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Öffentlicher Nahverkehr : „Die Region braucht die Citybahn“

  • -Aktualisiert am

Seit Jahrzehnten für Personenzüge stillgelegt: Wird die Aartalbahn nun reaktiviert? Bild: Cornelia Sick

Taunussteins Bürgermeister fordert mehr Geschwindigkeit bei der Planung der Citybahn. Es dürfe nicht sein, dass die Stadt Wiesbaden die „ganze Region in Geiselhaft“ nehme.

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          Der Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner (CDU) hat sich am Donnerstagabend in die Diskussion um die Citybahn eingeschaltet und gesagt, es dürfe nicht sein, dass die Stadt Wiesbaden die „ganze Region in Geiselhaft“ nehme. Zehner sprach sich in seiner Haushaltsrede für den Bau der Citybahn aus, die er als unabdingbaren Bestandteil zukünftiger Mobilität betrachtet. „Bei allem Verständnis für die Sorgen der Wiesbadener Anwohner“ machte er deutlich, dass er auch den geplanten Bürgerentscheid kritisch sieht. Zehner kündigte an, sich in Zukunft gemeinsam dem Rheingau-Taunus-Kreis und dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) stärker in die Wiesbadener Diskussion einbringen zu wollen.

          Im Gespräch bekräftigte der Bürgermeister gestern, dass ihm die Planungen der Stadt Wiesbaden nicht schnell genug gehen. Zudem sei er nicht sicher, ob es in Wiesbaden wirklich einen Bürgerentscheid brauche, um sich für die Straßenbahn zu entscheiden. Zehner wies darauf hin, dass weder in Mainz noch im Rheingau-Taunus-Kreis eine Bürgerbeteiligung im Raum stehe beziehungsweise machbar sei. Zudem sei für ihn sicher, dass es keine weitere Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden geben werde, auch wenn die Kooperation von SPD, CDU und Grünen in Wiesbaden im Verkehrsausschuss dafür gestimmt habe. „Wir brauchen dringend eine verlässliche Planung“, sagte Zehner und meinte damit auch die endgültige Streckenführung. Ohne die Citybahn seien die Pendlerströme, die ja auch Wiesbaden belasteten, nicht zu bewältigen, stellte er klar.

          Abstimmung über Citybahn

          Nach derzeitigen Planungen soll die Citybahn von Wiesbaden kommend über die Eiserne Hand nach Taunusstein führen und von dort aus weiter nach Bad Schwalbach. Der Streckenverlauf entspricht dem der stillgelegten Aartalbahn. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat sich klar für das Projekt ausgesprochen und ist einer der Gesellschafter der Citybahn GmbH. Bei Infrastrukturprojekten wird die Bahn bereits eingeplant. So wird die Schafhofbrücke in Taunusstein neu gebaut und für möglichen Begegnungsverkehr der Citybahn ausgelegt. Taunusstein hat schon 365.000 Euro für die Vorplanungen der Bahn bereitgestellt.

          In Wiesbaden sollen die Bürger im Frühsommer 2020 über das 350-Millionen-Euro-Projekt abstimmen dürfen. Das hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, nachdem zuvor zwei Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen gescheitert waren, obwohl sie mehr als 20.000 Unterschriften vorgelegt hatten. Das hatte für erhebliche Diskussionen gesorgt, zumal eine der beiden Bürgerinitiativen zuvor ihre Fragen zur Prüfung an das städtische Rechtsamt übermittelt hatte. Der Verkehrsdezernent des Rheingau-Taunus-Kreises, Günter Döring (SPD), hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass er den Bürgerentscheid für „außerordentlich problematisch“ hält, weil dieser über Wiesbadens Grenzen hinaus Auswirkungen auf eine Region mit 700.000 Einwohnern habe. Er forderte die Landesregierung auf, die Regelung, die solche Bürgerentscheide erlaube, zu überdenken.

          Bürgermeister Zehner tätigte seine Aussagen zur Citybahn, während er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 einbrachte. Der Etat sieht keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vor. Den Löwenanteil der Einnahmen erzielt die größte Stadt des Rheingau-Taunus-Kreises mit dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer (20 Millionen Euro) und der Gewerbesteuer (zwölf Millionen Euro). Die größten Ausgabenposten sind neben dem Personal die Kinderbetreuung mit knapp acht Millionen Euro und die städtische Infrastruktur, für die rund 4,2 Millionen Euro eingeplant werden. Zehner kalkuliert zudem mit Investitionen in Höhe von 18,4 Millionen Euro.

          Starke Belastungen für den Haushalt

          Im Rahmen der Infrastrukturinvestitionen stehen auch zahlreiche Straßensanierungen an. Diese werden den Taunussteiner Haushalt stärker belasten als in früheren Jahren, denn die Stadtverordneten hatten beschlossen, die Straßenbeiträge der Anlieger zu senken. So müssen Anwohner von Anliegerstraßen bei einer Sanierung nur noch 30 Prozent statt der früheren 75 Prozent bezahlen. Anwohner von Straßen, die dem innerörtlichen Verkehr dienen, werden mit 20 Prozent an den Kosten beteiligt. Zuvor waren es 50 Prozent. Bei Straßen mit überörtlichem Verkehr sinken die Anliegerbeiträge auf zehn Prozent. Hier mussten früher 25 Prozent bezahlt werden.

          Da entgegen früherer Planungen trotzdem nicht die Grundsteuer für die Sanierungen erhöht wird, schlägt Zehner vor, für Infrastrukturmaßnahmen neue langfristige Investitionskredite aufzunehmen. Das darf die Stadt, die sich dank der Hessenkasse nicht mehr in der Haushaltssicherung befindet. Zehner stellte jedoch klar, dass es ausschließlich darum gehe, das Vermögen der Stadt zu erhalten. Kredite für den Konsum seien ausgeschlossen.

          Erhebliche Investitionen sind auch in Taunussteins Trinkwasserversorgung notwendig. Bis zum Jahr 2023 wollen die Stadtwerke insgesamt knapp 30 Millionen Euro in Wasserversorgung und Entwässerung investieren. Für 2020 bleiben die Gebühren zwar noch unverändert, aber Zehner machte klar, dass dies das letzte Jahr mit stabilen Wassergebühren sei. „Wir gehen jetzt an unsere Infrastruktur und hinterlassen unseren Kindern eine technisch nachhaltige Stadt“, sagte der Bürgermeister.

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