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Fragwürdige Honorarverträge : Beratervertrag für Lorenz beanstandet

Bleibt zum Fall schweigsam: Politiker und Anwalt Bernhard Lorenz Bild: Michael Kretzer

Hessens Wirtschaftsministerium greift nun ein: Es hat den Vertrag zwischen der IHK Frankfurt und dem Wiesbadener Politiker Bernhard Lorenz beanstandet. Doch Lorenz hält an seiner Linie fest.

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          Das hessische Wirtschaftsministerium beanstandet den Vertrag zwischen der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt (IHK) und Bernhard Lorenz, dem Fraktionschef der Wiesbadener CDU. Die Vergabe des Auftrags an Lorenz sei umfassend geprüft worden, teilte das Ministerium dieser Zeitung auf Anfrage mit. „Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse haben wir die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet.“

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, soll Lorenz die IHK als Rechtsanwalt bei der Einführung einer Compliance-Richtlinie unterstützen. Der Vertrag löste im Herbst in der IHK schüchterne, in der Öffentlichkeit aber scharfe Kritik aus. So wurde beispielsweise gefragt, ob der Auftrag nicht völlig überflüssig gewesen sei.

          Aufsehen in Wiesbadener Kommunalpolitik

          Denn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stellt seinen Mitgliedsorganisationen zu dem Thema eigens einen speziellen Musterkodex zur Verfügung. Aufgrund solcher Vorlagen hatten sich beispielsweise die Kammern in Darmstadt und Wiesbaden eine Compliance-Richtlinie gegeben, ohne dass zusätzliche Kosten entstanden wären. „Das kann auch eine Praktikantin“, sagte etwa Kai Boeddinghaus, der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern.

          Auch in der Wiesbadener Kommunalpolitik erregte der Vertrag Aufsehen. Denn Lorenz verschaffte seinerseits dem Präsidenten der IHK, Mathias Müller, einen Beratervertrag des Wiesbadener Immobilienmanagements über 90.000 Euro im Jahr. Der frühere sozialdemokratische Koalitionspartner der CDU sprach von dem Eindruck, „dass hier eine Hand die andere wäscht“.

          Der Haushaltsausschuss der IHK hatte Einblick in den Vertrag genommen und ihn als „grundsätzlich nachvollziehbar“ bezeichnet. Allerdings sah er noch Klärungsbedarf. Angesichts des öffentlichen Interesses an dem Vertragsverhältnis bat er um „eine konkretere Terminierung der diversen vertraglichen Aufgabenstellungen sowie um eine noch tiefere und besonders sorgfältige Dokumentation der erbrachten Leistungen“.

          Höhe des Honorars noch immer unbekannt

          Sowohl Müller als auch Matthias Gräßle, der Hauptgeschäftsführer der IHK, bestritten vehement, dass es einen Zusammenhang zwischen den beiden Aufträgen gebe. Auf einer öffentlichen Vollversammlung im Dezember sprachen sie von einer „Kampagne“ der Presse. Die Frage, ob er vor Lorenz’ Beauftragung mehrere Anwälte angesprochen habe, verneinte Gräßle. „Ich hätte auch gar nicht gewusst, wen.“

          Der Pressesprecher der IHK beantwortete die Frage nach der Kompetenz des Wiesbadeners mit den Worten: „In den Gesprächen vor der Beauftragung hat er seine Expertise im Sinne der Beauftragung belegt.“ Lorenz selbst stellt auf der Internetseite seiner Kanzlei ein Spezialstudium des Versicherungsrechts in Münster und der Immobilienökonomie in Frankfurt in den Vordergrund. Wie viel Geld die IHK dem Sechsundvierzigjährigen zahlt, liegt nach wie vor im Dunkeln. Auf seiner Homepage werden „Stundensätze zwischen 150 und 450 Euro“ genannt.

          Im Dezember hatte das Wirtschaftsministerium die Berichterstattung zum Anlass genommen, die IHK um eine Stellungnahme zu bitten. Die von ihm ausgeübte Rechtsaufsicht beruht auf der Tatsache, dass die Kammern in Deutschland einige staatliche Verwaltungsaufgaben in eigener Regie wahrnehmen.

          Lorenz hält an seiner Linie fest

          Damit dieser punktuelle Rückzug der Behörden nicht dazu führt, dass die Selbstverwaltungskörperschaften folgenlos gegen die Rechtsordnung verstoßen, nimmt der Staat eine Aufsicht wahr. Zuständig dafür sind die Wirtschaftsministerien der Länder. Zur Überprüfung der Jahresabschlüsse bedienen sie sich in der Regel der dafür eingerichteten Rechnungsprüfungsstelle Bielefeld.

          Dort ist auch die Vergabe des Auftrags an Lorenz „umfassend geprüft worden“, wie das Ministerium mitteilt. Man halte es für „unumgänglich, dass die IHK ihre Gremien vollumfänglich über die Prüfungsergebnisse informiert“.

          Nach den von der Rechtsaufsicht eingeleiteten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen setze die Kammer die erforderlichen Schritte nun um. „Dieses Vorgehen wird bis zum Abschluss aufsichtsrechtlich verfolgt“, kündigt die Rechtsaufsicht an. Genauere Angaben könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen. Die IHK ließ die entscheidenden Fragen gestern unbeantwortet. Man sei „in einem offenen und konstruktiven Austausch mit der Rechtsaufsicht“, hieß es. Gemäß der auferlegten Verpflichtung zur Information der Gremien will die Kammer die Vollversammlung am 19. April unterrichten. Dann soll auch Lorenz das Werk, an dem er seit 2014 arbeitet, vorstellen.

          Der Unionspolitiker hielt an der Linie fest, die er schon im Herbst verfolgte: „Zu meiner anwaltlichen Tätigkeit äußere ich mich nicht.“ Wie berichtet, ist er als Fraktionsvorsitzender gerade mit 15 von 17 Stimmen bestätigt worden. Die Wiesbadener CDU hatte bei der Kommunalwahl Stimmeneinbußen von acht Prozentpunkten hinnehmen müssen. Lorenz gehört einer Kommission an, die mit den anderen Parteien Koalitionsverhandlungen führen soll.

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