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Proteste gegen Abtreibungen : Schwierige Abstandsregeln

  • -Aktualisiert am

Gegenprotest: Die Initiative „Aerobic gegen Fundis“ wendet sich gegen die „Mahnwache“ der Abtreibungsgegner. Bild: Daniel Vogl

In der Frage einer Schutzzone vor Beratungsstellen von Pro Familia stehen wichtige Rechte gegeneinander. Zwei Juristinnen nehmen Stellung.

          Seit Mitte März stehen sie wieder jeden Tag vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Westend, halten Plakate von Föten in die Luft, singen und beten. „40 Tage für das Leben“, nennen die Abtreibungsgegner ihre Aktion. Das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ fordert deshalb eine sogenannte Schutzzone von 150 Metern, um die Abtreibungsgegner auf Abstand zu halten und allen, die zu Pro Familia wollen, eine anonyme und vertrauliche Beratung zu ermöglichen. Ob und wie solche „Schutzzonen“ rechtlich durchzusetzen sind, war Thema der Podiumsdiskussion „Frauenrechte gleich Grundrechte – Konflikte durch Abtreibungsgegner“, zu der das Bündnis in dieser Woche Juristinnen in die Evangelische Akademie eingeladen hat.

          „Von unserem Ordnungsdezernenten heißt es immer wieder: Da geht nichts, das Versammlungsrecht geht vor“, fasst Moderatorin Gabi Becker vom Frauenrechts-Bündnis die Lage in Frankfurt zusammen. Gegen das Versammlungsrecht abzuwägen sei jedoch das Recht der Frau, im Fall eines Schwangerschaftsabbruchs eine sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen–und die müsse ergebnisoffen, ohne Einfluss von außen und, wenn gewünscht, anonym stattfinden. In Darmstadt haben die Stadtverordneten deshalb beschlossen, Proteste direkt vor den Beratungsstellen zu verbieten.

          Eine emotionale Debatte

          Das Problem ist komplex, darüber sind sich Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Gender-Forschung, und Noreen von Schwanenflug, Hessische Landesvorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, einig. Sie halten zwar beide die Pflicht, den Zugang zu vertraulicher Beratung zu schützen, für dem Versammlungsrecht übergeordnet. Während sich von Schwanenflug aber für Lösungen auf kommunaler oder Landesebene ausspricht, macht Lembke deutlich: „Das Problem kann nur auf Bundesebene gelöst werden.“ Schließlich gehe es um das Persönlichkeitsrecht der Frau, das ebenfalls im Bundesrecht verankert sei.

          Auch zu der Idee, die „Schutzzonen“ in das hessische Versammlungsrecht aufzunehmen, äußerte sie sich eher vorsichtig: „Sobald es ums Versammlungsrecht geht, wird die Debatte immer sehr emotional“, warnt sie. „Außerdem: Was machen Sie, wenn die Abtreibungsgegner ihre Versammlung auf einmal Gottesdienst nennen? Dann gilt das Versammlungsrecht nicht mehr.“ Deswegen sei es besser, den Mindestabstand vor Beratungsstellen, Kliniken und Praxen bundesrechtlich festzulegen.

          Die Mahnwachen der Abtreibungsgegner

          Dass die Aktionen der Abtreibungsgegner die Frauen und Männer beeinflussen, die sich beraten lassen wollen, steht für Brigitte Ott, die Landesvorsitzende von Pro Familia, fest. „Ich mache die Erfahrung, dass die sogenannten Mahnwachen sehr massiv auf die Leute einwirken, sie unter Druck setzen und bedrängen“, sagt sie. „Zweimal im Jahr für 40 Tage stehen dort mehr oder weniger die gleichen Leute plus Polizei – da ist es schon schwer, von Anonymität zu sprechen.“

          Dem Bündnis Frankfurt für Frauenrechte empfehlen die Rechtsexpertinnen vor allem, am Ball zu bleiben und Druck auszuüben. Nur so könne sich langfristig etwas bewegen. Bis dahin bleiben den Aktivistinnen auch noch andere Möglichkeiten: Durch Gegenproteste oder Aktionen wie „Aerobic gegen Fundamentalisten“ den Abtreibungsgegnern die Aufmerksamkeit stehlen.

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