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Verkehrsministerium Wiesbaden : Mainkai-Sperrung muss nicht enden

  • -Aktualisiert am

Frankfurts breitester Radweg: der gesperrte Mainkai Bild: Diana Cabrera Rojas

Die Sperrung des nördlichen Mainufers in Frankfurt sorgt erneut für Streitigkeiten. Der Verkehrsdezernent gibt an, der Mainkai müsse zwingend freigegeben werden. Das Verkehrsministerium ist anderer Meinung.

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          An der von Beginn an heftig umstrittenen Sperrung des nördlichen Mainufers für Autos entzündet sich neuer Streit: Nach Angaben von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) muss der Verkehrsversuch definitiv am 1. September enden. Eine Verlängerung bis zum März nächsten Jahres oder sogar darüber hinaus sei nicht möglich, teilte er am Donnerstag mit.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das verhindere ein Erlass des hessischen Verkehrsministeriums. Verkehrsversuche, die nicht mit einer Gefahrenlage begründet seien, müssten demnach grundsätzlich nach einem Jahr beendet werden, argumentiert Oesterling. Er bedauere diese „Anweisung“ des Landes, sehe aber keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

          Im Verkehrsministerium in Wiesbaden zeigte man sich über diese Interpretation des Frankfurter Stadtrats allerdings überrascht. Der von Oesterling angesprochene Erlass gebe lediglich vor, Verkehrsversuche beim Ministerium anzumelden, sagte ein Sprecher auf Anfrage. „Von Fristen oder Dauer ist darin nicht die Rede.“ Eine Verlängerung der Sperrung am Mainkai über den 1. September hinaus sei, anders als von Oesterling behauptet, selbstverständlich möglich.

          Die Sozialdemokraten im Römer haben bisher argumentiert, dass der Versuch wegen der Corona-Pandemie und des damit verbundenen verringerten Verkehrsaufkommens buchstäblich ins Leere gelaufen sei. Um über Erfolg oder Misserfolg zu entscheiden, sei aber eine Verkehrszählung unter normalen Bedingungen nötig. Diese Auffassung vertreten auch die Grünen. Nur der dritte Partner in der Römerkoalition, die CDU, will die Sperrung aufheben. Am Donnerstagabend beschäftigte sich auch die Stadtverordnetenversammlung mit dem brisanten Thema.

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