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Wiedereinzug ins Parlament : Die Landesliste ist keine Garantie

  • -Aktualisiert am

In der Schwebe: Michael Boddenberg (CDU) steht nur auf Platz 11 der Landesliste. Bild: Eilmes, Wolfgang

Auch prominente Abgeordnete müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Einige hoffen auf die schwache Konkurrenz, andere setzen auf eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei.

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          Michael Boddenberg ist seit gut viereinhalb Jahren Mitglied der Landesregierung und vertritt als Minister für Bundesangelegenheiten die Interessen Hessens in Berlin. Der Frankfurter CDU-Politiker hat seit 1999 bei jeder Landtagswahl einen klaren Vorsprung im Wahlkreis Frankfurt IV errungen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Januar 2009 gewann der heute Vierundfünfzigjährige in den südlichen Stadtteilen deutlich: mit 42 Prozent und fast 19Prozentpunkten Vorsprung.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ob er seine politische Karriere nach der Wahl am Sonntag fortsetzen kann, ist indes ungewiss. Nicht nur, dass das Rennen zwischen den beiden Lagern Schwarz-Gelb und Rot-Grün laut Umfragen extrem eng ist und niemand sagen kann, ob die CDU für die nächste Legislaturperiode noch Ministerposten zu vergeben hat. Der gelernte Fleischermeister Boddenberg muss im Extremfall sogar fürchten, dem nächsten Landtag gar nicht mehr anzugehören, weil er sich einer Mehrheit im Wahlkreis nicht mehr sicher sein kann und auf der Landesliste seiner Partei nur auf Platz elf rangiert.

          Hoffen, dass die Konkurrenten sich gegenseitig Stimmen klauen

          Als Mitglied der CDU/FDP-Landesregierung, die den Flughafenausbau ermöglichte, hat sich Boddenberg den Unmut vieler fluglärmgeplagter Menschen in seinem Wahlkreis zugezogen. Sein Gegner, der 50 Jahre alte Sozialdemokrat Ralf Heider, ist vor allem wegen seiner eindeutigen Positionierung gegen den Flughafenausbau zum Wahlkreiskandidaten gekürt worden. Zwar steht die Hessen-SPD hinter dem Flughafenausbau und Heider ist nicht auf der Landesliste abgesichert, mit seiner Maximalforderung nach Schließung der neuen Bahn wirkt er auf manche Fluglärmgeplagten allerdings anziehend.

          Möglicherweise muss Boddenberg darauf bauen, dass sich Heider und die Grünen-Bewerberin Ursula auf der Heide, die für ein verlängertes Nachtflugverbot, Lärmobergrenzen, eine maximale Zahl von Flugbewegungen und den Verzicht auf ein Terminal 3 ihren Wahlkampf bestreitet, gegenseitig Stimmen wegnehmen. Sollte Boddenberg im Wahlkreis scheitern, könnte es mit dem Wiedereinzug in den Landtag knapp werden. Falls sich nämlich in vielen der 55 Wahlkreise die CDU-Bewerber durchsetzten, kämen entsprechend weniger Kandidaten von der Landesliste zum Zug (siehe Kasten auf dieser Seite). Bei der Landtagswahl 2008 beispielsweise hatte die Union 28 geholt. Im Jahr darauf – eine Ausnahme, weil die SPD nach dem Wortbruch Andrea Ypsilantis landesweit abgestraft worden war – waren es gar 46 Direktmandate. Damals kam von der Landesliste kein einziger CDU-Bewerber durch, 2008 waren es immerhin noch 14 gewesen, die so den Sprung nach Wiesbaden schafften. Irgendwo dazwischen wird die Zahl wohl diesmal liegen.

          Voll auf das Direktmandat gesetzt

          Dementsprechend begehrt sind die oberen Listenplätze, und dementsprechend umstritten war die vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich gewünschte Plazierung von Umweltministerin Lucia Puttrich auf Rang fünf der Landesliste der Union. Die Wetterauer CDU-Kreisvorsitzende hatte zuvor aus freien Stücken zugunsten ihres Parteifreundes Klaus Dietz (Listenplatz 42) auf eine Kandidatur als Wahlkreisbewerberin verzichtet. Dass sie dennoch einen Spitzenplatz auf der Liste erhielt, sorgte bei vielen Parteitagsdelegierten für Befremden, weil damit gegen das ungeschriebene Gesetz verstoßen wurde, dass nur Kandidaten mit eigenem Wahlkreis auf vorderen Plätzen rangieren sollten.

