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Wiesbaden : Stimmungsmache im Namen des Volkes

Unterschriften gegen Rhein-Main-Hallen

Drei Monate später gelang es der Bürgerliste, den Bau der Rhein-Main-Hallen in den Herbert-Anlagen zu vereiteln. Auch die Grünen, vertreten vor allem durch ihren früheren Parteivorsitzenden Herbert Bohr, sammelten Unterschriften. Die große Koalition gab auf ihrer verzweifelten und langwierigen Suche nach einem Standort für das neue Kongresszentrum nicht etwa nach, weil die vorgelegten 8000 Unterschriften sie so sehr geschreckt hätten.

Ausschlaggebend war vielmehr die Aussicht, dass ein Bürgerentscheid die ohnehin schon seit mehr als einem Jahr andauernde Diskussion noch einmal um Monate verlängert hätte. Schon aus wirtschaftlichen Gründen benötigte man aber eine rasche Entscheidung. Inzwischen sind die Hallen abgerissen worden. Der Neubau ist im Gange.

Episode Stadtmuseum

Ebenfalls rund 8000 Unterschriften sammelte die Bürgerliste gerade erst gemeinsam mit der FDP und der Initiative „Rettet den Taunuskamm“ gegen die geplante Errichtung von zehn Windrädern auf dem Taunuskamm. Ob es dazu kommt, werden am Ende wohl die Gerichte entscheiden. Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Dessen Verfechter wollen gegen diesen Beschluss klagen.

Die Justiz, und nicht etwa das Volk, hat schließlich vor drei Wochen den Bau des seit mehr als 15 Jahren parteiübergreifend geplanten Stadtmuseums an der unteren Wilhelmstraße verhindert. Lässt man die Details der heftigen öffentlichen Auseinandersetzung beiseite, bleibt eines unbestritten: Der Magistrat und die Ausschüsse für Finanzen und Kultur hätten den Mietvertrag für das Stadtmuseum und damit das ganze Projekt in ihren Sitzungen am 9. und 10. Dezember definitiv beschlossen, wenn das Verwaltungsgericht es nicht untersagt hätte.

Es begründete die aufschiebende Wirkung seines „Hängebeschlusses“ mit dem laufenden Bürgerbegehren. Dass dessen Resonanz bis dahin mit rund 2000 Stimmen überraschend gering war, spielte keine Rolle. Ausgelöst hatte den Beschluss der Eilantrag eines Rechtsanwalts mit einschlägigen Erfahrungen. Strauch ging im Streit um das Stadtmuseum nach demselben Muster vor wie im Fall der HSK.

Das Fazit dieser Fälle

Danach ist es gleichgültig, ob das Bürgerbegehren im Volk auf Resonanz stößt ober nicht. Es kann dem Gericht als Grund ausreichen, einen politischen Entscheidungsprozess anzuhalten oder faktisch gar zu beenden. Diese Entscheidung wurde vor der Teilprivatisierung der HSK vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Im Fall des Stadtmuseums kam es dazu nicht. Diesmal ging Strauchs Rechnung auf.

Aber nicht nur für ihn war das Bürgerbegehren ein neuer Versuch. Es handelte sich um ein Wiedersehen alter Bekannter. Auch Brigitte Forßbohm war wieder an führender Stelle dabei, ebenso wie Herbert Bohr und viele andere Mitstreiter aus dem eher linken Spektrum. Die Räume für Pressekonferenzen und ähnliche Veranstaltungen stellte übrigens wie schon im Fall der HSK die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Forßbohm und Co. trieb am Ende wieder eine große Sorge um. Weil das Geld für die angefallenen Kosten fehlte, mussten sie abermals in der Öffentlichkeit Spenden sammeln, um ihre Schulden abzahlen zu können. Das Museum hatten sie zuvor mit dem Argument bekämpft, dass es nicht seriös finanziert sei.

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