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Geldwäsche-Verdacht : Wieder einmal die Deutsche Bank

Öfter mal zu Gast: Fahrzeuge der Bundespolizei stehen an der Zentrale der Deutschen Bank. Bild: Frank Röth

Abermals beschäftigen sich Ermittler und Staatsanwälte mit Deutschlands größter Bank. Frühere Verfahren kosteten sie schon Milliarden an Euro – und viel Renommee.

          Die Deutsche Bank kann derzeit jede positive Bewertung brauchen, diese zum Beispiel: „An die Deutsche Bank gestellte Anfragen der Ermittlungsbehörden werden vorbehaltlos beantwortet“, ließ der Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Albrecht Schreiber, gestern Abend in einer gemeinsam mit der Bank veröffentlichten Stellungnahme wissen. Man habe an den zwei Tagen, die die Durchsuchungen von Büros der Deutschen Bank nun schon dauern, „sehr gute Fortschritte erzielt“, wird Schreiber zitiert.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Zeitweise waren 170 Ermittler von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei in den Banktürmen beschäftigt. Es besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass Mitarbeiter des Geldhauses halfen, in den Jahren 2013 bis 2018 sogenannte Off-shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und Gelder aus Straftaten zu waschen. Die Hinweise darauf stammen aus den „Panama Papers“, einem riesigen Datensatz mit Millionen von Dokumenten, der die Steuerflucht Zehntausender Personen und Unternehmen belegt und 2016 an die Öffentlichkeit gelangte.

          Milliarden für Prozesskosten

          Deutschlands größtes Finanzinstitut erklärte gestern erneut, es werde „die Ermittlungen aktiv unterstützen und mit den Behörden konstruktiv zusammenarbeiten“. Bislang hat die Bank damit nicht viel Vertrauen gewinnen können: Der Aktienkurs brach um teils zehn Prozent ein, auf rund acht Euro. So wenig wert waren Wertpapiere des Finanzinstituts noch nie. Im Mai 2007 konnte es noch einen Kursrekord mit 91,34 Euro feiern, seitdem jedoch geht es bergab.

          Es ist eben nicht der erste Skandal, dem sich die Deutsche Bank stellen muss. Über 16 engbeschriebene Seiten erstrecken sich in ihrem Geschäftsbericht die Auflistung bisheriger Affären und ihrer Kosten für das Unternehmen. Mehr als fünf Milliarden Euro hat sie im vergangenen Jahr für Zivilprozesse ausgegeben und an Aufsichtsbehörden überwiesen, weitere zwei Milliarden hat sie für künftige Verfahren in der Bilanz zurückgestellt.

          Knapp sieben Milliarden Euro etwa musste die Bank vor zwei Jahren an das amerikanische Justizministerium und an Verbraucher zahlen, weil sie im Vorfeld der Immobilienkrise 2007 teils wertlose Wertpapiere auf Hypotheken verkauft haben soll. Der jüngste Geschäftsbericht listet auf mehr als zwei Seiten eine Reihe von Zivil- und Schadenersatzklagen auf, die wegen solcher Deals immer noch vor Gerichten anhängig sind.

          Unterschiedliche Ausmaße der Verwicklungen

          In den Cum-Ex-Skandal, einen der größten Steuerbetrugsfälle der Bundesrepublik, scheint die Deutsche Bank dagegen nur am Rande verwickelt zu sein. Dabei haben Investoren rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens dessen Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch hin und her verkauft: Somit wurde das Finanzamt getäuscht, wem wann welche Aktien gehörten. In der Folge ließen sich die Investoren die Abgeltungsteuer auf Dividendenausschüttungen erstatten, obwohl sie diese gar nicht abgeführt hatten. Nach Medienrecherchen soll der Staat dadurch über Jahre mehrere Milliarden Euro verloren haben, bis er dieses Steuerschlupfloch 2012 mit einer Gesetzesänderung schloss. Die Deutsche Bank soll nicht unmittelbar beteiligt gewesen sein, sie hatte aber 2017 sicherheitshalber Steuerbescheinigungen von Kunden zurückgenommen, die sich damit wohl zu Unrecht Steuern erstatten ließen.

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