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Online-Pranger : Schmutz im Lokal, Rüge im Netz

  • -Aktualisiert am

Für mehr Transparenz: Veröffentlicht wird, wenn in „nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt“ gegen Vorschriften verstoßen worden ist und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten sei. Bild: dpa

Die Stadt Wiesbaden veröffentlicht seit Ende des Jahres 2018 Berichte von Lebensmittelkontrolleuren auf ihrer Homepage – und erntet dafür Kritik. Dabei ist das Vorgehen nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sogar zwingend erforderlich.

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          Geschäftsschädigender Pranger oder effektiver Verbraucherschutz? Die Stadt Wiesbaden nennt seit Ende vergangenen Jahres die Namen von Betrieben, bei denen Lebensmittelkontrolleure „nicht unerhebliche“ Verstöße gegen Hygienevorschriften entdeckten, und veröffentlicht diese auf der städtischen Homepage. Nachdem dort seit Anfang Januar sogar das Restaurant Orangerie von Wiesbadens Top-Hotel Nassauer Hof genannt wird, schlagen die Wogen hoch. Während das federführende Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz darauf hinweist, dass die Wiesbadener Vorgehensweise nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März vergangenen Jahres „zwingend“ sei, hagelt es Kritik von vielen Seiten.

          An Andrea Escher, Leiterin des Wiesbadener Verbraucherschutzamtes, perlt die Kritik ab. Ihren Worten nach wiesen sämtliche veröffentlichten Betriebe Hygienemängel auf. Laut Paragraf 40 des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches wird dies veröffentlicht, wenn in „nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt“ gegen Vorschriften verstoßen werde und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten sei. Sie nannte zwar keine konkreten Vorgänge, wies aber darauf hin, dass die Gesundheit der Verbraucher hätte beeinträchtigt werden können. „Unternehmer, die meinen, dass dies nicht stimmt, können ihre Prüfberichte ja ins Internet stellen. Dann kann sich jeder Kunde selbst ein Bild von den Verstößen machen“, sagte die Amtsleiterin und ergänzte: „Bisher hat sich kein Betrieb juristisch gegen die Veröffentlichung auf unserer Internetseite gewehrt.“ Ein Unternehmen, dessen Name noch nicht veröffentlicht wurde, versuche derzeit aber, mit Hilfe eines Anwalts die drohende Veröffentlichung zu verhindern, sagt sie auf Nachfrage.

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