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Umstrittenes Projekt : Wiesbadener entscheiden über die Citybahn

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Plakatschwemme: Befürworter und Kritiker der Citybahn werben entlang der Biebricher Allee für ihre Position. Bild: Marcus Kaufhold

Das Projekt Citybahn spaltet die Bürgerschaft wie kaum ein anderes Vorhaben. Der Ausgang des Bürgervotums am 1. November ist offen.

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          Wer in den vergangenen Wochen mit dem Auto in der Wiesbadener City unterwegs war, brauchte eine wahre Engelsgeduld. Die Staus wurden täglich länger, neue Umweltspuren, eine veränderte Verkehrsführung und zahlreiche Baustellen verursachten stellenweise ein Chaos. Böse Zungen behaupteten, dies sei von der Stadtspitze und insbesondere von Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) kurz vor dem Bürgerentscheid zur Citybahn am Sonntag inszeniert worden. Was ihnen wiederum den Vorwurf eintrug, Verschwörungstheorien zu verbreiten.

          Der Zank ist symptomatisch für die Diskussion über die umstrittene Bahn: Die Stadtgesellschaft ist tief gespalten. Kowol weiß um die Vorwürfe und sagt von sich zwar, dass er „das ganz gut aushält“. Dennoch hat er am Donnerstag in den sogenannten sozialen Medien einen langen Text zu seiner Politik und dem Luftreinhalteplan gepostet. Tenor: Die Maßnahmen waren notwendig, um das drohende Diesel-Fahrverbot abzuwenden.

          Es steht Spitz auf Knopf, ob Wiesbaden eine Straßenbahn bekommt oder sich nach anderen Wegen umsehen muss, um die gravierenden Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen. Selbst die Politiker winken ab, wenn es darum geht, eine Tendenz vorherzusagen.

          Citybahn soll Autoverkehr entlasten und Klima schonen

          Die Citybahn soll vor allem Pendler dazu bewegen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Die 35 Kilometer lange Strecke führt von Mainz über die Theodor-Heuss-Brücke nach Kastel, durch den Biebricher Ortskern zum Hauptbahnhof und von dort zur Ringkirche. Wie es dann weitergeht, steht noch nicht fest, die Planer favorisieren aber eine Streckenführung über die Dotzheimer Straße zum stillgelegten Bahnhof und von dort weiter auf der ehemaligen Aartalbahntrasse. Im Gespräch ist auch ein Schlenker zu den Horst-Schmidt-Kliniken. Von Dotzheim aus geht es über die Eiserne Hand nach Taunusstein, die Aar entlang bis nach Bad Schwalbach.

          Mainz, der Rheingau-Taunus-Kreis und die beiden Taunus-Städte sind klar für die Citybahn, der Kreis gehört zur eigens gegründeten Citybahn-Gesellschaft. „Die mit der modernen Bahnverbindung verbundene verbesserte ÖPNV-Anbindung an die Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz wird nicht nur die Wiesbadener Hauptverkehrsachsen vom Autoverkehr entlasten und das Klima schonen, sondern auch die Lebensqualität für die Berufspendler aus dem Untertaunus deutlich steigern“, meinen die Bad Schwalbacher Stadtverordneten.

          Kritik am Bürgerentscheid gibt es aus dem Rheingau-Taunus-Kreis und aus Mainz, denn die Entscheidung der Wiesbadener habe Auswirkungen auf die gesamte Region, deren Bürger aber nicht abstimmen dürfen. Der Taunussteiner Rathauschef Sandro Zehner (CDU) schaltete Zeitungsanzeigen, um die Wiesbadener vom „Ja“ zu überzeugen.

          Busfahrer sprechen sich für Citybahn aus

          Die Kritik an dem Bahnprojekt, die insbesondere von zwei Bürgerinitiativen vorgetragen wird, gilt auch den Kosten. War 2016 noch von Ausgaben in Höhe von 305 Millionen Euro die Rede gewesen, sind es jetzt 426 Millionen. Das liegt nicht nur an höheren Baupreisen, sondern auch an der geänderten Streckenführung.

