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Wiesbaden : Stadt stundet der EBS die Miete

Auf Pump: Die private Hochschule darf sich mit der Überweisung der Miete Zeit lassen. Bild: Kretzer, Michael

Mit einem Zahlungsaufschub leistet Wiesbaden einen Beitrag zur Vermeidung der Insolvenz der privaten Uni. SPD und Grüne üben Kritik.

          Die Stadt Wiesbaden stundet der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht die Miete für das von ihr genutzte Gebäude. Wie Rainer Schäfer, der Geschäftsführer der städtischen Holding WVV, berichtet, hat er der privaten Hochschule einen Zahlungsaufschub für den Betrag von 400.000 Euro gewährt. Die Summe setzt sich aus acht Monatsmieten von Mai bis Dezember zusammen. Die Vereinbarung mit der Stadt sei ein Element des Pakets, der zu Beginn des Jahres mit den Banken ausgehandelt worden sei, sagt der Sprecher der EBS.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, hatte die EBS im Dezember mitgeteilt, mit rund fünf Millionen Euro in der Kreide zu stehen. Gleichzeitig hatte der Kanzler Georg Garlichs das „Wachstumsprogramm 2018“ vorgestellt. Er hatte angekündigt, dass das Jahr 2013 noch einmal Verluste mit sich bringen werde, und die Hoffnung geäußert, sich mit den Banken auf eine Zwischenfinanzierung einigen zu können. Dazu kam es im Februar. Die Kreditinstitute, unter ihnen die Rheingauer Volksbank, verlangten aber auch Zugeständnisse von anderen Gläubigern. Wie berichtet, hat die EBS eine Landesbürgschaft über eine halbe Million Euro beantragt. Über die Bewilligung ist noch nicht entschieden.

          Leerstand wäre die Folge einer Insolvenz

          Der Großteil der Studenten studiert auf dem Campus in Oestrich-Winkel Betriebswirtschaft. Für die Law School soll im ehemaligen Wiesbadener Gerichtsviertel ein Campus entstehen. Doch im Herbst 2011 nahmen 88 Studenten ihr Jurastudium erst einmal in einer Büroimmobilie am Gustav-Stresemann-Ring auf. Sie ist mehr als 15 Jahre alt, stand aber etwa zwölf Jahre lang leer. Die Stadt kaufte das Gebäude 2010, die Rede war von einem einstelligen Millionenbetrag. Für rund 1,6 Millionen Euro wurde das Haus hergerichtet. Rund 200 Studenten arbeiten dort heute.

          Ihm sei dargelegt worden, dass die Insolvenz der EBS drohe, wenn die Stadt ihr nicht entgegenkomme, erklärt Schäfer. In diesem Fall sei ein monatelanger Leerstand die unausweichliche Folge. Angesichts dessen sei es klüger, dem Mieter einen Zahlungsaufschub zu gewähren und das Geld später zu vereinnahmen. Vor kurzem informierte Schäfer den Aufsichtsrat der WVV. Dass er ihn angesichts einer so brisanten Entscheidung nicht vorher befragt habe, zeige, dass es Schäfer an Sensibilität fehle, meint der Wiesbadener SPD-Vorsitzende Dennis Volk-Borowski.

          Mietaufschub sei unverhältnismäßig

          Dessen Parteifreund, der stellvertretende WVV-Aufsichtsratschef Dieter Horschler, hat an Schäfers Vorgehensweise hingegen nichts auszusetzen. In der Satzung stehe, dass der Aufsichtsrat in dieser Angelegenheit nicht das Recht habe, zu entscheiden. Schäfer habe seine Befugnisse nicht überschritten. Der Aufsichtsrat habe seine Informationen zur Kenntnis genommen. Nach Schäfers Darstellung sei es darum gegangen, die Insolvenz der EBS zu verhindern. Dies sei „im Sinne der Stadt“.

          Volk-Borowski nennt den Mietaufschub unverhältnismäßig. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß betrachtet ihn als Zeichen dafür, „dass die Liquidität der EBS offensichtlich auf des Messers Schneide steht“. Es sei bedenklich, dass Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gerade erst die letzte Förderrate des Landes Rate für den Aufbau der Law School ausgezahlt habe. SPD und Grüne im Landtag forderten die Ministerin auf, dem Wissenschaftsausschuss das Finanzierungskonzept zukommen zu lassen. Die Grünen im Wiesbadener Rathaus kritisierten den Zahlungsaufschub an sich. „Wenn die EBS nicht mal mehr in der Lage ist, die Miete für ihren jetzigen Standort aufzubringen, wie sollen dann die Neubauphantasien in der Moritzstraße realisiert werden?“, fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Felix Kisseler.

          In der vergangenen Woche hatten die Stadtverordneten mit der Mehrheit der großen Koalition die im Februar bekannt gewordene Absicht der privaten Hochschule Fresenius „zur Kenntnis“ genommen, sich neben der EBS im ehemaligen Wiesbadener Gerichtsviertel anzusiedeln und räumliche Synergien zu nutzen. In beiden Hochschulen ist zu hören, dass man darüber gegenwärtig „gemeinsam oder in Abstimmung“ mit dem Finanzministerium und der Stadt Wiesbaden spreche.

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