Finanz-Affäre : Wiesbaden prüft Schadenersatzansprüche gegen Awo
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Auch in Wiesbaden wird nun wegen Verdacht auf Untreue in der Awo ermittelt. Bild: dpa
Das Wiesbadener Revisionsamt prüft die Vorgänge rund um den Awo-Kreisverband. Es soll geklärt werden ob, der Landeshauptstadt ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Das Revisionsamt der Landeshauptstadt prüft ebenfalls die Vorgänge rund um den Awo-Kreisverband Wiesbaden. Das bestätigte gestern Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), in dessen Dezernat das Revisionsamt angesiedelt ist. Über Ziele und Verlauf der Prüfung will Mende den Revisionsausschuss Ende Januar informieren.
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.
Mende heißt es gut, dass sich der Awo-Bundesverband eingeschaltet hat. Im Interesse aller Awo-Mitglieder, der Beschäftigten und der in Awo-Einrichtungen betreuten Menschen müsse es eine uneingeschränkte Aufklärung aller Vorwürfe geben.
Diese Einschätzung teilt die SPD-Rathausfraktion. Der SPD erschien der von allen Fraktionen getragene Berichtsantrag im Revisionsausschuss, dessen schriftliche Beantwortung noch in Arbeit ist, zunächst ausreichend. Die Vielzahl an Missständen in den Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt rechtfertige es aber, das Revisionsamt mit einer Überprüfung zu beauftragen, sagt Fraktionschef Hendrik Schmehl. Dies betreffe außer den Leistungsverträgen über Kindertagesstätten das Projekt Awo-Alltagsengel.
„Gute Chance zur Selbstreinigung“
Die SPD will vor allem zwei Punkte geklärt sehen: Ist der Landeshauptstadt ein finanzieller Schaden durch die Awo Wiesbaden oder indirekt durch die Verknüpfung mit der Awo Frankfurt entstanden? Und falls ja: Wie können mögliche Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Davon unabhängig stelle sich für die SPD die Frage, ob und in welchem Umfang die Awo noch ein Partner der Landeshauptstadt bleiben könne. Kontrollmechanismen dürften nicht länger unterlaufen werden. Der Aufklärungswille des Awo-Bundesvorstandes zeige, dass eine „gute Chance zur Selbstreinigung“ des Sozialverbands bestehe.
Auf einen Prüfauftrag für das Revisionsamt hatte die AfD gepocht. Die FDP fordert unterdessen Sozialdezernent Christof Manjura (SPD) auf, dazulegen, ob und was er als ehemaliger persönlicher Referent der Geschäftsführung der Awo Wiesbaden über die Geschäfte der Familie Richter und die Firmenkonstruktion rund um Somacon und Consowell gewusst habe. Die Erklärung, kein Fehlverhalten bemerkt zu haben, reiche nicht mehr aus. An der Spitze der Awo habe eine „Selbstbedienungsmentalität“ offenbar viele Jahre Tradition.
Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion erwartet eine „ganzheitliche Aufklärung“ der Vorwürfe. Es müsse sichergestellt sein, dass die Awo den Compliance-Richtlinien der Stadt genüge, so Fraktionschef Bernd Wittkowski. Nun sei eine schnelle Aufklärung der Verflechtungen sowie möglichen Fehlverhaltens erforderlich. In einem von Sozialdezernent Manjura vorgelegten Bericht zur Awo halte die CDU „verschiedene Komplexe für klärungsbedürftig“. Die bestehenden Verträge der Stadt mit der Awo sollten von einer externen Instanz überprüft werden.
