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Wiesbaden : Möricke ohne Rückhalt in der großen Koalition

Unter Druck: Sigrid Möricke. Bild: Röth, Frank

Das Scheitern der geplanten Wiesbadener Stadtbahn bringt die Verkehrsdezernentin in große Bedrängnis.

          3 Min.

          Ohne die Unterstützung des Landes sei die geplante Stadtbahn in Wiesbaden „gestorben“, meint der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Gerich. Damit benennt der künftige Oberbürgermeister aber nur eine Konsequenz aus dem Schreiben des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) an die sozialdemokratische Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Eine weitere Folge ist personeller Natur. Durch das vorzeitige Ende des von der großen Koalition anvisierten Vorhabens gerät auch Möricke in größte Bedrängnis. Denn die Stadtbahn sollte ihr Meisterstück werden. Die fachlichen Voraussetzungen dafür schien sie mitzubringen, als CDU und SPD sie im Sommer 2011 zur Dezernentin für die Stadtentwicklung wählten.

          Nie mit dem Landesminister gesprochen

          Die neunundvierzigjährige Diplom-Verwaltungswirtin hatte über zwei Jahrzehnte hinweg als Beamtin des hessischen Verkehrsministeriums die Chance, das politische Geschäft gründlich zu erlernen. Jetzt scheitert ihr persönliches Vorzeigeprojekt ausgerechnet an der mangelnden Unterstützung ihres Mutterhauses.

          Es ist ein ebenso gravierendes wie erstaunliches Versäumnis, dass Möricke über ihr Projekt nie mit dem zuständigen Landesminister gesprochen hat. Das wäre in diesem Fall besonders wichtig gewesen. Denn die Stadtbahn ist nicht erst seit gestern ein rotes Tuch für die Wiesbadener FDP. Dass deren Kreisvorsitzender Rentsch gleichzeitig auch der für das Vorhaben verantwortliche Landesminister ist, wäre ein Grund mehr gewesen, schon frühzeitig den Kontakt zu ihm herzustellen.

          Hätte sich den Aufwand sparen können

          Möricke saß stattdessen mit subalternen Referenten der Ministerien in Bund und Land sowie mit Vertretern der Straßenbauverwaltung Hessen Mobil brav in einer Arbeitsgruppe, um in schweißtreibender Kleinarbeit über Monate hinweg einen Antrag auf die finanzielle Förderung des zunächst mit 161 Millionen Euro veranschlagten Projekts vorzubereiten.

          Wäre ihr die grundsätzliche Ablehnung des Verkehrsministers früher signalisiert worden, hätte sie sich den Aufwand sparen können, meint die Dezernentin heute. Recht hat sie. Gerade darum hätte sie von Anfang an mit Rentsch sprechen müssen.

          Nicht gut genug präsentiert

          Der Minister lasse sich wohl nicht nur von fachlichen Erwägungen leiten, vermutet Gerich. Aber das ist nur eine allzu zarte Anmerkung. Eigentlich schreit ein Fraktionschef im Rathaus Zeter und Mordio, wenn ein Landesminister der Stadt dermaßen in die Parade fährt. Gleichzeitig müsste er die eigene Dezernentin stärken.

          Dass Gerich dazu nicht bereit ist, passt zu der Haltung, die er Mitte April auf dem Parteitag des Unterbezirks einnahm. Auf offener Bühne bemängelte er, dass Möricke die Stadtbahn in der Öffentlichkeit nicht gut genug präsentiert habe. Bürgermeister Arno Goßmann kritisierte, dass die Dezernentin die Alternativen zur Stadtbahn nicht dargestellt habe.

          Warten auf erfolgreiche Ergebnisse

          Sie hätte sich gewünscht, dass ihre Partei mit dem Thema „etwas sensibler“ umgegangen wäre, sagte Möricke dieser Zeitung danach - und meinte wohl den Umgang der Genossen mit ihrer Person. Aber auch der Koalitionspartner behandelt die Dezernentin nicht mit Samthandschuhen. Dem „Wiesbadener Kurier“ hatte Möricke in der vergangenen Woche gesagt, dass sie angesichts des gut funktionierenden Systems zur Vermietung von Fahrrädern in Mainz neidisch über den Rhein blicke.

          Dazu gäbe es keinen Grund, wenn die Dezernentin nur die Beschlüsse der Stadtverordneten verwirklicht hätte, ätzte daraufhin Hans-Martin Kessler, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Der gereizte Ton der Pressemitteilung ist in Bündnissen nicht üblich: „Wir möchten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner erfolgreiche Ergebnisse produzieren. Auf diese warten wir derzeit sehr ungeduldig.“ Es gibt mehrere Beispiele dafür, dass Wiesbadener Dezernenten ihr Amt trotz größerer Fehlleistungen nicht verlieren - wenn sie nur fest genug in der Partei und in der Koalition verankert sind. Möricke verfügt nicht über diese Absicherung. Stattdessen hat sie die SPD und den Koalitionspartner schon häufiger mit eigenwilligen Bemerkungen verärgert.

          Nestbeschmutzung

          So ging sie schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt im September 2011 auf Distanz zu dem damaligen Plan der Koalition, die Rhein-Main-Hallen an der Wilhelmstraße zu bauen. Sie sollte mit ihrem Standpunkt recht behalten, aber zu dem Zeitpunkt, als sie ihn einnahm, war er in CDU und SPD noch verpönt.

          Ein Vierteljahr später kritisierte Möricke, dass die Koalition sich auf der Suche nach einem Standort für das neue Kongresszentrum mit ihrer ganzen Energie nur auf die Wilhelmstraße konzentriert habe. Dass sie abermals richtig lag, half nicht. Ihre Bemerkung wurde als Nestbeschmutzung gewertet.

          Gewaltiges Durchhaltevermögen nötig

          Ähnliche Reaktionen löste Möricke aus, als sie vor wenigen Wochen in einer Pressekonferenz sagte, dass sie unter den Architektenentwürfen für die neuen Rhein-Main-Hallen „das erwartete Sahnestückchen“ nicht gefunden habe. Damit brachte sie zwar die Meinung der Bevölkerung auf den Punkt. Aber den Koalitionären, die neben ihr saßen, um der Öffentlichkeit ein tolles Projekt zu verkaufen, fiel die Kinnlade herunter.

          Die Amtszeit hauptamtlicher Stadträte beträgt sechs Jahre. Mehr als vier liegen noch vor Möricke. Um sie in der gegenwärtigen Konstellation im Amt zu überstehen, ist ein gewaltiges Durchhaltevermögen nötig.

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