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Wiesbaden muss sparen : In der Kämmerei brennt ein Lichtlein

Status quo: An die eigentlich gewünschte Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ist in Wiesbaden derzeit aus Geldmangel nicht zu denken. Bild: Cornelia Sick

Wiesbaden wird künftig mehr Steuern einnehmen als erwartet. Aber noch hilft das der Kommune nicht: Derzeit muss die Stadt eisern sparen.

          3 Min.

          Während die Kommunalpolitiker sich den Kopf zerbrechen, wie sie die Wiesbadener Haushaltslöcher stopfen sollen, scheint in der Kämmerei ein Lichtlein auf. Die Einnahmen werden in den nächsten Jahren wohl höher sein als noch im Januar geschätzt. Finanzdezernent Axel Imholz (SPD) erwartet, dass die Gewerbesteuereinnahmen um sieben Millionen Euro über dem geplanten Betrag liegen werden. Bei der Einkommensteuer rechnet er mit einem Plus von fünf Millionen Euro.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die nicht einkalkulierte Summe macht immerhin drei Viertel der 16 Millionen Euro aus, die im Juni als zusätzlicher Fehlbetrag im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre identifiziert wurden. Dass die verbleibende Lücke von vier Millionen Euro geschlossen wird, ist nicht gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura (SPD) kann sich jedenfalls vorstellen, das man den Innenminister bittet, den Haushalt trotz dieses Defizits zu genehmigen.

          Haushaltsloch von 42 Millionen

          Die Aufwendungen für die unerwartet vielen Flüchtlinge nennt der Sozialdemokrat als Beispiele für Ausgaben, die von der Kommune nicht zu verantworten seien. Wenn Wiesbaden außerdem verspreche, die Kosten nicht nur kurzfristig, sondern auch strukturell zu senken, werde der Innenminister sich kooperativ zeigen, hofft Manjura, zumal das Land mit der Schuldenbremse ja seine eigenen Schwierigkeiten habe.

          Aber selbst wenn sein Optimismus ihn nicht täuscht – es bleibt immer noch das schon im Frühjahr umrissene Haushaltsloch von 42 Millionen Euro. Insgesamt 20 Millionen sollen die Dezernenten einsparen, indem sie aus ihren Budgets 4,3 Prozent herauspressen. Die stets lautstark auftretenden Protagonisten der freien Kulturträger haben ihrem Ärger schon öffentlich Luft gemacht.

          Bürgermeister Goßmann muss am meisten sparen

          Angesichts des baulichen Zustands vieler Schulen macht sich auch der Stadtelternbeirat große Sorgen. „Millionen für Banken. Im Klassenzimmer tropft es“, heißt es auf einem Flugblatt, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verteilt. Den Hinweis, dass am 6. März die Kommunalwahlen stattfänden, dürfen die Kommunalpolitiker wohl als Drohung verstehen.

          Doch am Ende wird wohl nicht die Schul- und Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) die entscheidenden Debatten auszuhalten haben, sondern der Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann (SPD). Weil er den bei weitem größten Etat verantwortet, muss er auch am meisten sparen, nämlich 11,5 Millionen Euro.

          Goßmann äußert sich mit keinem Wort zu möglichen Einschnitten, betont aber, dass es nicht damit getan sei, auf zusätzliche wünschenswerte Leistungen zu verzichten. „Es wird Einschränkungen im Bestand geben.“ Er habe seine Zahlen zu erbringen, aber der Magistrat werde entscheiden, sagt der Bürgermeister. Die bevorstehenden Einsparungen werden vor allem der sozialdemokratischen Stammwählerschaft wehtun. Aber der Wiesbadener Sozialetat ist beispielsweise auch dafür da, die Gebühren für Kindertagesstätten niedrig zu halten. Solche Themen interessieren auch die Mittelschicht. Und die versteht sich inzwischen sehr gut darauf, ihre Interessen zu artikulieren.

          Was CDU und SPD vermeiden wollen

          Darum gibt man sich in der großen Koalition keinen Illusionen hin. Weil die Beratungen über den Sparhaushalt für die nächsten beiden Jahre kurz vor den Kommunalwahlen stattfinden müssen, könnten sie SPD und CDU am 6. März Stimmen kosten. Trotzdem wollen CDU und SPD den schwierigen Etat nicht erst nach den Wahlen, sondern schon im Dezember verabschieden.

          Dass Manjura und der CDU-Vorsitzende Oliver Franz ihre Entschlossenheit so betonen, ist ein klares Indiz: Sie wollen das schwarz-rote Bündnis auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Wäre die große Koalition nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen, würde dies das Nachdenken über andere Konstellationen befördern. Das soll vermieden werden.

          SPD drängt Christdemokraten

          Fest steht, dass unabhängig von den Streichlisten der einzelnen Dezernenten der Ausbau der Kinderbetreuung und des öffentlichen Personennahverkehrs gestreckt, wenn nicht gar gestoppt wird. Aber angesichts der zu erwartenden Proteste will man es mit dem Sparen auch nicht übertreiben. Einnahmeerhöhungen führen schließlich auch zum Ziel. Einige Millionen kommen zusammen, wenn die Beteiligungsunternehmen der Kommune mehr Geld abführen als bisher. Trotzdem bleibt immer noch eine Deckungslücke von 11,3 Millionen Euro.

          Die SPD drängt ihren Koalitionspartner, mit ihr an der Steuerschraube zu drehen. Wiesbaden unterschreitet den vom Land vorgegebenen Mittelwert-Hebesatz für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B. Aber das Finanzministerium unterstellt bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs, dass die Stadt den empfohlenen Hebesatz tatsächlich anwende und entsprechende Einnahmen verzeichne. So rechnet das Land die Stadt reicher, als sie ist, und lässt ihr eine geringere Förderung zukommen. Das könnte für höhere Hebesätze sprechen.

          Mehr Geld durch Zweitwohnsitzsteuer

          Doch die CDU zögert. Sie weist auf die Gefahr hin, dass Unternehmen angesichts der finanziellen Belastungen in die Nachbarkreise abwandern könnten und hat dabei auch die eigene Klientel im Auge. Die Union wolle die Finanzlücken durch Sparen und „Einnahmeverbesserungen“ schließen, sagt Parteichef Franz ganz allgemein.

          In den Mund nimmt er gegenwärtig aber nur den Begriff der Zweitwohnsitzsteuer. Rund 24.000 Menschen könnten in Wiesbaden zur Kasse gebeten werden. Das brächte nach den Schätzungen der Kämmerei einmal etwa 700.000 Euro in die städtische Kasse. Aber schon bald würden die so Geschröpften Wiesbaden zu ihrem Hauptwohnsitz erklären, um diese Steuer zu vermeiden.

          Stattdessen würden sie dann in der Stadt ihre Einkommensteuer abführen. Die Zahl der Einwohner würde auf knapp 300.000 steigen. Die sich daraus ergebenden geldwerten Vorteile veranschlagt Imholz langfristig mit rund zehn Millionen Euro im Jahr. Aber dem nächsten Doppelhaushalt ist damit noch nicht zu helfen.

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