          Da Bund und Land jedoch 90 Prozent der Kosten tragen, muss Wiesbaden nur einen Eigenanteil von rund 29 Millionen Euro tragen. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) spricht daher von einer Jahrhundertchance, auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sieht eine „einmalige Chance, mit Millionenbeträgen von Bund und Land die regionale Wirtschaft durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“ anzukurbeln. Kritiker entgegnen, auch die Millionen von Bund und Land seien letztlich Steuern. Zu den 29 Millionen kommen für Wiesbaden außerdem noch 75 Millionen Euro dazu für den Kauf von 25 Schienenfahrzeugen.

          Die Busfahrer sprachen sich zuletzt für die Bahn aus, weil das Busnetz längst an seine Grenzen stoße. Eine Studie der International School of Management verspricht ökonomische Vorteile und Wertsteigerungen von Immobilien in der Nähe der Bahn. Die IHK Wiesbaden, deren Vollversammlung die Bahn 2018 noch abgelehnt hatte, ist inzwischen für deren Bau. Der frühere Oberbürgermeister Achim Exner erteilte der Bahn eine Absage, während die ehemalige Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) an die Sozialdemokraten appellierte, in den Tagen vor der Abstimmung „möglichst viele Menschen in unserer Stadt“ vom Votum für die Bahn zu überzeugen. Auch der DGB-Kreisverband spricht sich klar für die Straßenbahn aus.

          Heftiger Streit in der Politik und bei den Bürgern

          In der CDU aber brodelt es. Der verkehrspolitische Sprecher der Rathausfraktion Hans-Joachim Hasemann-Trutzel ist von seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem sich der Vorstand dafür ausgesprochen hatte, das Ergebnis des Bürgerentscheids auch dann zu akzeptieren, wenn das erforderliche Quorum verfehlt wird. Damit der Entscheid eine rechtsgültige Wirkung entfaltet, müssen 31.500 Wiesbadener für eine der beiden Optionen stimmen. Ansonsten entscheiden die Stadtverordneten. Dadurch gewinnt die Entscheidung der CDU-Fraktion an Brisanz.

          Die Mehrheit der Mitglieder der Wiesbadener Sektion des CDU-Wirtschaftsrats hat sich gegen die Citybahn ausgesprochen. Sie fordert einen „verkehrsmittelübergreifenden Gesamtplan“. Die Deutsche Umwelthilfe hat der Stadt mit einer Klage gedroht, sollte sie die Vereinbarungen des Luftreinhalteplans nicht einhalten. Sie spricht sich für die Citybahn aus, mit deren Hilfe Diesel-Fahrverbote vermieden werden könnten – dabei ist die Bahn gar kein Bestandteil des Luftreinhalteplans. Das hat wiederum die AfD auf den Plan gerufen, die den Brief der Umwelthilfe an Kowol als „Auftragsarbeit“ bezeichnet. Die FDP kämpft seit 20 Jahren gegen Straßenbahnen und bleibt ihrer Linie treu.

          Auch in der Bürgerschaft wird heftig über das Projekt gestritten. Plakate werden abgerissen und beschmiert. In den Wiesbadener-Facebook-Gruppen „Lust auf Wiesbaden“ und „Wir sind Wiesbaden“ tobt ein erbitterter Streit. Um die Frage, wie viele Bäume gefällt werden müssen, ist ein regelrechter Glaubenskrieg ausgebrochen, obwohl die endgültige Strecke noch nicht feststeht. „Ich bin politisch nicht naiv, aber dass sich eine solche Diskussion um die Citybahn entwickeln würde, hätte ich nie gedacht“, sagte ein Wiesbadener Lokalpolitiker am Rande der jüngsten Pro-Citybahn-Demonstration.

          Dass nach dem Bürgerentscheid wieder Ruhe einkehrt, erscheint unwahrscheinlich. Dabei ist nicht nur der Administrator der Facebook-Gruppe „Wiesbaden Exklusiv“ die oft unfairen Auseinandersetzungen leid: Er postete: „Ich bitte Euch alle, keine Posts für oder gegen die Citybahn zu platzieren. Es läuft aus dem Ruder. Frieden ist uns wichtiger.“

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