          Für Alexander Noll (FDP) wird es auf Platz 12 noch schwerer.

          Bei der Abstimmung auf dem Parteitag erhielt Puttrich denn auch nur 78,6 Prozent, während alle anderen Bewerber um aussichtsreiche Listenplätze Ergebnisse von deutlich mehr als 90 Prozent verbuchen konnten. Im Wiesbadener Wahlkreis I kämpft die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann um den Wiedereinzug in den Landtag. Die Vierunddreißigjährige setzt dabei vor allem auf das Direktmandat, weil sie mit lediglich Platz 24 auf der Liste nicht abgesichert ist. In dem früheren katholischen Stadtdekan und Landtagsabgeordneten Ernst-Ewald Roth (SPD) hat sie einen veritablen Gegenspieler, dem die Rückkehr ins Parlament allerdings auch über seinen Listenplatz 13 gelingen könnte, falls er nicht die Mehrheit der Erststimmen erhalten sollte.

          Nur bei einer Regierungsbeteiligung ist der Job sicher

          Auch der Wahlausgang im Wahlkreis Wiesbaden II könnte knapp werden. 2008 lag der SPD-Herausforderer Michael David (Landesliste Platz 43) nur um 2500 Stimmen hinter dem Sieger Horst Klee (CDU), und erst ein Jahr später, nach dem Ypsilanti-Desaster, konnte sich Klee (Listenplatz 18) mit deutlichem Vorsprung durchsetzen. Im Wahlkreis Main-Taunus II (Wahlkreis 33) könnte das Thema Fluglärm dem Leiter der Staatskanzlei, Minister Axel Wintermeyer (CDU), ebenfalls schaden, Platz sieben auf der Landesliste sollte jedoch reichen, um ihm den Wiedereinzug in den Landtag zu sichern. Gleiches gilt für den Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, der im Schattenkabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als Wissenschaftsminister vorgesehen ist. Platz zehn auf der Landesliste bietet ihm gute Chancen.

          Listenplatz 16 ist für die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff hingegen keine Gewähr. Um sicherzugehen, muss die CDU-Politikerin abermals den Wahlkreis Darmstadt-Stadt II gewinnen. 2009 kam sie dort auf 33,3 Prozent der Erststimmen, ihre Gegenspielerin von der SPD erhielt 28,4 Prozent. Ein besonderer Fall ist der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Ingmar Jung, der auf der CDU-Landesliste lediglich Platz 57 belegt und zudem in keinem Wahlkreis antritt. Der 35 Jahre alte Rheingauer ist Staatssekretär im Wissenschaftsministerium und setzt alles auf eine Karte, nämlich auf eine abermalige Regierungsbeteiligung der CDU. Falls das nicht gelingen sollte, wäre seine landespolitische Karriere vorerst beendet.

          Grüne bangen wegen Umfragewerten

          Schafft es die FDP, wie in Umfragen derzeit prognostiziert, wieder in den Landtag, aber nur mit einem Ergebnis von knapp mehr als fünf Prozent, dann stellte sie statt bisher 19 künftig möglicherweise nur noch sieben Abgeordnete. Weil Direktmandate für die Liberalen nicht in Aussicht stehen, hieße das, dass auf der Landesliste weiter hinten rangierende Parlamentarier wie Stefan Müller (Rheingau-Taunus II), Hans-Christian Mick (Frankfurt I), Alexander Noll (Main-Kinzig I) und Wilhelm Reuscher (Darmstadt-Dieburg II) dem nächsten Landtag nicht mehr angehörten.

          Bei den Grünen beginnt das Bangen angesichts derzeitiger Umfragewerte, die sie in Hessen bei 13,5 Prozent sehen, spätestens bei Listenplatz 18; für die derzeitigen Abgeordneten Ellen Ensslin aus dem Hochtaunuskreis (Listenplatz 21) und Daniel Mack aus dem Main-Kinzig-Kreis (Platz 22) könnte dies das Aus bedeuten. Die Grünen müssten mindestens fünf Direktmandate hinzugewinnen, oder an die Regierung kommen, damit beide wieder dabei sind. Im Falle einer Regierungsbeteiligung würde nämlich der ein oder andere Abgeordnete einen Regierungsposten übernehmen, und es könnten Kandidaten von der Landesliste nachrücken.

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