. Das aber war von Anfang an nicht das vordringliche Ziel der Aktion. Vielmehr wollte Anwalt Strauch das Bürgerbegehren nutzen, um die Teilprivatisierung mit einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zu vereiteln.

          Forßbohm hatte am Ende ganz andere Sorgen. Er wusste nämlich nicht, wie die angefallenen Kosten beglichen werden sollten. Allein für die juristische Auseinandersetzung war ein fünfstelliger Betrag fällig. In der Not bat man die Bevölkerung öffentlich um Spenden.

          Unterschriften gegen Rhein-Main-Hallen

          Drei Monate später gelang es der Bürgerliste, den Bau der Rhein-Main-Hallen in den Herbert-Anlagen zu vereiteln. Auch die Grünen, vertreten vor allem durch ihren früheren Parteivorsitzenden Herbert Bohr, sammelten Unterschriften. Die große Koalition gab auf ihrer verzweifelten und langwierigen Suche nach einem Standort für das neue Kongresszentrum nicht etwa nach, weil die vorgelegten 8000 Unterschriften sie so sehr geschreckt hätten.

          Ausschlaggebend war vielmehr die Aussicht, dass ein Bürgerentscheid die ohnehin schon seit mehr als einem Jahr andauernde Diskussion noch einmal um Monate verlängert hätte. Schon aus wirtschaftlichen Gründen benötigte man aber eine rasche Entscheidung. Inzwischen sind die Hallen abgerissen worden. Der Neubau ist im Gange.

          Episode Stadtmuseum

          Ebenfalls rund 8000 Unterschriften sammelte die Bürgerliste gerade erst gemeinsam mit der FDP und der Initiative „Rettet den Taunuskamm“ gegen die geplante Errichtung von zehn Windrädern auf dem Taunuskamm. Ob es dazu kommt, werden am Ende wohl die Gerichte entscheiden. Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Dessen Verfechter wollen gegen diesen Beschluss klagen.

          Die Justiz, und nicht etwa das Volk, hat schließlich vor drei Wochen den Bau des seit mehr als 15 Jahren parteiübergreifend geplanten Stadtmuseums an der unteren Wilhelmstraße verhindert. Lässt man die Details der heftigen öffentlichen Auseinandersetzung beiseite, bleibt eines unbestritten: Der Magistrat und die Ausschüsse für Finanzen und Kultur hätten den Mietvertrag für das Stadtmuseum und damit das ganze Projekt in ihren Sitzungen am 9. und 10. Dezember definitiv beschlossen, wenn das Verwaltungsgericht es nicht untersagt hätte.

          Es begründete die aufschiebende Wirkung seines „Hängebeschlusses“ mit dem laufenden Bürgerbegehren. Dass dessen Resonanz bis dahin mit rund 2000 Stimmen überraschend gering war, spielte keine Rolle. Ausgelöst hatte den Beschluss der Eilantrag eines Rechtsanwalts mit einschlägigen Erfahrungen. Strauch ging im Streit um das Stadtmuseum nach demselben Muster vor wie im Fall der HSK.

          Das Fazit dieser Fälle

          Danach ist es gleichgültig, ob das Bürgerbegehren im Volk auf Resonanz stößt ober nicht. Es kann dem Gericht als Grund ausreichen, einen politischen Entscheidungsprozess anzuhalten oder faktisch gar zu beenden. Diese Entscheidung wurde vor der Teilprivatisierung der HSK vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Im Fall des Stadtmuseums kam es dazu nicht. Diesmal ging Strauchs Rechnung auf.

          Aber nicht nur für ihn war das Bürgerbegehren ein neuer Versuch. Es handelte sich um ein Wiedersehen alter Bekannter. Auch Brigitte Forßbohm war wieder an führender Stelle dabei, ebenso wie Herbert Bohr und viele andere Mitstreiter aus dem eher linken Spektrum. Die Räume für Pressekonferenzen und ähnliche Veranstaltungen stellte übrigens wie schon im Fall der HSK die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Forßbohm und Co. trieb am Ende wieder eine große Sorge um. Weil das Geld für die angefallenen Kosten fehlte, mussten sie abermals in der Öffentlichkeit Spenden sammeln, um ihre Schulden abzahlen zu können. Das Museum hatten sie zuvor mit dem Argument bekämpft, dass es nicht seriös finanziert sei.

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