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Wiesbaden : Stimmungsmache im Namen des Volkes

Trotzdem gebaut: Ein Bürgerbegehren sollte den Neubaukomplex am Wiesbadener Platz der Deutschen Einheit verhindern, in dem sich auch eine Sporthalle befindet. Bild: Michael Kretzer

Bürgerbegehren gegen große Projekte können auch erfolgreich sein, ohne tatsächlich viele Menschen zu mobilisieren. Fünf Beispiele aus Wiesbaden.

          Dass im letzten Quartal des Jahres in der Landeshauptstadt gleich zwei Bürgerbegehren stattfanden, fiel nicht weiter auf. Die Wiesbadener haben sich an das Instrument der direkten Demokratie gewöhnt. Immerhin ist es seit dem Herbst 2010 schon fünf Mal angewandt worden. Dass sich damit die Stimme des Volkes Gehör verschafft hätte, darf man bezweifeln. Aber der Reihe nach.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Vor gut vier Jahren sammelte Brigitte Forßbohm, Inhaberin eines kleinen Verlages im Westend, Unterschriften gegen die von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossene Bebauung des Platzes der Deutschen Einheit. Sie störte sich vor allem an den Kosten des Projekts. Die Grünen unterstützten ihre Aktion ebenso wie die Rathausfraktion der Linken.

          Peinliche Unterschriftensammlung

          Deren Beschwerde beim Innenministerium scheiterte ebenso wie das Bürgerbegehren selbst. An die 3000 Unterschriften habe man gesammelt, teilte Forßbohm mit. Tatsächlich hatte sie nur 2100 abgeben können. Und nur 1872 waren gültig. Forßbohms Forderung, das Wahlamt müsse noch einmal nachzählen, verschärfte die Peinlichkeit noch.

          Sie hielt ihren Ehegatten Michael Forßbohm aber nicht davon ab, im Februar 2012 mit derselben Methode gegen die beschlossene Teilprivatisierung der kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) vorzugehen. Abermals engagierte sich die Linke Liste massiv. Hinzu kamen diesmal die Piraten. Wieder wurde eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingelegt. Sie scheiterte abermals.

          Begehren für unzulässig erklärt

          Doch das Verwaltungsgericht erließ eine einstweilige Anordnung. Indem es die Aussetzung der Verkaufsverhandlungen bis Anfang April verfügte, folgte es einem Antrag des Rechtsanwalts der Initiative, Gerhard Strauch. Weil das Angebot des potentiellen Käufers, der Rhön-Klinikum AG, nur bis Ende März galt, wäre die Transaktion um ein Haar gescheitert - aber nicht etwa wegen eines Aufstands der Bevölkerung, sondern aufgrund einer konsequenten juristischen Verzögerungstaktik. Allerdings hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Wiesbadener Entscheidung rasch wieder auf. Das Bürgerbegehren wurde aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Das Projekt konnte so realisiert werden, wie die Stadtverordneten es beschlossen hatten.

          Forßbohm sagte später, man habe „an die 10.000 Unterschriften“ gesammelt. Viele hätten sich allerdings zweimal in die Listen eingetragen, und manche seien nicht stimmberechtigt gewesen. Er sei aber „überzeugt“, dass die für einen Bürgerentscheid erforderlichen 6052 Unterschriften zusammengekommen seien. Verifiziert wurde diese Auskunft nie.

          Initiatoren in Geldnot

          Aber selbst wenn die Stimmenzahl tatsächlich zu Erzwingung eines Bürgerentscheids ausgereicht hätte, war dieser praktisch von vornherein nicht zu gewinnen. Denn dazu hätte Forßbohm mindestens ein Viertel der Wiesbadener Wahlberechtigten für sich mobilisieren müssen, also rund 50.000 Menschen. Das aber war von Anfang an nicht das vordringliche Ziel der Aktion. Vielmehr wollte Anwalt Strauch das Bürgerbegehren nutzen, um die Teilprivatisierung mit einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zu vereiteln.

          Forßbohm hatte am Ende ganz andere Sorgen. Er wusste nämlich nicht, wie die angefallenen Kosten beglichen werden sollten. Allein für die juristische Auseinandersetzung war ein fünfstelliger Betrag fällig. In der Not bat man die Bevölkerung öffentlich um Spenden.

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